Reformpläne Jetzt kommt der Alle-Medien-Staatsvertrag

Mit einer grundlegenden Reform soll der Rundfunkstaatsvertrag künftig nicht nur für TV und Radio, sondern auch für Internetplattformen wie Google und Instagram gelten. Worum geht es?
YouTube-Stand auf einer Fachmesse: Freitag werden neue Regeln auch für Online-Anbieter festgelegt

YouTube-Stand auf einer Fachmesse: Freitag werden neue Regeln auch für Online-Anbieter festgelegt

Foto: imago images / Future Image

Nach jahrelangen Vorbereitungen will die Rundfunkkommission der Länder bald den Text des neuen Medienstaatsvertrags festlegen. Im Dezember könnte der Vertrag von den Ministerpräsidenten beschlossen werden. Mit dem Gesetzeswerk sollen endlich Rundfunksender und Onlineanbieter wie Google oder Facebook gleichgestellt werden.

Das Internet hat viele Regelungen des Rundfunkrechts ad absurdum geführt. Verwalteten die Medienanstalten der Bundesländer einst knappe Sendefrequenzen für eine Handvoll milliardenschwerer Sendekonzerne, kann heute jeder mit einem Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen. Smart-TVs integrieren längst selbstverständlich Internetinhalte, TV-Sender bieten Apps und Streamingportale an. Mit der Reform soll der Rundfunkstaatsvertrag nun zum Medienstaatsvertrag werden.

Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Wie kommt es zur Neuregelung?

Der Rundfunkstaatsvertrag wird ständig überarbeitet, um ihn an die neuen Gegebenheiten der Medienlandschaft anzupassen. In den vergangenen Jahren haben sich insbesondere private Fernsehsender beklagt, dass sie im Vergleich zur Internetkonkurrenz enorm hohe Zulassungsauflagen und strenge Vorschriften zum Beispiel bei den Werbezeiten haben. Weiter heißt es, Rundfunkregulierer hätten zu wenig Handlungsmöglichkeiten, wenn etwa Influencer auf YouTube oder Instagram schamlos Schleichwerbung betrieben. Bis September 2020 muss zudem die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht übertragen werden.

Brauchen bald alle YouTuber eine Rundfunklizenz?

Nein. Tatsächlich verbessert sich die Situation für viele Webvideomacher sogar. Im Jahr 2017 hatte der bekannte Streamer Peter Smits mit seiner Gruppe PietSmiet eine sehr öffentliche Auseinandersetzung mit den Medienregulierern, weil diese das Angebot PietSmiet TV als Rundfunk einstuften und daher auf eine Lizenzpflicht bestanden. Mittlerweile haben einige Spiele-Streamer tatsächlich eine solche Lizenz erhalten.

Mit dem Medienstaatsvertrag soll eine Bagatellgrenze eingeführt werden: Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreicht, ist ganz von der Zulassungspflicht befreit. Auf diesen Wert kommen selbst YouTuber oder Twitch-Streamer mit Hunderttausenden oder Millionen Abonnenten eher selten.

Aus dem Schneider sind sie aber nicht: Die Medienanstalten verlangen, dass sich die Betreiber von Kanälen anmelden, sodass diese zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie etwa gegen Gesetze verstoßen. Das kann teuer werden oder sogar zur Abschaltung des Angebots führen: So brachte Tobias Schmid, Direktor Landesanstalt für Medien NRW, bereits Netzsperren ins Spiel, sollten sich Anbieter den deutschen Regulierern widersetzen.

Auch klassische Medien könnten von der neuen Regelung profitieren: Das Verwaltungsgericht Berlin etwa hatte dem Verlagskonzern Axel Springer erst kürzlich aufgetragen, für die Livestreams der "Bild" eine Rundfunklizenz zu beantragen.

Was bedeutet das Gesetz für Plattformen wie YouTube?

Für Plattformen wie YouTube, Facebook oder Instagram haben die Gesetzgeber einen neuen Begriff etabliert: Die Anbieter zählen künftig als "Medienintermediäre". Mit der neuen Bezeichnung kommen neue Pflichten.

So sollen die Internetplattformen Inhalteanbieter nicht diskriminieren dürfen. Bedeuten könnte dies zum Beispiel, dass Facebook die Beiträge von US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren, in denen diese sich über die vermeintliche Parteilichkeit der Plattform beschwert, nicht vor den Nutzern verstecken dürfte.

Noch weiter geht die Vorschrift, dass Angebote, "die in einem besonderem Maße die Meinungs- und Angebotsvielfalt fördern", besonders hervorgehoben werden müssen. Damit wird der alte Streit, wer ein Recht auf die ersten Programmplätze im TV hat, auf die digitale Ebene gehoben. Sichergestellt werden soll damit, dass Angebote wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in den Tiefen einer Plattform versteckt werden, während die Startseiten nur von Schmink-Tutorials und Prank-Videos dominiert werden - oder nur von parteiischen Nachrichtenangeboten. Wie diese neue Vorschrift in der Praxis funktionieren soll, ist noch weitgehend unklar.

Muss Google transparenter werden?

Um Diskriminierungen auszuschließen, sollen Anbieter Auskunft verlangen können, warum ihre Inhalte im Angebot eines Medienintermediärs auf bestimmte Art platziert wurden. Da zur Kategorie der Medienintermediäre auch Suchmaschinen gehören, hat insbesondere Google Widerspruch angemeldet: Zum einen sei man schon sehr transparent, was Informationen zur Suchmaschinenplatzierung angehe, heißt es vom Unternehmen. Und die genauen Algorithmen könne man nicht offenlegen, da man sonst dem Missbrauch alle Türen öffne.

Kopfzerbrechen bereitet den Plattformen auch die Pflicht, sogenannte "Social Bots" zu markieren. Damit sollen Wahlmanipulationen erschwert werden. Doch ob solche Bots tatsächlich einen signifikanten Einfluss haben, ist unklar. Ebenfalls ist ungewiss, wie Plattformen überprüfen sollen, ob hinter einem Account ein Bot steckt. Bei Studien zum Thema wurden immer wieder Menschen als Bots fehlidentifiziert.

Ändert sich etwas für TV-Sender?

Der klassische Rundfunk und insbesondere die privaten TV-Sender gehören klar zu den Gewinnern des neuen Medienstaatsvertrags. Zum einen werden für die Sender Vorschriften gelockert: So sollen Privatsender künftig auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten freier über den Tag verteilen dürfen. Zum anderen sollen Sender davor geschützt werden, dass etwa SmartTV-Anbieter das Fernsehsignal überblenden, um beispielsweise Werbung einzublenden.

Wie geht es weiter?

Da die Bundesländer laut Grundgesetz für die Gesetzgebung im Medienbereich zuständig sind, wird nicht der Bundestag, sondern jeder einzelne Landtag über das Gesetz abstimmen. Ein gesetzgeberischer Mammutprozess, der voraussichtlich ein halbes Jahr benötigen wird.

Obwohl das Verfahren eingespielt ist, ist ein Erfolg nicht garantiert. So hatte sich etwa Schleswig-Holstein 2011 aus dem gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, am Freitag werde der Text des neuen Medienstaatsvertrags festgelegt. Tatsächlich werde es aber nur einen Zwischenbericht geben, teilt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mit. Beschlossen werde könnte der Vertrag nach jetzigem Stand im Dezember. Er könnte dann im März 2020 unterzeichnet werden und im September 2020 in Kraft treten.