Martin Schulz zur Internet-Debatte Mahner ohne Vision

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt in einem "FAZ"-Gastbeitrag vor den totalitären Gefahren der Digitalisierung. Der Sozialdemokrat fasst die Positionen vieler Netzkritiker zusammen - und unterschlägt zugleich eklatante Fehler und Versäumnisse seiner eigenen Partei.

Sigmar Gabriel (l.), Martin Schulz: Vorratsdaten oder Freiheit?
DPA

Sigmar Gabriel (l.), Martin Schulz: Vorratsdaten oder Freiheit?

Ein Debattenbeitrag von


Hamburg - Martin Schulz hat Recht. Das Internet und die digitale Revolution haben totalitäres Potential. Der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl macht heute in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") Wahlkampf für seine Partei, indem er alle Ängste angesichts der digitalen Umwälzung aufmarschieren lässt: die Angst vor den datensammelnden Konzernen, Google, Facebook, Amazon, die Angst vor einem allsehenden Staat, wie ihn die Enthüllungen über die NSA sichtbar gemacht haben, die Angst vor der Vorhersagbarkeit menschlichen Verhaltens durch die Sammlung und Auswertung großer Datenmengen, die Angst vor der Kontrolle des Menschen durch technische Prozesse, die Angst vor gesellschaftlicher Zersplitterung durch personalisierte Medien- und Konsumangebote. Und die Angst davor, dass Europa wirtschaftlich und technisch den Anschluss verliert.

Schulz fasst gewissermaßen die Positionen all jener Digitalisierungswarner zusammen, die sich in den vergangenen Jahren zu diesem Thema geäußert haben: "FAZ"-Herausgeber Frank Schirrmacher, der in seinen Büchern "Payback" und "Ego" vor der Berechenbarkeit des Menschen warnte, Miriam Meckel, die in "Next" die zerstörerische Macht der Algorithmen ausmalte, Evgeny Morozov, der in "Der Netzwahn" und "Smarte neue Welt" die Heilsideologen aus dem Silicon Valley als gefährliche Traumtänzer abkanzelte und Eli Pariser, der in "Filter Bubble" eine zukünftige Welt entwarf, in der jeder nur noch über das informiert wird, was in sein Weltbild passt.

Reader's Digest zu sozialdemokratischen Programm umgedeutet

Schulz versucht, diesen Reader's Digest der Digitalisierungswarnungen zu einem neuen sozialdemokratischen Programm umzudeuten. Dazu bedient er sich einer historischen Analogie: Weil die Sozialdemokratie schon im 19. Jahrhundert die Auswirkungen der Industrialisierung gezähmt und in sozial verträgliche Bahnen gelenkt habe, sei sie nun auch in der Position, der neuerlichen Revolution zu begegnen: "Wie am Ende des 19. Jahrhunderts wird eine Bewegung gebraucht, die die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt und nicht zulässt, dass der Mensch zum bloßen Objekt degeneriert." Diese Bewegung müsse ein "liberales, ein demokratisches und ein soziales Staatsverständnis haben".

Es wäre schön, wenn die deutsche Sozialdemokratie die Bewegung wäre, die Schulz da beschwört. Sie ist es aber nicht.

Mit voller Zustimmung von Parteichef Sigmar Gabriel wird die SPD gemeinsam mit der Union in Deutschland aller Voraussicht nach die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, die anlasslose, monatelange Erfassung aller Internetverbindungen, aller Telefonate und vor allem der Bewegungen aller Nutzer von Mobiltelefonen. Nach wie vor gibt es keine belastbaren Belege dafür, dass diese ungeheure Überwachungsmaßnahme tatsächlich zu mehr Verbrechensaufklärung führt. Schulz selbst spricht von einem "zunehmend paranoiden Staatsverständnis", und diese Formulierung passt hervorragend zu dem Gesetzesvorhaben, das seine eigene Partei im Bund unterstützt.

"Abwehr", "Verhindern", "Nicht zulassen"

Die SPD hat in ihrer Zeit als Regierungspartei nichts gegen die vom Bundesnachrichtendienst betriebenen Programme zur massenhaften Erfassung von Internetdaten unternommen. Sie hat in der Frage des Zugangserschwerungsgesetzes gegen Kinderpornografie auf bedauerliche Weise herumlaviert, anstatt klar Position zu beziehen gegen geheime und gleichzeitig wirkungslose Zensurlisten für das Internet. Zu Themen wie Datenschutz, bürgerliche Freiheiten im Netz, Förderung der deutschen Digitalwirtschaft haben die Sozialdemokraten bis heute keine sonderlich bemerkenswerten Beiträge geliefert. Die Netzpolitiker innerhalb der SPD haben in den vergangenen Jahren manch bittere Frustration erleiden müssen, scheiterten wieder und wieder an den Beharrungskräften der eigenen Partei - ein Schicksal, dass sie mit ihren Kollegen aus anderen Parteien teilen.

Nun aber sind die Sozialdemokraten demonstrativ darum bemüht, sich als Internetpartei neu zu erfinden. Eine Politik des "digitalen Fortschritts" wolle man entwickeln, heißt es in einem aktuellen Papier des SPD-Vorstands. Dafür wäre es in der Tat höchste Zeit, 22 Jahre nach der Erfindung des World Wide Web. Bei einem Parteitag wollen sich die Sozialdemokraten auf "die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragstellungen des digitalen Zeitalters ausrichten". Aber der findet erst 2015 statt.

Der Aufsatz von Parlamentspräsident Martin Schulz ist somit durchaus symptomatisch für das Dilemma seiner Partei: Er formuliert Ängste, spricht von "Abwehr" und "verhindern", beschwört uns alle, "die Verdinglichung des Menschen nicht zuzulassen". Zwar fordert er eine "bessere, neue Welt", in der "die Chancen einer neuen Technologie zum Wohle aller genutzt" werden - wie so eine Welt aber aussehen könnte, sagt er nicht. Die digitale Revolution führt schon jetzt zu neuen Umverteilungsprozessen, ganze Berufsgruppen verschwinden, andere entstehen jenseits traditioneller Arbeitsmarktstrukturen. Globale Konzerne gewinnen Macht, staatliche Akteure sehen bislang oft hilflos dabei zu. All das wären tatsächlich Aufgaben für eine neue Sozialdemokratie, Schulz aber beschränkt sich, wenn überhaupt, darauf, sie zu benennen.

Als Ferdinand Lasalle 1863 bei der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, der Geburtsstunde der Sozialdemokratie, sprach, formulierte er eine Vision: die Freiheit des "vierten Standes", die für ihn "Sache der gesamten Menschheit" war, denn "seine Freiheit ist die Freiheit der Menschheit selbst, seine Herrschaft ist die Herrschaft aller".

Auch Martin Schulz bemüht sich redlich, das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren, aber er hat keine greifbar positive, sozialdemokratische Vision für eine digitale Zukunft anzubieten - genausowenig wie die SPD.

insgesamt 50 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
reflektiert_ist_besser 06.02.2014
1. wieso gibt es solche Beiträge hier ...
wieso gibt es solche Beiträge hier nur gegen die SPD? Spiegel Online entwickelt sich immer mehr zur Merkelschen Hofberichterstattung. Sehr schade.
buntesmeinung 06.02.2014
2. Genau
Zitat von sysopDPAEU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt in einem "FAZ"-Gastbeitrag vor den totalitären Gefahren der Digitalisierung. Der Sozialdemokrat fasst die Positionen vieler Netzkritiker zusammen - und unterschlägt zugleich eklatante Fehler und Versäumnisse seiner eigenen Partei. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/martin-schulz-und-spd-vision-fuer-digitale-zukunft-fehlt-a-951848.html
auf den Punkt. Schulz greift auf, was andere vor ihm bereits erkannt und kritisiert haben. Daraus macht er eine nette Zusammenfassung. Weder bietet er eine Lösung an, noch kritisiert er die Rolle seiner eigenen Partei bei der Hatz auf die Daten der Bürger. Da hat die SPD selbst hinreichende Initiativen ergriffen und spielt selbst heute, nach den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente, eine wegbereitende Rolle für immer weiter ausufernde Sammlung und Speicherung von Daten. Ich habe von Herrn Schulz auch noch keine kritischen Worte zu dem unsäglichen Projekt INDECT gehört. Es ist Europa-Wahlkampf. Nicht mehr und nicht weniger.
Maya2003 06.02.2014
3.
Zitat von reflektiert_ist_besserwieso gibt es solche Beiträge hier nur gegen die SPD? Spiegel Online entwickelt sich immer mehr zur Merkelschen Hofberichterstattung. Sehr schade.
Gibts die CDU überhaupt noch oder schlafen dort alle tief und fest ? Man hört nur etwas von SPD und CSU - die "Kanzlerpartei" selbst scheint nur noch aus Angie selbst zu bestehen. Und die schweigt.
buntesmeinung 06.02.2014
4. Das sehe ich
Zitat von reflektiert_ist_besserwieso gibt es solche Beiträge hier nur gegen die SPD? Spiegel Online entwickelt sich immer mehr zur Merkelschen Hofberichterstattung. Sehr schade.
auf diesen Einzelfall bezogen nicht so wie Sie. Generell stimme ich Ihnen zu. Regierungskritische Berichterstattung ist beinahe Fehlanzeige und insbesondere Merkel scheint da einen eigenen Schutzschirm zu haben. Doch in diesem Fall hat Herr Schulz durch seinen Beitrag den Artikel selbst ausgelöst.
brunowsky 06.02.2014
5. Sehr gute Analyse!
Ergánzend sollte man auf die in dem Schulz-Beitrag angesprochene angebliche "Determinierung" durch das Internet hinweisen. Als ob wir alle nur noch fremdbestimmt sind! Das erinnert an die 68er und Ihre Kampagne gegen den "Konsumterror".
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.