Leistungsschutzrecht und Uploadfilter EU treibt Reform des Urheberrechts voran

Suchmaschinen wie Google News sollen Presseverlagen in der EU künftig Geld für Artikelausschnitte zahlen. Auch Plattformen wie YouTube könnten nach der Einigung nun gezwungen werden, Uploadfilter einzuführen.
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Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich vorläufig auf eine Reform des europäischen Urheberrechts inklusive Leistungsschutzrecht geeinigt, sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU).

Demnach müssen künftig Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News Presseverlagen Geld für das Anzeigen von Artikelausschnitten in ihren Suchergebnissen zahlen.

Die Einigung muss allerdings in den kommenden Wochen noch vom Parlament und den Staaten der Europäischen Union bestätigt werden. Weil die Debatte so aufgeladen ist, könnte die Reform hier noch scheitern. Stimmen beide Seiten zu, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

Auch Plattformen wie YouTube betroffen

Neben der Einführung des Leistungsschutzrechts nimmt die Einigung auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht. Sie müssen künftig "alles ihnen Mögliche tun", um Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten zu verhindern. Geschützte Werke müssen demnach lizenziert werden, bevor sie hochgeladen werden.

Plattformen könnten durch die neuen Regeln gezwungen seien, sogenannte Uploadfilter einzuführen, warnen Kritiker. Dabei handelt es sich um Software, mit der Internetplattformen schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Gegner der Reform halten Uploadfilter für fehleranfällig und befürchten, dass sie auch Inhalte filtern werden, die eigentlich legal sind, beispielsweise Parodien oder Zitate.

Monatelang gab es heftige Diskussionen über das Thema. EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger hatte die Reform 2016 vorgeschlagen, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Die Einigung sieht nun vor, dass die Nachrichten-Suchmaschinen weiterhin Hyperlinks, einzelne Worte und kurze Textausschnitte anzeigen dürfen. Das Veröffentlichen von Überschriften oder ganzen Sätzen ist verboten.

Unternehmen, die jünger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro und unter fünf Millionen Nutzer im Monat haben, sollen von Artikel 13 ausgenommen werden.

Lesen Sie hier die aktuelle Kolumne von Sascha Lobo zur Urheberrechtsreform.

mje/dpa/AFP
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