Urteil nach Hasskommentar Luisa Neubauer erzielt Erfolg gegen rechten Autor

Akif Pirinçci muss nach SPIEGEL-Informationen Geld an die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer zahlen. Der Autor hatte sie in einem Kommentar auf Facebook sexistisch beleidigt.
Luisa Neubauer bei der Uno-Klimakonferenz in Glasgow im November 2021: »Ganz sicher nicht auf meiner Bucket List, gegen sowas gerichtlich vorzugehen«

Luisa Neubauer bei der Uno-Klimakonferenz in Glasgow im November 2021: »Ganz sicher nicht auf meiner Bucket List, gegen sowas gerichtlich vorzugehen«

Foto: Christoph Soeder / dpa

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den rechtspopulistischen Autor Akif Pirinçci zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 6000 Euro verurteilt. Das Geld geht an Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die von Pirinçci im Januar 2020 mit einem sexistischen, erniedrigenden Facebook-Kommentar angegriffen worden war. Das Gericht bewertete den Beitrag als Schmähkritik und untersagte es Pirinçci, die Äußerung zu wiederholen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte dem SPIEGEL den Vorgang. Pirinçci muss zusätzlich zur Entschädigung auch Gerichts- und Anwaltskosten zahlen.

»Dieser Fall zeigt, dass es durchaus möglich ist, sich gegen Sexismus, Misogynie und andere Formen von Hetze im Netz zu wehren«, sagt Luisa Neubauer zu dem Urteil. »Es steht ganz sicher nicht auf meiner Bucket List, gegen so was gerichtlich vorzugehen«, so die Aktivistin zum SPIEGEL. »Aber wenn es um die Verteidigung der Rechte als Frauen geht, dann können wir uns manchmal nicht aussuchen, welchen Kampf wir kämpfen und welchen nicht.«

Sie und andere Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future seien trotz des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität und trotz verstärkter Ermittlungen weiterhin teils massiver Onlinehetze ausgesetzt. »Teilweise ist der Hass so heftig, dass es sprachlos macht. Aber ich werde ganz bestimmt nicht verstummen, nur weil es Hasskampagnen und Hetze im Netz gibt«, sagt Neubauer. Die Entschädigungszahlung werde sie an die Organisation Hate Aid weitergeben, die sich für Betroffene von digitaler Gewalt einsetzt und auch Neubauer im Prozess unterstützt hatte.

Erst vor wenigen Wochen war Pirinçci wegen desselben Facebook-Posts in einem weiteren Verfahren zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, wie T-Online berichtete . In dem strafrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Bonn legte Pirinçci dem Bericht zufolge Berufung ein.

Hate Speech gegen die Wissenschaft

Josephine Ballon von der Organisation Hate Aid weist darauf hin, dass digitale Gewalt in den letzten Monaten zunehmend auch für Wissenschaftlerinnen und Forscher zum Problem werde. »Teilweise zögern sie wegen der Gewalt, die in der Pandemie auch sie trifft, im Netz oder analog aufzutreten«, so Ballon. Luisa Neubauer wurde von Hate Aid bisher bei insgesamt mehr als 50 Strafanzeigen und elfmal bei zivilrechtlichen Verfahren, in denen es um strafbare Hetze im Netz ging, unterstützt.

Damit Betroffene geschützt werden, fordert Josephine Ballon, dass Beleidigungen im Netz zu einem relativen Antragsdelikt werden. Dann könnten Strafverfolger zumindest dann selbst Ermittlungen aufnehmen, wenn ein großes öffentliches Interesse vorliegt – zum Beispiel, weil die Beleidigungen sich weit im Netz verbreitet haben und breit diskutiert wurden. Als einfaches Antragsdelikt werden Beleidigungen bisher nur verfolgt, wenn die beleidigte Person Strafantrag stellt.