Umstrittenes Internetgesetz Sieben Fakten zum Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht ist verabschiedet, gegen den Widerstand vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Doch was ändert sich jetzt - für Suchmaschinenbetreiber, Blogger und Verlage? Kann das Gesetz noch gekippt werden? Ein Faktenüberblick.
Google-Website: Leistungsschutzrecht ist durchgewunken

Google-Website: Leistungsschutzrecht ist durchgewunken

Foto: Soeren Stache/ dpa

Berlin/Hamburg - Monatelang wurde es heftig diskutiert, jetzt ist es beschlossen: Der Bundestag hat am Freitag ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet. Damit sollen die Leistungen von Presseverlagen im Internet künftig durch das Urheberrecht geschützt werden. Angesichts des sperrigen Themas debattierten die Abgeordneten im Bundestag ungewöhnlich hitzig.

Doch was ändert sich jetzt - für Suchmaschinenbetreiber wie Google, für Blogger und Verlage? Kann das Leistungsschutzrecht noch gekippt werden? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

1. Muss Google jetzt zahlen?

Wahrscheinlich nicht. Eigentlich sollte das Gesetz, wie es die Verlegerverbände vehement fordern, selbst kleinste Textausschnitte unter Lizenzpflicht stellen. Für kurze Texte, 160 Zeichen lang, die Google bei seinen Suchergebnissen anzeigt, hätten die Verlage theoretisch Rechnungen schreiben können - nach entsprechenden Lizenzverträgen. Im letzten Moment wurde das Gesetz jedoch noch einmal geändert (lesen Sie hier  die Änderungen im PDF), nun sind kleinste Textausschnitte erlaubt. Allerdings ist unklar, was genau unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, wie umfangreich lizenzfreie Textausrisse künftig sein dürfen.

2. Droht eine Prozesswelle?

Das kann im Moment niemand absehen, ausgeschlossen ist es aber nicht. Denn Fakt ist: Über die genaue Länge der erlaubten Textausschnitte steht nichts im Gesetz. Wann ein kurzer Textschnipsel zu lang ist, und wann einer Schlagzeile zu viel Kontext beigemischt wird, ist ab sofort Auslegungssache und obliegt Verhandlungen zwischen Verlegern und Konzernen. Das gibt viel Raum für Interpretationen - und Klagemöglichkeiten. Bestenfalls entscheidet darüber ein Gericht anhand eines Beispiels und gibt damit eine Richtung vor. Im schlechtesten Fall verzetteln sich Verlage und Unternehmen in juristischen Kleinkriegen.

3. Ist das Online-Geschäft der Verlage nun abgesichert?

Nein. Verlage argumentieren, dass Suchmaschinen in direkte Konkurrenz zu den Nachrichtenseiten der Verleger getreten sind, deren Auszüge kostenlos nutzen und anhand von gut platzierter Werbung damit auch noch eine Menge Geld verdienen. Doch abgesehen davon, dass das neue Gesetz Google weitgehend schont: Die wirtschaftlichen Probleme der Verlage im Internet würde selbst die ursprüngliche, verschärfte Version  nicht für alle Zeiten lösen. Denn deren eigentliche Probleme sind andere, etwa der Mangel an guten mobilen Werbeformaten und die vergleichsweise niedrigen Preise für Online-Werbung.

4. Was bringt das Leistungsschutzrecht, wenn Google nicht zahlt?

Die Verlage können in Zukunft etwa von personalisierten Web-Zeitungen Lizenzen verlangen, die Artikel aus verschiedenen Quellen zusammenstellen und dabei mehr als "kleinste Textausschnitte" verwenden. Betreffen könnte das Gesetz auch Apps wie Flipboard, die aus Nachrichten-Feeds unterschiedlicher Quellen personalisierte Tablet- oder Handy-Magazine machen.

5. Wer muss sich wofür um Lizenzen kümmern?

Alle Suchmaschinen und "Nachrichtensammler", sogenannte Aggregatoren, die Inhalte von Verlagsseiten anzeigen. Und zwar dann, wenn ihr Content über "kleinste Textausschnitte" hinausgeht und nicht älter als ein Jahr ist. Im Prinzip könnte wohl auch ein kommerzielles Blog von einer Suchmaschine Lizenzen für die Nutzung von längeren Textausschnitten verlangen.

6. Kann ich in meinem Blog weiter aus Artikeln zitieren?

Ja. Das Zitatrecht gilt weiterhin, auch für Verlagsangebote. Auch soziale Netzwerke wie Facebook, auf denen Artikel angerissen und geteilt werden, sind wahrscheinlich nicht betroffen. Da diese Inhalte in aller Regel händisch und nicht massenhaft maschinell verbreitet werden, dürfte Facebook vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sein.

7. Kann das Gesetz noch kippen?

Theoretisch kann das Leistungsschutzrecht im Bundesrat blockiert werden. Es ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die SPD-regierten Länder können aber wegen ihrer Mehrheit in der Länderkammer Einspruch erheben. Allerdings ist unklar, ob die SPD-Länder das Leistungsschutzrecht wirklich geschlossen in den Vermittlungsausschuss verfrachten wollen, denn so ganz auf einer Linie liegen sie nicht. Niedersachsen hat sich kürzlich klar gegen das Gesetz positioniert, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben einen eigenen Kompromiss vorgelegt. Das Leistungsschutzrecht könnte frühestens am 22. März, spätestens am 3. Mai im Bundesrat behandelt werden.