Entwurf zum neuen Leistungsschutzrecht Ein Internet wie aus dem Miniatur-Wunderland

Das Justizministerium will das neue Leistungsschutzrecht offenbar rasch umsetzen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, Vorschaubilder nur im Kleinformat zu erlauben. Kritiker ätzen, das sei "wie zu Atari-Zeiten".

Schrumpfen bald die Vorschaubildchen bei Google, Facebook und Twitter? Wenn es nach den Plänen des Bundesjustizministeriums geht, soll das Leistungsschutzrecht (LSR) künftig nicht nur verbieten, dass Online-Plattformen wie Google kostenlos den Vorspann eines journalistischen Artikels übernehmen. Auch die Auflösung verlinkter Bilder dürfte maximal 128 mal 128 Pixel betragen, will man keine Lizenzgebühren zahlen müssen.

Das geht aus einem Diskussionsentwurf  (PDF) zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in Deutschland hervor, den das Ministerium am Donnerstag veröffentlicht hat. Er dreht sich vor allem um eine Reform des umstrittenen LSR, das Online-Dienste zu Abgaben an Verlage verdonnert, wenn sie im Internet Auszüge aus Artikeln zeigen. Nur sogenannte Snippets sollen erlaubt sein: Bei Texten ist das laut dem Entwurf lediglich die Überschrift eines Artikels.

Julia Reda, frühere EU-Parlamentarierin und Gegnerin der EU-Urheberrechtsreform, kritisiert auf Twitter, dass dem Entwurf zufolge künftig auch Videos und Bilder unter das Leistungsschutzrecht fallen würden, das bisher nur für Texte galt. Reda zeigt sich vor allem irritiert über die maximal erlaubte Vorschaugröße von 128 mal 128 Pixeln: "Die Ausnahmen für kleine Ausschnitte sind absolut weltfremd definiert." Das sei "wie zu Atari-Zeiten".

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Auch der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken ist mit dem Vorschlag unglücklich. Er twitterte : "Leider ist die Beschränkung der Vorschaubilder auf 128x128 Pixel nicht noch verschwunden." Neben Google könnten auch andere Plattformen wie Facebook und Twitter von der Schrumpfaktion betroffen sein.

Welche Anbieter ihre Fotovorschau verkleinern müssten, geht aus dem Dokument nicht hervor. Darin ist lediglich von "Diensten der Informationsgesellschaft" die Rede.

Ein Sprecher des Justizministeriums teilte dem SPIEGEL am Freitag mit, dass die konkrete Vorschaugröße gewählt wurde, weil "Bilder mit dieser Auflösung am untersten Rand der im Computerbereich gebräuchlichen Bildauflösungen liegen" und daher die Vermarktung von Presseveröffentlichungen nicht gestört werde.

Neben Texten und Bildern soll zudem die Länge von Videovorschauen begrenzt werden. In der Diskussionsgrundlage ist die Rede von einer "Tonfolge, Bildfolge oder Bild- und Tonfolge mit einer Dauer von bis zu drei Sekunden".

Umsetzung im Eiltempo

Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Grünen, sieht den Entwurf kritisch. Sie hält es für einen "denkbar unglücklichen Start für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform, ausgerechnet das umstrittene LSR vorzuziehen", schreibt die Politikerin auf Twitter  und ergänzt: "Etwa ein Geschenk an die Verlegerlobby?"

Laut Justizministerium ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs der Grund für die vorgezogene Umsetzung des LSR. Im September hatten die EU-Richter das bisher geltende deutsche LSR kassiert.

Bis Ende des Monats nun können Stellungnahmen zu dem veröffentlichten neuen Entwurf eingereicht werden. Mit nur zwei Wochen ist diese Frist ungewöhnlich knapp bemessen - vor allem angesichts dessen, dass die Regierung noch bis Juni kommenden Jahres Zeit hat, die EU-Urheberrechtsreform umzusetzen.

Die VG Media, die Leistungsschutzrechte gegenüber Onlinediensten wie Google durchsetzen soll, hat sich auf eine Anfrage des SPIEGEL am Freitag nicht geäußert. Die Verwertungsgesellschaft will sich erst in den kommenden Tagen zu Wort melden.

Noch fehlen zudem einige entscheidende Aspekte der EU-Urheberrechtsreform. So spart das Dokument etwa den umstrittenen Artikel 17 komplett aus, gegen den allein in Deutschland Zehntausende Menschen demonstriert hatten. Darin schreibt die EU vor, dass bestimmte urheberrechtlich geschützte Inhalte bereits beim Hochladen auf Internetplattformen aussortiert werden müssen. Das ist laut Experten nur mit sogenannten Uploadfiltern möglich.