Zahlen aus dem EU-Transparenzregister Google führt die Lobbyismus-Liste an

Die Tech-Branche gibt mehr für ihr Lobbying auf EU-Ebene aus als jede andere. Allein Google ist der Zugang zur EU-Politik 5,75 Millionen Euro im Jahr wert. Es folgen Facebook, Microsoft und Apple.
Google-Büro in Brüssel: Besorgniserregende Feuerkraft

Google-Büro in Brüssel: Besorgniserregende Feuerkraft

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Die Europäische Union ist für Plattformbetreiber, Software- und Hardwareanbieter, Chiphersteller und Mobilfunkbetreiber nicht nur ein wichtiger Marktplatz mit Hunderten Millionen potenziellen Kundinnen und Kunden. Sie ist auch die vielleicht größte regulatorische Gefahrenzone für die Technikbranche – entsprechend umkämpft ist der Zugang zu den Entscheidern.

Schon das Ringen um die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) galt als Lobbyismus-Schlacht, wie sie der damals zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Jan Philipp Albrecht »noch nie erlebt«  hatte. Die von der EU-Kommission geplanten Gesetze zu digitalen Diensten und digitalen Märkten (DSA und DMA) dürften sogar noch härter umkämpft werden.

Keine andere Branche – sei es Pharma, Finanzen, fossile Energien oder Chemie – gibt auf EU-Ebene so viel Geld für Lobbyismus aus wie »Big Tech«. Bei 1452 registrierten Lobbyistinnen und Lobbyisten waren es zuletzt jährlich 97 Millionen Euro. Das hat die Organisation Lobbycontrol anhand des EU-Transparenzregisters  festgestellt. Die Zahlen darin sind nicht immer ganz aktuell oder vollständig, aber sie kommen von den Unternehmen und Verbänden selbst, sind also sicherlich nicht übertrieben.

An der Spitze stehen demnach überwiegend US-Unternehmen, allen voran Google mit 5,75 Millionen Euro im Jahr, gefolgt von Facebook mit 5,5 Millionen, Microsoft mit 5,25 Millionen und Apple mit 3,5 Millionen. Ebenfalls siebenstellige Summen haben Huawei, Amazon, Intel, Qualcomm, IBM und Vodafone für Lobbyarbeit ausgegeben. Diese zehn Unternehmen kommen zusammen auf 32,75 Millionen Euro, knapp doppelt so viel, wie die zehn Chemiekonzerne mit den höchsten Aufwendungen für Lobbyismus und mehr als dreimal so viel, wie die Top Ten der Autohersteller ausgeben.

Die Millionenbeträge werden für Personal, Veranstaltungen, Büromieten, die Unterstützung von Thinktanks sowie für Aufträge an die Beratungsagenturen ausgegeben. Letzteres macht bei Google fast ein Viertel der Gesamtsumme aus.

Ungleich verteilte Treffen mit Entscheidern

Insgesamt hat jedes fünfte Unternehmen in der Liste von Lobbycontrol seinen Hauptsitz in den USA. In keinem anderen Land sind es mehr. Immerhin 14 Prozent der Unternehmen sitzen aber in Deutschland. Weniger als ein Prozent kommt aus China oder Hongkong.

Die Unternehmen verschaffen sich aber nicht nur mit ihrem eigenen Personal Zugang zu den Vertreterinnen von Kommission, Parlament und Rat. Sie beauftragen darüber hinaus diverse Beratungsagenturen und sind in mehreren Verbänden organisiert, wie etwa DigitalEurope. Die Vereinigung verfügt laut Lobbycontrol über ein Jahresbudget von 1,25 Millionen Euro und vertritt unter anderem die Interessen von Google, Facebook, Microsoft, Amazon, Apple, Huawei, SAP und Zoom. Der deutsche Industrieverband Bitkom hat ebenfalls ein Büro in Brüssel mit einem Jahresbudget im sechsstelligen Bereich.

Der Aufwand spiegele die wachsende gesellschaftliche Bedeutung des Sektors wider, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Bericht von Lobbycontrol, den der SPIEGEL vorab einsehen konnte. Es sei »besorgniserregend, dass die Plattformen ihre Feuerkraft nutzen können, um sicherzustellen, dass ihre Stimmen in der Debatte um neue Regeln gehört werden, über die entgegengesetzten und kritischen Stimmen hinweg«.

Die Folge des Ungleichgewichts: Von allen gut 270 dokumentierten Treffen der EU-Kommission mit Interessenvertretern zu den Themen DSA und DMA fanden drei Viertel mit der Industrie statt, weniger als ein Viertel mit Verbraucherschützern, Gewerkschaften oder Bürgerrechtsorganisationen. Die meisten Einzeltreffen hatte wiederum Google, gefolgt von Facebook, das immerhin gleichauf liegt mit dem Europäischen Verbraucherverband BEUC.

Lobbycontrol fordert unter anderem den Ausbau des Transparenzregisters, strengere Offenlegungspflichten von Thinktanks zu ihren Geldgebern und vor allem gleichmäßiger verteilte Anhörungen von Interessenvertretern durch Kommission und Parlament – inklusive einer Beschränkung der Industrieseite, sobald ein Ungleichgewicht erreicht ist.