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Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Ignorieren, bis es zu spät ist

Selten war ein Gesetz so dysfunktional wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bundesregierung weigert sich, das einzugestehen - weil sie es in der ganzen EU einführen will.

Eine Analyse von

DPA

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)

Freitag, 01.06.2018   15:15 Uhr

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Zwölfmal schon haben die Grünen im Bundestag, allen voran die Abgeordnete Tabea Rößner, das Bundesjustizministerium (BMJV) mit immer der gleichen Frage genervt: Wann liefert ihr endlich die versprochene Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger? Zwölfmal, zuletzt in dieser Woche, hat jemand aus dem Ministerium sinngemäß geantwortet: "Jetzt nicht." Das ist nicht nur eine Unverschämtheit, das ist auch ein Politikum.

Seit August 2013 ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Beschlossen wurde es noch von Schwarz-Gelb. Eigentlich soll es dafür sorgen, dass Verlage immer dann Geld von Suchmaschinenbetreibern und sogenannten News-Aggregatoren bekommen, wenn diese Verlagsinhalte in einer Form verlinken, die über "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" hinausgeht.

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Eigentlich.

All das müsste in der Evaluierung stehen, die von der nachfolgenden Großen Koalition Ende 2013 vereinbart wurde. Doch weder Heiko Maas, der wenige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zuständiger Justizminister wurde, noch seine Nachfolgerin Katarina Barley (beide SPD) wollten und wollen die überfällige Bilanz ziehen.

Nun fehlt auf EU-Ebene ein wichtiger Beleg

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Auf Nachfrage teilt ein Sprecher des Ministeriums mit, eine "abschließende Bewertung" könne "noch nicht erfolgen". Als Grund nennt er das noch ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob die Bundesregierung 2013 die Änderung des Urheberschutzgesetzes (mit der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt wurde) bei der EU-Kommission hätte anmelden müssen.

Sollte der EuGH einen Verstoß gegen diese sogenannte Notifizierungspflicht feststellen, kann er das Gesetz für nicht anwendbar erklären. Mit einer Evaluierung des Gesetzes "hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele", wie sie im Koalitionsvertrag von 2013 angekündigt wurde (nicht jedoch im Koalitionsvertrag von 2018), hat das aber nichts zu tun. Dass es fast fünf Jahre nach Inkrafttreten seine Ziele spektakulär verfehlt hat, könnte das Ministerium schon heute problemlos feststellen.

Weil Barley sich aber weigert, fehlt nun auf europäischer Ebene ein wichtiger offizieller Beleg für die Untauglichkeit des Ansatzes. Und nicht nur einer: Die EU-Kommission hatte schon 2016 eine Studie zur Wirksamkeit des deutschen und des vergleichbaren spanischen Gesetzes in Auftrag gegeben. Die wurde bis heute nicht final veröffentlicht. Aber die Autoren stufen beide Gesetze als kontraproduktiv ein. Das belegt ein Entwurf, der nur bekannt wurde, weil die EU-Abgeordnete Julia Reda eine ganze Kette von Anfragen mittels der EU-Version des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt hat.

In drei Wochen werden die Weichen im EU-Parlament gestellt

Wichtig wären diese offiziellen Untersuchungsergebnisse deshalb, weil das Leistungsschutzrecht kurz vor seiner EU-weiten Einführung steht. In drei Wochen soll der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über seine Position zur Urheberrechtsreform der Kommission abstimmen. Die beinhaltet nach derzeitigem Stand neben der ebenfalls hochproblematischen Verpflichtung für Internetplattformbetreiber, urheberrechtlich geschützte Inhalte bereits beim Upload zu blockieren, auch das neue Verlegerrecht.

Nach dem Ausschuss stimmt das Plenum ab, danach beginnt der sogenannte Trilog, in dem Parlament, Ministerrat und Kommission eine finale Einigung finden wollen. Der Bundesregierung ist es sicherlich ganz recht, dass die Abgeordneten bis dahin keine offizielle Bilanz mehr zu sehen bekommen.

Der Sprecher des Justizministeriums teilt unmissverständlich mit: "Die Bundesregierung tritt auf europäischer Ebene für ein Leistungsschutzrecht nach dem Modell der deutschen Regelung ein". Dass dieses Modell dysfunktional, innovations- und wettbewerbsfeindlich ist und den Interessen der Internetnutzer entgegensteht, bestätigt sie vielleicht später mal.

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