Leistungsschutzrecht für Presseverleger: So ein Quatschgesetz

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen sich manche Verleger von der Politik eine digitale Gelddruckmaschine schenken lassen - bald auch auf EU-Ebene. Wie konnte es so weit kommen?

Europäisches Parlament in Straßburg

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Wenn dieses Land dereinst in die Hände von Populisten und Extremisten fallen sollte, wird ein ausschlaggebender Grund dafür der Eindruck der Kumpanei zwischen Regierung und Medien sein. Trump hat gezeigt, wie machtvoll diese Erzählung ist: Die stecken unter einer Decke! - Die Vermutung, dass Politik und Medien heimlich zulasten der Bevölkerung gemeinsame Sache machen, um sich Vorteile zu verschaffen. Solches Misstrauen hat auch schon in Deutschland zu massiven Schäden an der Demokratie geführt. Die Kumpanei zwischen Politik und Medien ist in den meisten Fällen nur eine Unterstellung - aber manchmal gibt es sie eben doch. Zum Beispiel jetzt.

Dies ist die Geschichte der Kanzlerin, die sich für ein Gesetz einsetzt, das direkt aus dem Medienkonzern ihrer Freundin Friede Springer stammt. Es ist die Geschichte des Axel-Springer-CEO Matthias Döpfner, der so gern bei der großen Politik mitrühren möchte - und das auf unheilvolle Weise schafft. Es ist die Geschichte, wie sich die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament zum politischen Arm von Axel Springer haben machen lassen. Oder zum Büttel, je nach Perspektive.

Massiver Druck auf EU-Abgeordnete

Am 20. Juni 2018 wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Neufassung des Urheberrechts abgestimmt . Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Zum einen um Upload-Filter, sprich: Zensurmaschinen, die auf gefährliche Weise intransparent verhindern, dass bestimmte Inhalte überhaupt in soziale Netzwerke hochgeladen werden können. Die BBC berichtet, dass dadurch sogar die Meme-Kultur des Internets verboten werden könnte . Zum anderen geht es um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger, kurz: LSR.

Es scheint eine knappe Mehrheit für das Leistungsschutzrecht absehbar. Bei dieser Abstimmung stehen auf der einen Seite gewählte EU-Abgeordnete. Auf der anderen Seite steht praktisch der Axel Springer Verlag; hört sich absurd an, ist aber beinahe genau so.

Viele deutsche CDU- und CSU-Abgeordnete im Europaparlament haben andere EU-Abgeordnete offenbar massiv unter Druck gesetzt, für das Springer'sche Leistungsschutzrecht zu stimmen, berichten EU-Insider . Die Gesetzgebung in ganz Europa wird durch die Willfährigkeit der deutschen Unionsparteien zum Spielball des Hauses Axel Springer. Nach Art der Populistenwerden Kritiker als Google-Lobbyisten beschimpft . Als gäbe es nur schwarz und weiß, und alle, die nicht mit Springer gehen, müssten Parteigänger von Google sein.

Es kommt noch heftiger. Im deutschen Koalitionsvertrag steht : "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern [...] lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Trotzdem werden CDU/CSU wohl für Upload-Filter stimmen. Warum? Spricht man mit EU-Abgeordneten, bieten sie eine verstörende Erklärung an: Frankreich sei pro Upload-Filter, aber kontra Leistungsschutzrecht gewesen. Dann habe man getauscht, Deutschland sagt Ja zu Zensurmaschinen, Frankreich stimmt dem LSR zu. Deutschland bricht den Koalitionsvertrag, um ein Axel-Springer-Gesetz in der EU einzuführen.

Ein Gesetz als Gelddruckmaschine

Das Leistungsschutzrecht ist ein realitätsfernes Quatschgesetz. Es soll bewirken, dass die Anzeige von Suchergebnissen von Verlagen kostenpflichtig wird. Hört sich nach einem Anti-Google-Gesetz an, ist aber viel größer, denn dadurch könnten Links im Netz kostenpflichtig werden. Kritiker nennen das LSR deshalb "Linktax", also Linksteuer , zu entrichten allerdings an private Verlage.

Wahrscheinlich wären auch Nutzer sozialer Medien, die Presseartikel verlinken, betroffen. Genau lässt sich das schwer sagen, weil die präzise Wirkung eines Quatschgesetzes samt folgender Gerichtsurteile kaum berechenbar ist. Zudem wird im EU-Parlament fast bis zur letzten Minute um verschiedene Varianten der Gesetzgebung gerungen.

Das ist auch der Grund, warum Deutschland in bisherigen Abstimmungen dagegen war: Einigen Axel-Springer-Abgeordneten (CDU/CSU) war die Variante offenbar zu lasch. Ihrer Ansicht nach sollten Google und Co. nicht nur für die Anzeige von Suchergebnissen zahlen - sondern auch zur Listung der Verlagsinhalte verpflichtet werden. Die Politik würde so für Axel Springer ein gesetzlich garantiertes Geschäftsmodell ohne eigenen Markterfolg beschließen. Da könnte die Bundesregierung dem Verlag eigentlich auch eine Gelddruckmaschine schenken. Das wäre auf eine verquere Art redlicher.

Die erschütternde Angst der Politik

Es gibt eine Blaupause für diese problematische Vermischung medialer und politischer Macht. Seit 2009 lobbyierte eine Gruppe deutscher Verlage unter Führung von Axel Springer mithilfe einer Vielzahl dreister Lügen für ein deutsches Leistungsschutzrecht. In Angela Merkel fand man eine Unterstützerin. 2011 sagte sie auf einem Zeitungsverleger-Kongress, dass die Bundesregierung bereits an einem entsprechenden Gesetz arbeite .

Obwohl damals eine ungeheuer breite, politische wie gesellschaftliche Front gegen das Gesetz kämpfte. Es geschieht nicht oft, dass BDI, Linkspartei, Chaos Computer Club, Bitkom, die Grünen, der Handelsverband und die Jungliberalen der FDP sowie die meisten Wissenschaftler aus dem Bereich Urheberrecht an einem Strang ziehen . Politik aus Angst vor der "Bild"-Zeitung - das ist zwar nicht neu, aber immer wieder erschütternd.

Springers Parallelrealität

Die Idee zum deutschen Leistungsschutzrecht entstand, als deutsche Verlage bemerkten, dass Anzeigenkunden ihr Werbegeld lieber bei Google ausgaben als bei Zeitungen. Der wirtschaftliche Druck auf die Verlage war und ist groß, auch durch eigene Versäumnisse. Aber so was gesteht ja niemand gern ein. Also wurde unter Springers Führung eine bizarre Erzählung entwickelt, mehr noch: eine Parallelrealität.

In dieser Parallelrealität besteht der Grund für den Erfolg von Google - aus den großartigen Inhalten deutscher Verlage. Deshalb musste das Leistungsschutzgeld, das wider die Logik, wider bestehendes Recht, wider die digitale Realität die alten Zustände herstellt, gesetzlich verankert werden. Verlage ändern trotz des digitalen Wandels nichts, bekommen aber wieder viel Werbegeld. Nur von Google. So war 2013 der Springer-Plan von Merkels Gnaden.

So viel hat Google überwiesen

Zu behaupten, das deutsche Leistungsschutzrecht habe nicht funktioniert, ist üble Schönrednerei. In fünf Jahren LSR betrug die Gesamtsumme des von Google an deutsche Verlage überwiesenen Geldes null Euro. Das ist nicht gerade viel für ein Gesetz, das Google zur Kasse bitten sollte.

Stattdessen hat die zuständige Verwertungsgesellschaft, VG Media, zum Beispiel bei kleinen Start-ups versucht Geld einzutreiben. Versucht. Der Erfolg hier lässt sich konkret beziffern . Im Jahr 2017 nahm die VG Media durch das LSR stellvertretend für die Presseverlage 30.000 Euro ein. Unter Aufwendung von 2.250.099 Euro für die Rechtsdurchsetzung. Das Leistungsschutzrecht hat 2017 also jeden einzelnen Euro unter Einsatz von nur 75 Euro Rechtskosten erwirtschaften können. Ist das schon Weltrekord?

Auch Onliner sollen dafür schreiben

In der normalen Welt würde man das Gesetz spätestens jetzt als Quatsch erkennen. In der Parallelrealität von Axel Springer ist man gezwungen, es anders zu sehen. CEO Döpfner begründet dieses Debakel so : "In Deutschland hat es auch deshalb nicht funktioniert, weil Deutschland als Land, als Markt schlicht zu klein ist." Diese Begründung ist auf so bizarre Weise falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig ist. Sie entspricht der Aussage, der Mond sei bloß deshalb nicht aus Käse, weil er zu weit von der Erde entfernt ist.

Trotzdem möchte Axel Springer dieses "Erfolgsmodell" auf ganz Europa ausweiten und hat es geschafft, neben Merkel auch maßgebliche EU-Unionspolitiker auf die ausgedachte Parallelrealität einzuschwören. Zum Beispiel den früheren Digitalkommissar Günther Oettinger, einem so glühenden wie diesbezüglich an Fakten oder Ethik eher uninteressierten Verfechter des LSR.

Im Oktober 2016 forderte er Verleger auf , dafür zu sorgen, dass das Axel-Springer-Gesetz gefälligst positiv besprochen werde. Bei den gedruckten Zeitungen sei das schon gelungen, aber die bockigen Onlineredaktionen hätten negativ berichtet. Das sollten die Verlagsgeschäftsführer bei ihren angestellten Redakteuren ändern. Aber natürlich nicht mit dem Mittel der "Zensur", sondern mit dem Mittel der "Überzeugung", Zitat Oettinger. Man solle eben wie Döpfner dafür kämpfen.

Ein Geschenk an Populisten und Extremisten

Man muss sich das vergegenwärtigen: Das herbeilobbyierte Gesetz von Axel Springer wird von einem führenden EU-Politiker so begeistert adoptiert, dass er die versammelte deutsche Presse im wirtschaftlichen Interesse zum Eingriff in die redaktionelle Freiheit auffordert. Also zur Aufgabe genau der kritischen Haltung, die doch eigentlich die Presse zur "Vierten Gewalt der Demokratie" macht. Es gibt kaum ein bittereres Symbol für die Politik-Medien-Kumpanei. Übrigens gegen die mehrfache, lautstarke, ausdrückliche Warnung  fast der gesamten wissenschaftlichen Community Europas, die sich mit dem Urheberrecht beschäftigt. Gegen jede wissenschaftliche Vernunft also.

Das ganze Geschehen um das LSR liest sich wie ein von der AfD schlecht ausgedachter Politthriller, der kein anderes Ziel hat als die Diskreditierung von Politik und Medien gleichzeitig. Und doch droht dieses Schmierentheater Realität zu werden, zu einem Muster mieser Machtmauschelei von Medienhäusern und Regierungsparteien.

In Zeiten, in denen das Misstrauen der Bevölkerung in Politik und Medien auf einem Höchststand ist, ist das extrem gefährlich. Und in denen autoritäre Politgeier darauf lauern, genau diese Kumpanei auszuschlachten. Das Leistungsschutzrecht im Verbund mit den Zensurmaschinen der Uploadfilter soll via Axel Springer in der EU eingeführt werden - ein schöneres Geschenk der Regierung Merkel könnten sich Populisten und Extremisten kaum wünschen.