Lockdown-Überwachung Frankreichs Datenschutzbehörde verurteilt Drohneneinsatz

Auch das Innenministerium habe sich an Gesetze zu halten, mahnen französische Datenschützer. Die Kontrolle der Corona-Einschränkungen mit ferngelenkten Fluggeräten sei unrechtmäßig gewesen.
Corona-Überwachung per Drohne (Symbolbild)

Corona-Überwachung per Drohne (Symbolbild)

Foto: ALAIN JULIEN/ AFP

In Frankreich wirft die Datenschutzbehörde CNIL dem Innenministerium Rechtsverstöße bei der Kontrolle der Corona-Einschränkungen vor. Nach mehrmonatigen Ermittlungen kam die CNIL zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Drohnen zu diesem Zweck illegal war.

Demzufolge produzierten die von der Polizei eingesetzten Drohnen Bildmaterial, auf dem Personen leicht identifiziert werden konnten. Dies ist der Behörde zufolge ein Verstoß gegen heimische Datenschutzvorgaben. Außerdem kritisierte sie am Donnerstag, die Bevölkerung sei über die Nutzung der Drohnen zu keinem Zeitpunkt ordnungsgemäß aufgeklärt worden.

Die Datenschützer sprachen gegenüber dem Innenministerium eine Ermahnung aus. Demnach habe sich dieses an die Gesetze zu halten. Die Polizei hatte die unbemannten Fluggeräte genutzt, um sich einen Überblick über Demonstrationen zu verschaffen und sicherzustellen, dass die Bürger sich an die Lockdown-Bestimmungen halten.

Streit um Filterfunktion

Die CNIL hatte ihre Ermittlungen bereits im Mai vorigen Jahres begonnen. Sie hielt dem Ministerium damals vor, Filterfunktionen nicht genutzt zu haben, mit denen man die Gesichter der gefilmten Personen hätte unkenntlich machen können.

Daraufhin erklärte das Ministerium, solche Filter mittlerweile installiert zu haben. Damit gibt sich die CNIL aber nicht zufrieden. Sie moniert das Vorgehen weiterhin: »Dieser Mechanismus kann die Identifikation von Personen nicht notwendigerweise verhindern, solange die dem Innenministerium unterstellten Dienste in der Lage sind, die Filter zu deaktivieren.«

Eine Stellungnahme des Innenministeriums war zunächst nicht zu erhalten.

Der Einsatz von mit Kameras bestückten Drohnen durch die Polizei ist vom höchsten Verwaltungsgericht Frankreichs bereits verboten worden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Mehr Möglichkeiten der Überwachung soll das geplante Sicherheitsgesetz bringen, das allerdings auf Widerstand stößt. Bei Protesten gegen das Vorhaben kam es in Paris Anfang Dezember zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Erst im April 2020 hatte das französische Innenministerium ein Beschaffungsprogramm für 650 Drohnen  verabschiedet, die von der Polizei auch zu Überwachungszwecken verwendet werden sollen.

mak/Reuters
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