Leistungsschutzrecht Regierung wartet auf Gerichtsurteile zum Google-Gesetz

Was ist ein Zitat - und was fällt unter das umstrittene Leistungsschutzrecht und ist lizenzpflichtig? Die Bundesregierung hat auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine Antworten. Das ist nicht nur für Verlage und Google ärgerlich.
Google-Logo: Verlage fordern Lizenzgebühren, Konzern mauert, Regierung wartet

Google-Logo: Verlage fordern Lizenzgebühren, Konzern mauert, Regierung wartet

Foto: DPA

Am 1. August 2013 trat das "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" in Kraft, ein viel kritisiertes Gesetz. Verlagen sollen demnach Lizenzgebühren zustehen, wenn Suchmaschinen auch nur Ausschnitte ihrer Artikel anzeigen. Weil Google aber nicht zahlen will, hat Justizminister Heiko Maas zwischenzeitlich schon eine Verschärfung des Gesetzes ins Spiel gebracht.

Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner, für die das umstrittene Gesetz ohnehin schon "Schwachsinn" ist, hat deswegen bei der Bundesregierung nachgefragt: Was denn für Erfahrungen mit dem Gesetz vorliegen, wann genau ein Textausschnitt lizenzpflichtig ist - und wann ein erlaubtes Zitat vorliegt.

Das Ministerium hat auf diese Fragen auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine klaren Antworten (PDF-Dokument) . Das Gesetz war ein Geschenk der schwarz-gelben Koalition an die Verlage. Das mittlerweile von der SPD geführte Justizministerium will nun erst einmal abwarten, was überhaupt passiert. Von einer Verschärfung des Gesetzes, von Maas noch im Juni in Aussicht gestellt , ist nun keine Rede mehr.

"Das wird Jahre dauern"

Verlage und Google sollen erst vor Gericht herausfinden, was die unscharfen Formulierungen im Gesetz bedeuten könnten. Im Juni hat die Verwertungsgesellschaft Media, von der mehr als 100 mit dem Gesetz beschenkte Verlage ihr Leistungsschutzrecht wahrnehmen lassen, eine erste Klage gegen Google eingereicht.

Denn der Suchmaschinenkonzern will nicht über Lizenzen verhandeln. Man sei überzeugt, dass die eigenen Angebote mit dem Gesetz in Einklang stünden, erklärte ein Google-Sprecher im Juni. Verlage könnten selbst entscheiden, ob Inhalte über Google-Dienste angezeigt würden oder nicht. Schriftlich hatte der Konzern bei Verlagen nachgefragt, ob ihre Inhalte weiterhin bei Google News angezeigt werden sollen. Das werteten einige Verlage als Erpressungsversuch.

Doch es geht nicht nur um Google und Verlage, die den langwierigen Rechtsstreit wohl noch am ehesten verkraften können. Auch Start-ups sind von der Regelung womöglich betroffen. Rößner beklagt deswegen, dass sich die Regierung wegduckt. "Die Gerichte werden die Arbeit übernehmen und in einem Rechtsstreit durch diverse Instanzen entscheiden müssen. Das wird Jahre dauern", sagt Rößner. "Neue, innovative Dienstleister, die Suchmaschinen auf den Markt bringen könnten", wüssten aufgrund des "unpräzisen" Gesetzes nicht, was sie dürfen und was nicht.

Mehrere Online-Portale beteiligen sich nicht an der Leistungsschutzrechts-Allianz. Dazu gehören SPIEGEL ONLINE, Handelsblatt.com, FAZ.net, Stern.de und Sueddeutsche.de. Auch "Focus Online" und die deutsche Ausgabe der "Huffington Post" lassen sich derzeit nicht durch die VG Media vertreten.

ore
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