Diskussion um Verlage EU-Kommission erwägt europaweites Leistungsschutzrecht

In Deutschland ist das Leistungsschutzrecht noch immer höchst umstritten. Jetzt plant die EU-Kommission eine ähnliche Regelung für die gesamte EU.

EU-Kommission in Brüssel
REUTERS

EU-Kommission in Brüssel


Die EU-Kommission erwägt die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Verleger. "Das würde deren Rolle als Investoren in Inhalte stärken und ihnen eine bessere Verhandlungsposition gegenüber anderen Marktteilnehmern geben", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Berufung auf ein internes EU-Kommissionspapier soll das neue Leistungsschutzrecht, anders als bisher in Deutschland, nicht nur für Suchmaschinenbetreiber wie Google, sondern für alle Unternehmen gelten, die Presseartikel im Internet nutzen. Einem Sprecher der Kommission zufolge soll die neue Regelung Nutzern weiterhin erlauben, Hyperlinks zu setzen.

Derzeit sind laut der EU-Kommission zudem Vorschläge für eine umfassende EU-Urheberrechtsreform in Arbeit. Sie sollen demnach in der zweiten Septemberhälfte präsentiert werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten entsprechenden Vorschlägen der EU-Kommission allerdings zustimmen.

Einen Urheberrechtsaktionsplan hatte die Brüsseler Behörde bereits im Dezember 2015 vorgelegt. Allgemeines Ziel ist es demzufolge, sicherzustellen, dass Menschen in Europa Zugriff auf eine große Bandbreite an Online-Inhalten haben. Gleichzeitig sollen die Rechte etwa von Autoren gestärkt werden.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters will die Kommission auch das Geschäftsmodell von Plattformen wie YouTube, Vimeo und DailyMotion in den Blick nehmen, die stark durch von Nutzern hochgeladene Inhalte profitieren, wobei die Uploader selbst oft keine Lizenzen für die Inhalte haben, etwa für bestimmte Musik. Dem Agenturbericht zufolge erwägt die Kommission daher, die Anbieter zu verpflichten, Vereinbarungen mit den eigentlichen Rechteinhabern einzugehen. Diese Vereinbarungen könnten zum Beispiel Umsatzbeteiligungen sein.

mbö/dpa/Reuters



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crimsonking24 27.08.2016
1. Wieder so ein totalitärer Müll
Jenseits jeder demokratisch-parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle wird jetzt wieder so Ding im Brüsseler EU-Bunker aus der Tauf gehoben. Wieder nur zu Gunsten der Konzerne und zu Beherrschung der Menschen. Man hat schon keine Lust mehr darüber ein Wort zu verlieren, als sich für den DEXIT stark zu machen!
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