Leistungsschutzrecht Koalition will Google schonen

Das umstrittene Gesetz, das Suchmaschinen eine Lizenz zur Nutzung von Artikelanrissen vorschreiben soll, wird womöglich deutlich entschärft: Union und FDP haben sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auf einen Kompromiss geeinigt. Google bliebe unbehelligt.
Google-Logo: Umstrittenes Gesetz soll im letzten Moment geändert werden

Google-Logo: Umstrittenes Gesetz soll im letzten Moment geändert werden

Foto: dapd

Hamburg - Am Freitag soll der Bundestag über das umstrittene Leistungsschutzrecht abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetanbieter, die automatisch Nachrichten von Presseseiten sammeln und darstellen, sich dafür von den Verlagen eine Lizenz besorgen müssen. Medienunternehmen sind der Meinung, dass Suchmaschinen wie Google mit ihren Inhalten Geld verdienen und davon etwas abgeben sollen.

Der Rechtsausschuss des Bundestags befasst sich bereits am Mittwochmorgen mit dem Entwurf. Nun haben sich Ausschussmitglieder von Union und FDP auf einen Kompromiss geeinigt: Demnach sind kurze Textanrisse für Suchmaschinen auch künftig nicht lizenzpflichtig. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Unionskreisen - ein Rückschlag für die Verlage.

Denn ursprünglich hatten die Verlegerverbände gefordert, selbst kleinste Schnipsel für Angebote wie Google oder Google News lizenzpflichtig zu machen. Das geplante Gesetz hatten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der Entwurf war jedoch von Experten scharf kritisiert worden.

Eine Lizenz soll nicht mehr nötig sein

Nun aber sollen laut Union und FDP kurze Ausrisse ausdrücklich erlaubt sein, auch ohne Lizenz. "Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen", heißt es in der Begründung des Änderungsantrags, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Und weiter: "Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken." Google hatte im Vorfeld mehrfach erklärt, über Lizenzen werde man mit den Verlagen gar nicht erst verhandeln.

Manuel Höferlin, der für die FDP im Rechtsausschuss sitzt, sprach sich für den geänderten Entwurf aus: "Der Kompromiss ist technisch umsetzbar und bietet nun Rechtssicherheit für Suchmaschinen." Alle hätten ein Interesse daran, einen kurzen Beschreibungstext zuzulassen, so Höferlin. Durch eine Längenbegrenzung werde sichergestellt, dass Nutzer erfahren, was sie hinter einer Überschrift erwarte - ohne dass das Aufrufen des entsprechenden Artikels überflüssig gemacht wird.

Die genaue Länge der erlaubten sogenannten Snippets steht allerdings nicht im geänderten Entwurf, den der federführende Rechtsausschuss am Mittwoch beraten soll. Die Liberalen hatten sich nach Informationen von heise.de  zunächst für 160 Zeichen ausgesprochen - die Länge, die in der Google-Suche für die Vorschautexte schon jetzt verwendet wird.

Nun werde stattdessen auf die Rechtsprechung zu Thumbnails verwiesen. Der Bundesgerichtshof hatte Suchmaschinen erlaubt, kleine Vorschaubilder zu zeigen und damit eine Einschränkung des Urheberrechts in Kauf genommen.

Nach dem neuen Entwurf des Leistungsschutzrechts müssten sich Angebote, die mehr als nur eine kurze Beschreibung der Seite anbieten, jedoch um Lizenzen kümmern. Dies könnte etwa Nachrichten-Apps betreffen, die Artikel aus verschiedenen Quellen zu einem personalisierten Angebot zusammenfassen.

ore/amz
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