Leistungsschutzrecht und Uploadfilter EU treibt Reform des Urheberrechts voran

Suchmaschinen wie Google News sollen Presseverlagen in der EU künftig Geld für Artikelausschnitte zahlen. Auch Plattformen wie YouTube könnten nach der Einigung nun gezwungen werden, Uploadfilter einzuführen.

REUTERS

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich vorläufig auf eine Reform des europäischen Urheberrechts inklusive Leistungsschutzrecht geeinigt, sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU).

Demnach müssen künftig Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News Presseverlagen Geld für das Anzeigen von Artikelausschnitten in ihren Suchergebnissen zahlen.

Die Einigung muss allerdings in den kommenden Wochen noch vom Parlament und den Staaten der Europäischen Union bestätigt werden. Weil die Debatte so aufgeladen ist, könnte die Reform hier noch scheitern. Stimmen beide Seiten zu, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

Auch Plattformen wie YouTube betroffen

Neben der Einführung des Leistungsschutzrechts nimmt die Einigung auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht. Sie müssen künftig "alles ihnen Mögliche tun", um Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten zu verhindern. Geschützte Werke müssen demnach lizenziert werden, bevor sie hochgeladen werden.

Plattformen könnten durch die neuen Regeln gezwungen seien, sogenannte Uploadfilter einzuführen, warnen Kritiker. Dabei handelt es sich um Software, mit der Internetplattformen schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Gegner der Reform halten Uploadfilter für fehleranfällig und befürchten, dass sie auch Inhalte filtern werden, die eigentlich legal sind, beispielsweise Parodien oder Zitate.

Monatelang gab es heftige Diskussionen über das Thema. EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger hatte die Reform 2016 vorgeschlagen, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Die Einigung sieht nun vor, dass die Nachrichten-Suchmaschinen weiterhin Hyperlinks, einzelne Worte und kurze Textausschnitte anzeigen dürfen. Das Veröffentlichen von Überschriften oder ganzen Sätzen ist verboten.

Unternehmen, die jünger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro und unter fünf Millionen Nutzer im Monat haben, sollen von Artikel 13 ausgenommen werden.

Lesen Sie hier die aktuelle Kolumne von Sascha Lobo zur Urheberrechtsreform.

mje/dpa/AFP

insgesamt 65 Beiträge
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uweuweuwe 13.02.2019
1. UND, nicht ODER
Die 3 Bedingungen dafür, NICHT unter den Artikel 13 zu fallen, sind mit logischem UND verknüpft, nicht ODER. Somit fällt auch SPIEGEL ONLINE z. B. hier im Kommentarbereich unter diese Regelung und muss alle hier eingestellten Kommentare durch einen Uploadfilter zur Prüfung senden. Enjoy!
patocki 13.02.2019
2. dazu sagt twitter das einzig richtige
#niemehrcdu sonst sag ich nichts
opar 13.02.2019
3. Krumme Juristen-Logik, mal wieder.
Wenn Google Werbung für die es bezahlt wird schön vorn plaziert, haben die EU Juristen etwas zu meckern. Wenn Google kostenlos Werbung für Zeitungen und ihre Artikel macht, denn wenn jemand nach Nachrichten sucht, geht er dann ja zu dem Artikel, und die Zeitung hat auf diese Weise kostenlos Werbung machen können, ist das auch wieder nicht richtig. Genau genommen wollen die Zeitungen jetzt Geld von Google haben für die Arbeit, die Google sich macht. Also ohne eine eigene Leistung zu erbringen. Ich hätte Verständnis, wenn Google die Verlage, die hier Theater machen, aus den Suchergebnissen streichen würde.
clausde 13.02.2019
4. Widerstand
Wer es noch nicht getan hat und gegen den Paragraph 13 ist, sollte jetzt die EU-Parlamentarier anschreiben und mit Hinblick auf die Europawahl seinen Unmut kundtun. Unzählige kleine Foren die seit Jahren aktiv sind, werden von unbekannten Kosten und Risiken durch Uploadfilter bedroht. Das Internet in Deutschland/EU wird nicht mehr so sein können wie heute.
Thorkh@n 13.02.2019
5. Damit ...
... hat sich die EU als politische und gesetzgeberische Institution für mich endgültig disqualifiziert.
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