Neuer Entwurf des Justizministeriums Leistungsschutzrecht wird zum Google-Gesetz

Kleine Änderung mit großen Folgen: Das Justizministerium hat einen neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht erarbeitet. Treffen soll es nur noch Suchmaschinen, nicht mehr alle Internetnutzer, die gewerblich handeln.
Google-Logo: Das Leistungsschutzrecht soll nur noch Suchmaschinen treffen

Google-Logo: Das Leistungsschutzrecht soll nur noch Suchmaschinen treffen

Foto: dapd

Hamburg - Die Kritik war wohl zu groß: Im Juni hatte das Justizministerium den ersten Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vorgelegt. Internetwirtschaft, Netzaktivisten und der Wirtschaftsverband BDI lehnten den Entwurf ab. Der BDI wetterte, die Regelungen seien "unscharf", Firmen drohe eine "unkalkulierbare Lizenzierungspflicht", selbst für kleinste Zitate aus Medien.

Nun hat das Ministerium reagiert. In einem neuen Entwurf (Bearbeitungsstand des SPIEGEL ONLINE vorliegenden Entwurfs ist dieser Freitag) schränkt der Gesetzestext den Kreis der womöglich Betroffen radikal ein. Der entscheidende Passus in der Neufassung lautet:

"Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt."

Der Entwurf vom Juni war schwammig formuliert: "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nicht gewerbliche Zwecke." Wer gewerblich handelt, beispielsweise Blogger oder Facebook-Nutzer, hätten Gerichte interpretieren müssen, wäre das Gesetz so in Kraft getreten.

"Schutz vor Zugriffen durch Anbieter von Suchmaschinen"

Nun ist klar: Das Leistungsschutzrecht ist ein Suchmaschinen-Gesetz, de facto ein Google-Gesetz, denn der US-Konzern dominiert den deutschen Suchmaschinenmarkt. In der Begründung des neuen Entwurfs heißt es jetzt, erforderlich sei ein Schutz "nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen".

Denn, so Autor des Entwurfs: "Das Geschäftsmodell der Anbieter von Suchmaschinen ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auf die verlegerische Leistung zuzugreifen." Das gelte nicht für andere Nutzer, etwa Unternehmen "der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Rechtsanwaltskanzleien, Blogger oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer". Die vorgeschlagene Neuregelung bringe keine Änderungen der Nutzungsmöglichkeiten für andere Nutzer und für Verbraucher mit sich.

Offen lässt das Gesetz die Frage, was eigentlich eine Suchmaschine ist - man könnte beispielsweise Twitter als Suchmaschine im Sinne des Gesetzes einstufen, schließlich nutzen viele Menschen den Dienst, um Zugang zu "Presseerzeugnissen" zu erlangen.

Andererseits gibt der nun vorliegende Entwurf Verlagen keine Möglichkeit, aus eigenem Recht gegen gewerbliche Kopien ihrer Inhalte im Netz vorzugehen, Internetangebote beispielsweise, die automatisiert komplette Texte von Verlagsangeboten übernehmen. Diese Lücke im Recht hatten Befürworter eines Leistungsschutzrecht lange Zeit als Argument angeführt.

Allerdings können Verlage sich gegen die Nutzung durch Googles Suchmaschine heute schon besser wehren als gegen die von Online-Kopiermaschinen: Man kann Seiten durch spezielle Auszeichnungen im Quelltext komplett vor einer Aufnahme in Googles Suchindex bewahren oder auch gezielt die Anzeige von Textausschnitten bei den Suchergebnissen unterbinden.

Der neue Entwurf könnte aber eine Hintertür für die kostenfreie Nutzung von Verlagsangeboten im Netz durch Suchmaschinen offen lassen. Im Gesetzestext wird ausdrücklich auf die Schrankenregelungen im Urheberrecht verwiesen, dazu zählt auch die Zitierfreiheit. In der Begründung heißt es:

"Presseverlage können nur von Anbietern von Suchmaschinen die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen und nur sie müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit."

Sollte das Gesetz überhaupt in Kraft treten (wenn das Bundeskabinett die Vorlage beschließt, wird sich der Bundestag frühestens im September damit befassen), könnte diese Frage noch vor Gericht landen: Sind reine Trefferlisten in Suchergebnissen ohne Textauszüge von der Zitierfreiheit gedeckt?

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