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25. Februar 2014, 15:43 Uhr

Google-Dienst

Landgericht München nennt YouTube-Sperrhinweis illegal

Die Gema sperrt exemplarisch zwölf Musikwerke auf YouTube - den Rest der Clips, bei denen Google Gema-Musik vermutet, blockiert Google selbst. Die Sperrhinweise erwecken allerdings einen anderen Eindruck. Das ist rechtswidrig, hat nun das Landgericht München entschieden.

Mit diesem Hinweis lenkt YouTube regelmäßig den Hass vieler Nutzer auf die Verwertungsgesellschaft Gema. Statt eines Videos ist nur eine schwarze Fläche mit einem Hinweis zu sehen:

"Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid."

Diese Formulierung ist rechtswidrig, hat nun das Landgericht München geurteilt. Geklagt hatte die Gema, die Gesellschaft will sich gegen den von YouTube erweckten Eindruck wehren, sie sei direkt für die Sperrung der Videos verantwortlich. Das stimmt nicht, deshalb hat das Landgericht so entschieden. Genehmigungen zum Zeigen von Musikvideos erteilt die Gema ohnehin nicht, sie ist für die Erhebung der Gebühren zuständig.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Google kann in die nächste Instanz gehen. "Wir müssen die Urteilsbegründung prüfen, bevor wir eine Entscheidung über unser weiteres Vorgehen treffen können", sagte ein Google-Sprecher am Dienstagnachmittag.

Im Streit um eine Vergütung von Musikvideos auf YouTube hat die Gema nur exemplarisch zwölf Titel sperren lassen. In dieser Sache standen sich die Google-Tochter und die Gema in einem Gerichtsverfahren in Hamburg gegenüber. Dort entschied das Landgericht im vergangenen Frühjahr, dass YouTube zwar auf Gema-Aufforderung ausgewählte Videos löschen müsse, aber nicht verpflichtet sei, jeden einzelnen Clip schon beim Hochladen auf Gema-Gebührenpflicht zu überprüfen.

Alle anderen Titel auf YouTube sind nicht davon betroffen. Dass sie dennoch gesperrt werden, hat Google so entschieden. Obwohl Google und Gema sich nicht auf einen Tarif für die Wiedergabe von Videos mit Gema-Titel geeinigt haben, könnte YouTube gleichwohl sofort solche Videos zeigen. Die Gema muss jedem die Nutzung der Inhalte erlauben, wenn die Interessenten sich an die bestehenden Tarife halten. Das Problem bei Google ist, dass dem Unternehmen die bestehenden Tarife zu hoch sind.

Google hat sehr viele Videoabrufe, nach eigenen Angaben aber nicht genügend Einnahmen je Videoabruf, um die regulären Gema-Tarife zu zahlen. Weil sich beide Seiten nicht einig werden, überprüft derzeit die dafür vorgesehen Schiedsstelle beim Deutsches Patent- und Markenamt die von der Gema geforderten Gebühren.

Prinzipiell lassen sich Musikvideos auch ohne Einigung mit der Gema zeigen, worauf die Verwertungsgesellschaft selbst gerne hinweist. In so einem Fall müsste YouTube als Anbieter den Differenzbetrag zwischen der Gema-Preisliste und dem, was die Firma zu zahlen bereit ist, bei einer Schlichtungsstelle hinterlegen. So könnten Werke auch während laufender Verhandlungen genutzt werden. Die Google-Tochter YouTube nutzt diese Möglichkeit nicht.

lis/ore (mit Material von dpa)

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