Verleger vs. Google Gericht weist Kartellklage von Verlagen ab

Das Landgericht Berlin hat die Klage von elf Verlagsgruppen gegen Google abgewiesen. Die Verleger wollen, dass der Konzern Geld dafür zahlen muss, in seinen Suchergebnissen kleine Textausschnitte zu zeigen.
Google-Logos auf einem Bildschirm: dominante Stellung im Suchmaschinenmarkt

Google-Logos auf einem Bildschirm: dominante Stellung im Suchmaschinenmarkt

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin hat die Klage von elf Verlagsgruppen gegen Google abgewiesen. In der Klage der Verleger ging es um eine mögliche Vergütung von Online-Inhalten. Zwar habe Google mit seinen Diensten eine dominante Stellung im Suchmaschinenmarkt. Allerdings sehe es keine Diskriminierung der Kläger, begründete eine Gerichtssprecherin die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme am Freitag.

Im Kern dreht sich der Streit um das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht. Es sieht vor, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Geld an die Verleger zahlen müssen, wenn sie Inhalte von ihnen verwenden, die über "einzelne Worte oder kleine Textausschnitte", sogenannte Snippets, hinausgehen. Auf der einen Seite stehen also Verlage wie Axel Springer, die für die Verwertung ihrer Pressetexte im Internet Geld sehen wollen. Suchmaschinen wie Marktführer Google wollen aber nicht zahlen. Sie argumentieren, dass sie Nutzer auf die Webseiten der Verlage leiten und den Pressehäuser damit zu Werbeeinnahmen verhelfen, kleine Vorschautexte auf Google hin oder her.

Bereits am Mittag hatte sich abgezeichnet, dass das Gericht der Argumentation Googles folgt. "Die Kammer tendiert dazu, die Klage abzuweisen", hatte Richter Peter Scholz am Freitag bei einer mündlichen Anhörung gesagt. Die Darstellung von Snippets bei Google schaffe eine "Win-win-Situation", von der beide Seiten profitieren würden.

Er forderte die Parteien auf, sich gütlich zu einigen und etwa die Länge der Snippets auf sieben Worte zu begrenzen. Dies wurde allerdings von Google abgelehnt.

Vergangenes Jahr hatten sich die elf klagenden Verlagsgruppen  bereits eine Abfuhr beim Kartellamt geholt. Die Wettbewerbshüter wollten sich nicht in den Streit der Verleger mit dem Suchmaschinen-Giganten einmischen. "Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts", erklärte Behördenchef Andreas Mundt damals. Auch eine Schiedsstelle hatte die Verleger-Forderungen für zu hoch befunden.

Reuters/dpa/gru
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