Auftragsstudie für Google-Gegner Wie Miriam Meckel Filtermonopole regulieren will

Google, Facebook, Amazon: Im Netz vermitteln wenige Beinahe-Monopolisten der Mehrheit der Nutzer den Zugang zu Informationen. Deshalb fordert Medienwissenschaftlerin Miriam Meckel einen neuen Ansatz bei der Regulierung - in einer Auftragsstudie für eine Microsoft-nahe Organisation.


Die Medienwissenschaftlerin Miriam Meckel hat im Auftrag der Organsiation Icomp eine Studie zur Medienregulierung in Deutschland geschrieben. Das Dokument fasst auf 34 Seiten die grundlegenden Probleme der Medienpolitik und -Regulierung zusammen.

Bezahlt hat die Studie die sogenannte "Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt" (Icomp), laut Selbstdarstellung eine "branchenübergreifende Initiative für Unternehmen und Organisationen, die sich mit Internethandel befassen". Gefördert wird Icomp von Microsoft, dem mit Abstand größten Unternehmen unter den Förderern. Zu den Mitgliedern gehört zum Beispiel das britische Preisvergleichsportal Foundem, das mit einer Beschwerde EU-Kartellermittlungen gegen Google angestoßen hat. Man kann Icomp also durchaus als Akteur im Lobby-Wettkampf zwischen Google und Microsoft beschreiben.

Dass diese Organisation die Studie bezahlt hat, ändert nichts an der treffenden Einschätzung der deutschen Medienregulierung. Die wesentlichen Erkenntnisse:

  • Der Rundfunkstaatsvertrag, der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Binnenpluralismus, die besondere kartellrechtliche Kontrolle der Medienhäuser - all die immer noch genutzten Instrumente der Medienregulierung in Deutschland beruhen auf einer veralteten Prämisse: Weil Produktions- und Distributionskosten hoch sind, muss der Staat vor allem für ein vielfältiges Angebot sorgen.
  • Im Internet ist die Vielfalt des Angebots nicht so sehr das Problem. Es gibt neue relevante Akteure für die gesellschaftliche Informationsversorgung, "Gateways und Plattformen", wie Meckel Suchmaschinen und soziale Netzwerke nennt. Diese würden zwar keine originären Inhalte produzieren, aber den Zugang ermöglichen und gestalten.
  • Die zentrale medienpolitische Herausforderung ist derzeit Meckel zufolge nicht mehr die Sicherung inhaltlicher Vielfalt, sondern die des Zugangs zur Informationsvielfalt.

Den Zugang zur Informationsvielfalt, vor allem zu neuen Informationen und abweichenden Meinungen sieht Meckel durch die Personalisierung bei Suchmaschinen und sozialen Netzwerken gefährdet. Als problematisch bewertet sie, dass solche Mechanismen oft standardmäßig aktiviert sind. Das hat zur Folge, dass die Mehrheit der Nutzer sie ohne Nachdenken übernimmt, Studien belegen, dass Nutzer die Standardeinstellungen häufig als verbindliche Empfehlungen wahrnehmen. Meckels konkrete Forderungen:

  • Anbietern sollen für jede Erhebung persönlicher Daten und Einstellung von Filtern vorab die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer einholen.
  • Nutzer müssen die Wahl erhalten, ob sie eine personalisierte oder eine nicht-personalisierte Suche nutzen wollen.
  • Nutzern sollen mittels offener Plattformen zwischen Online-Anbietern wechseln können.

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lis

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