Nach Löschung von RT Deutsch-Kanal Russland droht mit Sperrung von YouTube

Nach der Sperrung von RT Deutsch durch YouTube spricht Russland von »Medienaggression« und droht mit Vergeltung. Nun meldet sich die Bundesregierung zu Wort und weist die Vorwürfe als »Verschwörungstheorie« zurück.
YouTube-Logo: Russland wirft dem Unternehmen Zensur vor

YouTube-Logo: Russland wirft dem Unternehmen Zensur vor

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Wer den YouTube-Kanal von »RT Deutsch« an diesem Mittwoch versucht aufzurufen, bekommt keine Videos zu sehen. Stattdessen steht dort, neben einem kleinen YouTube-Logo, lediglich der Hinweis: »Diese Seite ist leider nicht verfügbar.«

Nachdem YouTube die deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT am Dienstag gesperrt hat, droht Russland der Onlineplattform mit Vergeltungsmaßnahmen. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem YouTube-Betreiber Google am Mittwoch Zensur vor. Sie forderte das US-Unternehmen auf, die Sperrung aufzuheben. Andernfalls könnten »Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung« gegen die Plattform getroffen werden, erklärte Roskomnadsor.

Wie die staatliche russische Agentur Tass meldete, drohte die Aufsichtsbehörde der YouTube-Mutter Google mit einer Strafe von bis zu einer Million Rubel (knapp 12.000 Euro), wenn das Unternehmen die Maßnahme nicht zurücknehme. Im Wiederholungsfall könne die Strafe auf drei Millionen Rubel steigen.

Russisches Außenministerium droht mit Vergeltungsmaßnahmen

Die Chefredakteurin von RT mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte über Twitter den Schritt von YouTube scharf und sprach von einem »Medienkrieg«. Das russische Außenministerium sprach von einem »beispiellosen Akt der Medienaggression« und vermutete eine Unterstützung vonseiten deutscher Behörden. Eine Vergeltungsmaßnahme gegen deutsche Medien in Russland erscheine vor diesem Hintergrund »nicht nur angemessen, sondern auch notwendig«, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Die Bundesregierung hat die Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Sperrung zurückgewiesen. Es handele sich um eine Entscheidung von YouTube, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.

Die Bundesregierung habe damit nichts zu tun. Wer anderes behaupte, bastele sich »eine Verschwörungstheorie« zurecht. Seibert betonte, für die Bundesregierung sei die Pressefreiheit ein hohes Gut. Aus Sicht der Bundesregierung gebe es »keinen Anlass« zu »Gegenschlägen«. Wer darüber spreche, zeige kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit.

RT versuchte Suspendierung zu umgehen

YouTube begründete die Sperrung von RT auf Anfrage damit, dass der Kanal gegen die sogenannte »Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über Covid-19 « verstoßen habe. RT DE habe einen sogenannten Strike für das Hochladen von entsprechenden Inhalten erhalten, sagte ein YouTube-Sprecher. »Die Folge dafür war eine Suspendierung der Erlaubnis, auf dem Kanal Videos hochzuladen.« Bei einem Strike handelt es sich um eine Verwarnung, durch die zeitweise der Upload neuer Videos blockiert wird.

Die Suspendierung galt zunächst für sieben Tage, doch weil RT während der Sperre versucht habe, seine Inhalte über den ebenfalls zu RT gehörenden YouTube Kanal »Der Fehlende Part« zu verbreiten, seien beide Kanäle dauerhaft gesperrt worden, heißt es von YouTube. Eine solche Umgehung einer temporären Sperre verstößt gegen YouTubes Regeln zu den Strikes .

RT hatte während der Suspendierung offensiv für den Zweitkanal geworben. Im Banner des verwarnten RT-Kanals stand dazu prominent die Aussage: »Wegen einer YouTube-Sperre sind wir vorübergehend auf ›Der Fehlende Part‹ zu finden.«

Wiederholte Falschinformationen zu Corona sind auf YouTube untersagt

Inhaltlich habe RT mit Videos gegen die YouTube-Regel verstoßen, die es untersagt zu behaupten, »dass ein zugelassener Impfstoff gegen Covid-19 das menschliche Erbgut verändern wird«, heißt es von YouTube. RT erklärte, dass die Verwarnung am 21. September erfolgt sei und insgesamt vier Videos gegolten habe.

Nur einen Tag vor der Verwarnung veröffentlichte RT einen Podcast, in dessen Überschrift ein angeblicher Experte folgendermaßen zitiert wurde: »Pfizer-Impfstoff tötet mehr Menschen, als er rettet.« Die Aussage des Mannes, der sich selbst als Tech-Unternehmer bezeichnet, war da jedoch bereits durch unabhängige Faktenchecker widerlegt worden .

Grundsätzlich heißt es in den Richtlinien von YouTube , dass diejenigen, die wiederholt Fehlinformationen über Corona verbreiten, die »ein ernsthaftes Risiko erheblicher Gefährdung mit sich bringen«, damit rechnen müssen, dass YouTube den Kanal sperrt. Fehlinformationen, die im Widerspruch zu medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stehen, seien demnach genauso untersagt, wie etwa die Aussage, dass die Sterblichkeit bei der saisonalen Grippe höher ist als bei Covid-19.

YouTube hatte diese Regeln in der Vergangenheit auch gegen andere prominente Kanäle durchgesetzt. So waren die Kanäle des australischen TV-Senders Sky News, des US-Senators Rand Paul, der Stuttgarter Querdenken-Organisation, des Verschwörungstheoretikers KenFM und des rumänischen Senats aus ähnlichen Gründen zeitweise gesperrt. Insgesamt hat YouTube seit Beginn der Pandemie nach eigenen Angaben eine Million Videos wegen »gefährlicher Falschinformationen« zum Coronavirus entfernt.

Russische Behörden verschärfen Gangart gegen Tech-Konzerne

Die Medienaufsichtsbehörde hatte in den vergangenen Monaten und Jahren bereits häufiger scharfe Drohungen gegen große Internetkonzerne ausgesprochen. Zeitweise versuchte sie erfolglos, eine landesweite Sperrung des in Russland populären Messengerdienstes Telegram durchzusetzen, weil dieser sich Anordnungen widersetzt hatte. Die russischen Behörden scheiterten damals auch aus technischen Gründen an einer landesweiten Blockade.

In den vergangenen Monaten haben sich allerdings mehrere Internetunternehmen dem Druck der Behörde gebeugt. So entfernten Google und Apple eine Wahlempfehlungs-App des Kremlkritikers Alexej Nawalny am Tag der Dumawahl aus ihren App-Stores. Auch YouTube sperrte damals russlandweit ein Video, in dem die Nawalny-Kampange Namen von empfohlenen, chancenreichen Oppositionskandidaten nannte.

RT, das auch auf Englisch, Französisch und Spanisch berichtet, gilt als Teil der internationalen Propagandabestrebungen des Kremls. Der deutsche Verfassungsschutz zählt Nachrichten von RT DE zu einer vom russischen Staat orchestrierten Desinformationskampagne. Interne Unterlagen zeigen, wie sehr sich die deutschen Mitarbeiter an Weisungen aus Moskau halten müssen.

hpp/afp/dpa