Leistungsschutzrecht CDU-Rechtsexperte zweifelt am Google-Gesetz

Abstimmung abgesagt, Bedenken angemeldet: Die schwarz-gelbe Koalition kann das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht wie geplant im Februar verabschieden. Der Widerstand in den eigenen Reihen ist zu groß, vor allem beim CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder.
CDU-Abgeordneter Siegfried Kauder (Archivbild): Rechtliche Bedenken gegen das Leistungsschutzrecht

CDU-Abgeordneter Siegfried Kauder (Archivbild): Rechtliche Bedenken gegen das Leistungsschutzrecht

Foto: dapd