Debatte über »Quick Freeze« Justizminister stellt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor

Die anlasslose Datenspeicherung durch Telekommunikationsanbieter ist für die FDP durch nichts zu rechtfertigen. In der SPD sehen das nicht alle so. Es zeichnen sich harte Verhandlungen ab.
Justizminister Buschmann bei einer Pressekonferenz in den USA: Befürworter des »Quick Freeze«-Verfahrens

Justizminister Buschmann bei einer Pressekonferenz in den USA: Befürworter des »Quick Freeze«-Verfahrens

Foto: Sarah Silbiger / AP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag für ein auf konkrete Verdachtsfälle beschränktes Verfahren zur Sicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt. Der Entwurf zur Einführung der »Quick Freeze« genannten Methode wurde am Dienstag zur Abstimmung an die Ressorts der Bundesregierung verschickt. Das von Buschmann vorgeschlagene Verfahren soll eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung sein.

Der Europäische Gerichtshof hatte der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland im September enge Grenzen gesetzt. Die Richter urteilten, die derzeit ausgesetzte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sei mit EU-Recht unvereinbar. Sie erklärten aber zugleich, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen möglich sei.

IP-Adressen können zu Tätern führen

Aus Sicht des Ministers ist nun Eile geboten. Marco Buschmann sagte: »Wegen rechtlicher Unsicherheiten konnten die Ermittler die bisherige Vorratsdatenspeicherung über viele Jahre gar nicht anwenden. Sie benötigen nun endlich ein Instrument, auf das sie sich in ihrer Arbeit auch verlassen können.«

»Hierdurch wird ein ausgewogener Ausgleich zwischen dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation geschaffen«, heißt es in dem Entwurf. Im Bundesinnenministerium und einigen Landesregierungen ist man allerdings nach wie vor der Auffassung, dass die »Quick Freeze«-Methode nicht ausreicht, vor allem wenn es um die Aufklärung von sexuellem Missbrauch an Kindern geht. Denn beim Verkauf, Tausch oder Erwerb von Darstellungen solcher Verbrechen ist die IP-Adresse oft die einzige Spur.

Daten einfrieren und auftauen

Beim »Quick Freeze«-Verfahren werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern – sozusagen »einzufrieren«. Möglich sein soll dies allerdings lediglich bei schweren Straftaten wie etwa Totschlag, Erpressung oder Kindesmissbrauch. Außerdem muss ein Richter der Maßnahme zustimmen. Denkbar ist hier unter anderem die Speicherung von Daten aus einer bestimmten Funkzelle rund um den Tatort oder etwa der Standortdaten der Mobiltelefone von nahen Angehörigen eines Opfers.

Zugriff auf die Daten oder einen Teil davon sollen die Ermittler allerdings erst in einem zweiten Schritt erhalten – das ist dann das sogenannte Auftauen. Auch hier muss wieder ein Richter zustimmen. Die Hürde liegt hier höher als beim »Einfrieren«. Der Verdacht muss hier schon konkreter sein, sich beispielsweise gegen eine bestimmte Person richten.

Kuhle fordert »ein zügiges Gesetzgebungsverfahren«

Einen Vorteil hätte der »Quick Freeze«-Ansatz für die Ermittler: Wenn ein Richter das »Einfrieren« der Daten zu einem bestimmten Verdachtsfall angeordnet hat, stünden dazu neben der IP-Adresse auch Verbindungs- und Standortdaten zur Verfügung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie mehrere Landesinnenminister hatten sich zuletzt – im Gegensatz zu Buschmann und der FDP – dennoch für eine andere Variante ausgesprochen. Sie plädierten für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hielt dagegen. Er sagte am Dienstag: »Eine anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist mit den Grundrechten nicht vereinbar.« Durch das wiederholte Scheitern der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fehlten den Ermittlern derzeit wichtige Befugnisse. Deshalb sei »ein zügiges Gesetzgebungsverfahren für den ›Quick Freeze‹-Ansatz« für das Schließen dieser Sicherheitslücke wichtig.

Keine Zeit für Grabenkämpfe

Buschmann sieht seine generelle Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung durch den Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen gedeckt. In der vor dem Urteil geschlossenen Vereinbarung der Ampelparteien heißt es: »Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.«

Der Deutsche Richterbund (DRB) warnte, die »Quick Freeze«-Lösung greife zu kurz, weil sich damit nur Verkehrsdaten einfrieren ließen, die bei den Providern noch vorhanden seien. Die Unternehmen bewahrten Daten zu eigenen Zwecken in der Regel aber nur für einige Tage auf, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. »Es ist zu hoffen, dass der Bundesjustizminister und die Bundesinnenministerin sich rasch auf einen Kompromiss einigen können und es nicht zu einer langwierigen politischen Blockade kommt.«

Auch mit Blick auf terroristische Taten dürfe man keine verfassungsrechtlich zulässige Möglichkeit der Strafverfolgung aufgeben, warnte Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU). »Die Zeiten sind zu ernst, als dass wir uns die alten ideologischen Grabenkämpfe an dieser Stelle leisten können.«

mak/dpa
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