Leistungsschutzrecht Schlagabtausch zur Google-Steuer im Bundestag

Müssen sich Suchmaschinen und Aggregatoren künftig um Lizenzen kümmern, bevor sie Inhalte von deutschen Verlagen nutzen? Ein von der Regierung geplantes Leistungsschutzrecht soll genau das regeln. Am Mittwoch diskutierten Experten die Vor- und Nachteile im Bundestag.
Google-Website: Verlage wollen Lizenzen an Suchmaschinen vergeben

Google-Website: Verlage wollen Lizenzen an Suchmaschinen vergeben

Foto: AFP

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit dem höchst umstrittenen Leistungsschutzrecht befasst. Neun Sachverständige haben zu dem Entwurf Stellung genommen. Dass es grundsätzlich werden würde, zeigen schon zwei Aussagen aus der bisherigen Debatte:

"Das Suchen und Finden von Informationen im Internet wird massiv gestört", sagt Google  zu dem geplanten Gesetz.

"Freie Information und Suche bleiben erhalten", sagen die Verlegerverbände .

Was denn nun? Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fordern ein neues Gesetz: Suchmaschinen und Dienste, die Artikelanrisse sammeln und bündeln, sollen dafür künftig eine Lizenz benötigen. So könnte ein Verlag beispielsweise von Google dafür Geld verlangen, dass in Suchergebnissen und bei anderen Google-Diensten mehr als nur der bloße Link und die Überschrift eines Nachrichtenartikels steht.

Die Verlage wollen nicht länger zusehen, wie Google und andere Unternehmen mit Hilfe der Verlagsinhalte Geld verdienen, während ihre eigenen Websites trotz Online-Werbung vielfach noch Zuschussgeschäfte sind. Allen voran Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag hat die Bundesregierung von der Notwendigkeit des Gesetzes überzeugt. Das Justizministerium hat sich zunächst viel Zeit gelassen und dann einen hastigen Entwurf vorgelegt.

Verlage brauchen die Google-Reichweite

Google lehnt das Gesetz vehement ab, Vertreter des Konzerns waren aber nicht als Sachverständige geladen. Google-Lobbyisten saßen im Publikum. An dem Gesetzentwurf haben aber auch renommierte Wissenschaftler viel auszusetzen - ihre Urteile sind deutlich. Der Entwurf sei "nicht durchdacht" und "durch kein sachliches Argument zu rechtfertigen", heißt es in einem Gutachten des Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht.

Die Juristen haben ein ökonomisches Argument: Es gebe kein Marktversagen, das aber für ein Leistungsschutzrecht nötig wäre. Die Suchmaschinen seien nicht bloß Trittbrettfahrer, sie würden eine eigene Leistung erbringen und darüber hinaus den Websites der Verlage noch Besucher zuführen. Der Journalist Till Kreutzer, Gegner des Leistungsschutzrechts, wies darauf hin, dass Suchmaschinen und Verlage jederzeit ihre Symbiose beenden könnten.

Verlegerverbände selbst sprechen von einem Dilemma, schließlich beziehen viele Onlineangebote einen großen Anteil ihrer Besucherklicks von Suchmaschinen wie Google und sind auf diese Reichweite angewiesen. Tatsächlich ist Google längst zur wichtigen Anlaufstelle bei aktuellen Ereignissen geworden - in den Suchtreffern finden sich schnell passende Artikel auf den Websites der Verlage. In der Sitzung verwies Verlagsvertreter Holger Paesler aber darauf, dass Google mit seinem hohen Marktanteil eine besondere Machtposition habe.

Thomas Hoeren , Juraprofessor an der Universität Münster, glaubt deshalb, dass das Gesetz ins Leere laufen könnte. In einem Gutachten schrieb er kürzlich: "Die Presseverleger sind nicht daran interessiert, dass ihre Inhalte nicht mehr über die Suchmaschinen auffindbar sind, und die Suchmaschinenbetreiber sind nicht bereit, für eine Verlinkung eine Lizenzgebühr zu entrichten." An dieser verfahrenen Situation ändert das Gesetz nichts.

"Internet auf dem technischen Stand von 1996"

Gegenwind kommt auch aus der deutschen Wirtschaft. Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco fürchtet mit dem Gesetz "ein Internet auf dem technischen Stand von 1996", weil Firmen aus Angst vor langwierigen Rechtsstreitigkeiten Suchfunktionen und Interaktivität abschalten könnten. Der Geschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder , nennt das Leistungsschutzrecht schon jetzt eine "politische Fehlentscheidung".

Für die Verlegerverbände VDZ und BDZV geht es trotz aller Kritik ums Prinzip. Niemand soll ohne Erlaubnis mit ihren Inhalten Geschäfte machen. VDZ- und Springer-Vertreter Keese sprach von einem Milliardenmarkt der Aggregatoren, größtenteils außerhalb Deutschlands. Das Argument, man könne Suchmaschinen wie Google ja mit einer einfachen technischen Einstellung den Zugriff auf die eigenen Inhalte verwehren, lassen sie nicht gelten.

In der Sitzung am Mittwoch verglich Keese diese Möglichkeit wieder einmal mit einem Lichtschalter, entweder darf Google finden oder nicht. Keese will mehr Wahlmöglichkeiten für Verlage als ein einfaches Ja oder Nein. Die Verlage wollen, dass ihre Inhalte von Suchmaschinen gefunden werden, aber sie wollen mehr Einfluss auf die Art der Präsentation. Und die Betreiber sollen zahlen.

Entschieden wurde bei der Anhörung am Mittwoch nichts. Die Fraktionen beraten als nächstes über mögliche Änderungen an dem Entwurf, in einer folgenden Sitzung des Ausschusses wird dann eine endgültige Vorlage verabschiedet. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Erst dann geht das Gesetz zur zweiten und dritten Lesung ins Plenum zurück - wenn es dann nicht schon zu spät und eine neue Bundesregierung im Amt ist.

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