Löschung von Kopien Renate Künast verklagt Facebook

Wenn Betroffene Hassposts melden, löscht Facebook immer nur im Einzelfall. Die Grünenpolitikerin will erreichen, dass automatisch auch alle identischen Beiträge entfernt werden. Das Unternehmen ist kompromissbereit.
Bundestagsabgeordnete Renate Künast: »Jede Kopie eines verleumderischen Falschzitats suchen«

Bundestagsabgeordnete Renate Künast: »Jede Kopie eines verleumderischen Falschzitats suchen«

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Kay Nietfeld/DPA

Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat vor dem Landgericht in Frankfurt am Main Klage gegen Facebook eingereicht. Die Bundestagsabgeordnete fordert, dass das Unternehmen nicht nur einen einzelnen Beitrag mit einem ihr fälschlicherweise zugeschriebenen Zitat löscht, sondern dass auch alle »identischen« und »sinngleichen Inhalte auf der ganzen Plattform« entfernt werden. So steht es in einer dem SPIEGEL vorliegenden Unterlassungserklärung, die Künast an die irische Europazentrale von Facebook geschickt hat. In der Klage fordert Künast zusätzlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro.

Konkret geht es um eine Bild-Text-Kachel, in der neben einem Foto der Grünenpolitikerin der Satz steht: »Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal Türkisch lernen«. Auch wenn die Montage den Anschein erweckt, als hätte Künast den Satz gesagt, ist das Zitat frei erfunden. Obwohl sich die Grünenpolitikerin bereits im Jahr 2015 auf ihrer Facebook-Seite gegen die Behauptung wehrte, diese Aussage getätigt zu haben, wird diese bis heute auf Facebook verbreitet. Auch Facebooks offizieller Faktencheck-Partner, die Website Correctiv, hat das Zitat bereits als Falschmeldung entlarvt .

Prüfung erst nach Meldung und im Einzelfall

Aktuell müssen Betroffene jeden einzelnen Beitrag über eine spezielle Funktion an Facebook melden, wenn sie verleumderische Inhalte auf der Plattform Facebook entfernt wissen wollen. Anschließend entscheiden im Hintergrund Facebook-Mitarbeiter, ob der Beitrag gegen die Community-Regeln verstößt, und löschen ihn dann gegebenenfalls. Doch falls der gleiche Beitrag an anderer Stelle im sozialen Netzwerk – zum Beispiel in geschlossenen Gruppen – von anderen Nutzern veröffentlicht wurde, bleibt er dort online.

An diesem Punkt setzt Künasts Klage an, mit der Forderung, alle Kopien der Bild-Text-Kacheln zu löschen, die aktuell online sind. Bekommt sie Recht, könnte das die Art, wie Facebook über die Löschung von Inhalten entscheidet, grundsätzlich verändern. Zwar setzt Facebook auch automatisierte Systeme ein, um strafbare Inhalte wie beispielsweise Hakenkreuze oder andere verfassungsfeindliche Symbole automatisiert und im großen Stil zu erkennen, doch gerade bei Verleumdung oder Volksverhetzung setzt das Unternehmen oft darauf, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur im jeweiligen Einzelfall und nach einer Meldung prüfen.

Im aktuellen Fall hat sich Facebook bereit erklärt, von diesem Vorgehen abzuweichen und alle Kopien des umstrittenen Beitrags zu löschen, die aktuell online sind. Zunächst hatte das Unternehmen auf die Unterlassungserklärung lediglich geantwortet, den einzelnen Beitrag zu löschen. »Wir haben das von Frau Künast gemeldete falsche Zitat von der deutschen Facebook-Plattform entfernt und Frau Künast darüber informiert, dass wir ebenfalls Schritte einleiten, um identische Inhalte zu identifizieren und zu entfernen«, erklärte ein Facebook-Sprecher.

Ihre Klage wird Renate Künast trotzdem aufrechterhalten, um die Frage von einem deutschen Richter klären zu lassen, ob identische Kopien eines gerichtlich untersagten Inhalts von Facebook automatisch gelöscht werden müssen. Dabei stützt sie sich auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 , nach dem es mit EU-Recht vereinbar ist, dass Facebook unter bestimmten Umständen sinngleiche Inhalte eines rechtswidrigen Posts löschen muss.

Unterstützt wird Künast durch die Betroffenenorganisation Hate Aid. »Gerade bei Anhängern der Neuen Rechten gehört es zur Strategie, dass sie Memes mit Falschzitaten erstellen und immer wieder verbreiten«, sagt Hate-Aid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg. »Für Betroffene ist es psychisch eine große Belastung, dass sie die Inhalte nicht nur proaktiv suchen müssen, sondern sie sich auch nie sicher sein können, ob ein verleumderischer Inhalt tatsächlich verschwunden ist«, so von Hodenberg. Dass Facebook nun im Einzelfall auch Kopien entfernen möchte, bezeichnet sie als PR-Manöver. »Wenn Facebook es wirklich ernst meinen würde, dann würde man garantieren, diese Regelung auch für andere Betroffene in solchen Fällen anzuwenden«, so von Hodenberg. Das Vorgehen zeige, wie willkürlich die Entscheidungen des Unternehmens seien.

»Es kann nicht sein, dass ich als einzelne Betroffene es mir zur Lebensaufgabe machen muss, das gesamte Facebook-Netz abzusuchen, um jede Kopie eines verleumderischen Falschzitats zu suchen, zu melden und dann löschen zu lassen«, sagt Renate Künast über Facebooks Löschpraxis. Von einem Unternehmen, das Millionen pro Jahr verdiene, könne man erwarten, dass es diese Kopien finde. »Wenn Facebook ein Ort ist, an dem Rechtsextremismus sich von der Basis organisieren kann, Demokratie zerstört wird und Falschinformationen massenhaft verbreitet werden, dann dürfen wir es dem Unternehmen nicht durchgehen lassen, dass Betroffene von Hetze so auf sich allein gestellt sind.«

Wiederholte Lügen nach Merkel-Selfie

Eingereicht hat die Klage die Würzburger Kanzlei von Chan-jo Jun, die bereits mehrfach gegen Facebook und auch gegen Mark Zuckerberg geklagt hat. Im Jahr 2017 vertrat Jun den Geflüchteten Anas Modamani, der nach einem Selfie mit Angela Merkel bekannt und in der Folge immer wieder auf Facebook als Terrorist oder Obdachloser verleumdet wurde. Viele hundertmal seien entsprechende Inhalte auf Facebook geteilt worden, sagt Chan-jo Jun. »Schon damals hatten wir beantragt, dass die Bilder auf der gesamten Plattform entfernt werden.«

Facebook erklärte damals vor Gericht, dass man eine »Wundermaschine« brauche, um alle Kopien des umstrittenen Inhalts zu finden. »Sie brauchen heute sicher keine Wundermaschine mehr, um technisch alle vergleichbaren Inhalte zu finden«, sagt Jun dazu. Künstliche Intelligenz sei längst in der Lage, den Text auf Bildern zu analysieren. »Das erkennen Sie schon daran, dass Facebook zu einem Bild im Quellcode schon heute anzeigt, was auf dem Bild zu erkennen ist.«

Uploadfilter durch die Hintertür?

Der Ansatz, dass Facebook nach einer Prüfung zu einem Einzelfall nach ähnlichen strafbaren Inhalten sucht und diese automatisch löscht, hat seine Grenzen. »Natürlich gibt es viele individuelle Fälle, in denen Falschbehauptungen sehr speziell zu bestimmten Konflikten gepostet werden«, betont auch Jun. »Ob dort eine vervielfältigte Äußerung rechtswidrig ist, kann oft eine Auslegungssache sein.« Gleichzeitig gebe es zahlreiche Fälle, in denen ein eindeutig strafbarer Inhalt in genau der gleichen Form online ist und genau um so ein Beispiel handle es sich bei der Zitat-Kachel, wegen der man nun klage.

Auch die Betroffenenorganisation Hate Aid betont, dass es ihnen bei der automatisierten Löschung von Kopien um Beiträge geht, in denen die Rechtswidrigkeit eines Beitrags einmal gerichtlich festgestellt sei. »Dann sollten alle exakt sinngleichen Inhalte gelöscht werden«, so Anna-Lena von Hodenberg.

Eine weitere wichtige Einschränkung der Klage besteht darin, dass nicht die Uploads von zukünftigen Inhalten geprüft werden sollen. Die Forderung von Renate Künast bezieht sich nur auf all jene Beiträge, die aktuell auf Facebook online stehen. »Ich will selbstverständlich keine Uploadfilter im Kampf gegen Hatespeech«, betont Renate Künast. Es gehe um erwiesene Falschzitate, die mit gleichem Inhalt weiterverbreitet werden. »Selbstverständlich darf es nicht zu einem Overblocking kommen«, so Künast. Wenn sich jemand beispielsweise erkennbar kritisch mit einem Falschzitat auseinandersetze, dann müsse das erlaubt sein, so Künast. Sie erwarte von Facebook, dass es den Unterschied zwischen eindeutig strafbarer Hetze und politischer Meinungsäußerung erkennen kann.