Verbotene Internetplattform Was ist eigentlich Linksunten.indymedia?

Protestportal, bürgerjournalistische Nachrichtenseite, heimlicher Verein? Beim Streit über das Verbot von Linksunten.indymedia geht es nicht zuletzt darum, als was die Website überhaupt zu verstehen ist.
Demonstranten in Freiburg fordern nach dem Verbot "Free Indymedia" (2017)

Demonstranten in Freiburg fordern nach dem Verbot "Free Indymedia" (2017)

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Seit zweieinhalb Jahren ist die linksextreme Internet-Plattform Linksunten.indymedia verboten, das Bundesverwaltungsgericht hat nun Klagen gegen dieses Verbot abgewiesen. Der juristische Konflikt kreist nicht zuletzt um die Frage, um was es sich bei dem Portal überhaupt handelt: um eine bürgerjournalistische Nachrichtenseite als Gegenstimme zu etablierten Medien - oder um einen Verein, der verboten werden kann, wenn er sich etwa gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet?

Grundsätzlich handelt es sich bei Linksunten um eine Unterseite des weltweiten Netzwerkes Indymedia, kurz für Independent Media Center (IMC) . Dieses wurde 1999 in Seattle gegründet, kurz vor dem Treffen der Welthandelsorganisation WTO in der Stadt. Als Gegengewicht zu den großen Medien wollten Aktivisten und Journalisten eine alternative Plattform schaffen, auf der sie selbst über ihre Proteste gegen das WTO-Treffen berichteten. Demos und Aktionen sollten in Bild und Text festgehalten werden – und zwar von jedem, der etwas veröffentlichen wollte, ohne redaktionelle Vorgaben.

Was in Zeiten von sozialen Medien selbstverständlich erscheint, war vor mehr als 20 Jahren noch revolutionär: „Open Publishing, die Möglichkeit, eigene Beobachtungen, Berichte, Meinungen einfach per Formular online zu veröffentlichen, hat die Welt der Medien auf den Kopf gestellt“, schrieb Anne Roth zum Jubiläum der Plattform im vergangenen Jahr auf Netzpolitik.org . "Wer Ende der 90er etwas mitzuteilen hatte, brauchte dazu gute Beziehungen zur AStA- oder Lokalzeitung, sonst blieb nur der Leserbrief. Das war mit einem Schlag anders."  

Die Plattform wurde auf Anhieb ein Erfolg, nicht zuletzt durch die Möglichkeit sehr schneller Veröffentlichungen. Bald entstanden verschiedenen Ausgaben, unter anderem 2001 eine deutsche unter de.indymedia.org.  Das Motto der Schreibenden: "Don‘t hate the media, become the media!", übersetzt: "Hasse nicht die Medien, werdet die Medien!"

Anonyme Bekennerschreiben und Aufrufe zu Gewalt

Im Jahr 2008 entstand aus Südwestdeutschland heraus die Unterseite "Linksunten" – der Name ist eine Anspielung auf die Selbstverortung auf einer imaginären Landkarte, auch einer politischen. "Wir kommen aus der radikalen Linken, sind in autonomen Gruppen organisiert und verstehen uns als Teil antikapitalistischer und libertärer Bewegungen", heißt es in der Gründungsmitteilung , und: "Linksunten versteht sich als offenes Projekt und ruft zu einer breiten Beteiligung auf."
Die Subdomain galt als radikaler, im Schutze der Anonymität wurden hier nicht nur politische Statements veröffentlicht, sondern auch Bekennerschreiben zu Anschlägen oder Aufrufe zu Gewalt.

Der Verfassungsschutz beobachtete die Plattform bereits länger, dennoch kam das Verbot durch das Bundesinnenministerium letztlich überraschend. Nach den heftigen Protesten zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg kam es nur Wochen später zum Schlag gegen Linksunten.indymedia. Auf der Plattform sei zu linksextremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es zur Begründung. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland.

Das Verbot war und ist umstritten. Die Betroffenen reichten Klage ein, die sich unter anderem „gegen das Konstrukt eines Vereins“ richtete – denn es gibt keinen offiziellen Verein, der hinter "Linksunten" steht. Das Bundesministerium aber machte ein mutmaßliches Betreiberteam in Freiburg aus und stufte es als Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes ein. Demnach können auch Gruppen, die sich zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen haben, als Verein gelten. Das Bundesverwaltungsgericht befand nun diese Klassifizierung der Gruppierung als Verein offenbar legitim. Ob das Verbot selbst rechtmäßig ist, wurde hingegen nicht verhandelt. Hierfür war für das Bundesverwaltungsgericht nämlich umgekehrt entscheidend, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei nämlich "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt, so der Vorsitzendes Richter Ingo Kraft.

„Pressefreiheit gilt auch für schwer erträgliche Veröffentlichungen“

Kritiker des Verbots verstehen die Plattform als journalistisches Medium, das gar nicht unter das Vereinsrecht fällt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sah in dem Verbot 2017 einen Angriff auf die Pressefreiheit, da "Linksunten" ein journalistisches Online-Portal gewesen sei. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr demnach . "Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen". Es hätte auch "weniger einschneidende Mittel gegeben", um gegen strafbare Inhalte auf der Seite vorzugehen . 

Mittlerweile gibt es wieder ein Archiv, auf dem die Inhalte von "Linksunten" nachzulesen sind. "Indymedia hieß immer, selbst zu entscheiden ob etwas veröffentlicht wird oder auch nicht", heißt es in einem dazugehörigen Statement der Aktivisten, die nach eigenen Angaben keine Verbindung zu den ursprünglichen Betreibern haben. "Darum entscheiden WIR uns jetzt, diese 10 Jahre Bewegungsgeschichte wieder zugänglich zu machen. Kein Staat und keine Polizei kann uns daran hindern. Das Internet vergisst nicht."

juh