Landesverrats-Affäre Letzte Ermittlungen im Fall Netzpolitik.org eingestellt

Die Affäre um Netzpolitik.org und den angeblichen Landesverrat schlug Wellen. Mittlerweile sind die Ermittlungen gegen die Quelle der Blogger eingestellt - die entsprechende Anzeige hatte auf Abgeordnete gezielt.
Hans-Georg Maaßen (am 9. Juni im NSA-Untersuchungsausschuss)

Hans-Georg Maaßen (am 9. Juni im NSA-Untersuchungsausschuss)

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Die letzten Ermittlungen in der Landesverrats-Affäre rund um das Blog Netzpolitik.org sind eingestellt. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin den Vorgang bereits im März zu den Akten gelegt.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte auf Anfrage, dass man die Ermittlungen gegen unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eingestellt habe. Hierbei ging es um die Quelle der Blogger. Zuvor hatte das von den Ermittlungen betroffene Blog Netzpolitik.org von der Entwicklung berichtet .

Der Fall machte im vergangenen Sommer als Landesverrats-Affäre Schlagzeilen. Gegen die beiden Netzpolitik.org-Blogger Markus Beckedahl und André Meister hatte der Generalbundesanwalt wegen der Veröffentlichung von geheimen Verfassungsschutz-Dokumenten kurzzeitig wegen Landesverrats ermittelt. Es war der erste derartige Fall seit der SPIEGEL-Affäre in den Sechzigerjahren.

Auslöser der Affäre waren zwei Berichte des Blogs über die Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV), mit einer neuen Einheit soziale Medien stärker zu überwachen. Dazu hatte Netzpolitik.org auch als geheim eingestufte Stellenpläne für eine derartige Einheit veröffentlicht.

Der Fall sorgte für eine Welle der Empörung. Wegen der Ermittlungen gegen die Blogger und ihre Quelle wurde Generalbundesanwalt Harald Range entlassen. Sein Nachfolger stellte die Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org-Macher prompt ein. Laufen blieben allerdings die Ermittlungen gegen unbekannt, womit die Quelle der Blogger gemeint war. Sie gingen im August an die Staatsanwaltschaft Berlin über.

Ausgelöst hatten die Affäre Anzeigen des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Für Beobachter war schnell klar, dass Maaßen nicht in erster Linie auf die Blogger selbst zielte, sondern gegen deren Quelle - und dass er diese in Reihen des Bundestags vermutete. In seinen Anzeigen erwähnte Maaßen ausdrücklich ein Parlamentsgremium, das über den Haushalt der Geheimdienste zu entscheiden hat.

Wiederholt beklagte sich der oberste Verfassungsschützer darüber, dass Unterlagen in die Medien gelangten, "sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen", wie er es einmal formulierte. Immer wieder kommt es in den Untersuchungsausschüssen zur NSA- und zur NSU-Affäre zu Konflikten zwischen Abgeordneten und Maaßen. Die Opposition hat seinen Rücktritt gefordert.

fab
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