Medienstaatsvertrag beschlossen Google, Amazon und Instagram bekommen jetzt auch Rundfunk-Regeln

Das Internet hat verändert, was alles Rundfunk sein kann. Der heute beschlossene Medienstaatsvertrag nimmt deshalb auch die Internetdienste in die gesetzliche Pflicht. Die Übersicht.
Auch Google ist Teil der neuen Rundfunk-Welt

Auch Google ist Teil der neuen Rundfunk-Welt

Foto: Jeenah Moon/REUTERS

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Donnerstag den Medienstaatsvertrag beschlossen, und damit die Ablösung des Rundfunkstaatsvertrags. Das bis heutige gültige Gesetzeswerk war zu einer Zeit entstanden, als das World Wide Web kaum mehr als eine Bastelarbeit von Tim Berners-Lee war.

Deshalb deckt es auch nur das damalige Rundfunksystem Deutschlands ab: Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ist darin definiert, die Finanzierung der Sender beschrieben und in welchen Grenzen Werbung möglich ist. Für private Radio- und TV-Sender ist geregelt, dass sie eine Zulassung brauchen. Es gibt auch Vorschriften, um Meinungsvielfalt zu sichern.

Aus dem dualen Rundfunksystem ist aber längst eine völlig andere Medienlandschaft geworden. Internetplattformen etwa bündeln die Medieninhalte von Dritten, und jeder Teenager kann mit einem Smartphone einen YouTube-Kanal mit regelmäßigem Programm aufbauen. Der Medienstaatsvertrag soll dem digitalen Wandel Rechnung tragen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nannte den Medienstaatsvertrag laut Pressemitteilung "einen ganz wichtigen medienpolitischen Meilenstein". Sie betonte, dem Vertragswerk seien "viele Gespräche mit Medienmacherinnen und -machern, zwei große Onlinebeteiligungen mit über 1300 Eingaben und Beratungen in der Rundfunkkommission vorausgegangen".

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Medienstaatsvertrag haben wir hier zusammengestellt:

Ersetzt der Medienstaatsvertrag den Rundfunkstaatsvertrag?

Ja. Der Rundfunkstaatsvertrag gilt seit 1991, auch wenn es in der Zwischenzeit es zahlreiche Änderungen in dem gesetzlich festgelegten Vertragswerk gab. Internetangebote kamen hinzu, in der Vertragssprache Telemedien genannt. Der Medienstaatsvertrag, der auch so heißen soll, ersetzt das Ganze. Andere Staatsverträge im Medienbereich bleiben hingegen bestehen. Dazu zählen der Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung, in dem die Beitragshöhe je Haushalt festgelegt ist, sowie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der regelt, um wie viel Uhr welche Filme gezeigt werden dürfen.

Was ändert sich mit dem neuen Vertrag?

Die Definition von Rundfunk soll neu gefasst werden. Die Zulassungsverfahren, um Rundfunk betreiben zu können, sind bislang vor allem auf Medienhäuser zugeschnitten. Durch die digitalen Möglichkeiten kann heute aber theoretisch jeder Rundfunk machen. Unter Umständen müssen auch kleinste YouTuber und Live-Streamer bislang Zulassungen beantragen. Das soll sich ändern, um Kreative zu fördern und Bürokratie abzubauen. Wenn durchschnittlich weniger als 20.000 Nutzer ein Angebot gleichzeitig nutzen und das auch absehbar nicht tun werden, unabhängig von der Abonnentenzahl, sollen die Zulassungsregeln wegfallen. "Bagatellrundfunk" hieß das in früheren Entwürfen noch. Eine generelle Zulassungsbefreiung für Let's Player ist im nun beschlossenen Vertrag, wie er dem SPIEGEL vorliegt, anders als in früheren Entwürfen nicht mehr enthalten.

Der Staatsvertrag gilt künftig auch für sogenannte Medienintermediäre, Plattformen wie Netflix und Benutzeroberflächen wie Amazons Alexa und Google Home.

Intermediäre sind unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram sowie Suchmaschinen wie Google, auch wenn sie namentlich nicht genannt werden. Sie dürfen "zur Sicherung der Meinungsvielfalt (…...) journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie potenziell besonders hohen Einfluss haben, nicht diskriminieren". Um eine Diskriminierung auszuschließen, sollen Anbieter - und nur die - Auskunft verlangen können, warum ihre Inhalte im Angebot eines Medienintermediärs auf bestimmte Art platziert wurden.

Die Vertragsregeln sollen auch bei Smart-TVs und Sprachassistenten wie Amazons Alexa gewährleisten, dass Medieninhalte mit einem gesellschaftlichen Mehrwert leicht auffindbar sind und nicht in der Masse untergehen. Kriterien können journalistischer Nachrichtengehalt, ein bestimmter Anteil von regionaler Berichterstattung und Barrierefreiheit - etwa bei einer Seh- oder Hörbehinderung - sein.

Beinhaltet der Vertrag auch Werbe-Regeln?

Ja. SmartTV-Anbieter zum Beispiel dürfen das Fernsehsignal nicht ohne Einwilligung der Sender überblenden, um beispielsweise Werbung einzublenden.

Was sagen Verbraucherschützer?

Dieser erste Ansatz sei ein "durchaus hoffnungsvoller Versuch" des Spagats zwischen Meinungsfreiheit und notwendiger Regelung, sagte der für das Thema zuständige Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schuldzinski. Wichtig sei, dass journalistisch editierte Angebote gefunden werden. Diese Auffindbarkeit von Qualitätsmedien im Internet müsse geregelt werden.

Wie stehen TV-Sender zum Vertrag?

Die ARD betonte, dass die Festlegungen zur Plattformregulierung von besonderer Bedeutung seien. "Dabei geht es um zahlreiche Geschäftsmodelle, die sich zwischen uns als Programmveranstalter und den Nutzer unserer Inhalte geschoben haben - von den Kabelinfrastrukturen bis zur Benutzeroberfläche auf dem Smart-TV-Endgerät."

Auch vom Verband Privater Medien (Vaunet) gibt es Zustimmung. Der Vertrag stelle die Weichen, wie Nutzer künftig Radio und Fernsehen auf Plattformen und Intermediären finden, sagte der Vaunet-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel. Zugleich gab er zu Bedenken: Der Vertrag werde sich vor allem dabei beweisen müssen, ob er auf neue sogenannte Gatekeeper-Situationen wie zum Beispiel Sprachassistenten passende Antworten liefert. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn eine Nachrichtensendung gefordert wird und der Sprachassistent eine bestimmte auswählt.

Und die Digitalbranche?

Die sieht den Vertragstext kritisch. Der Digitalverband Bitkom stößt sich zum Beispiel daran, dass gewisse Inhalte künftig leicht auffindbar sein sollen. "Eine privilegierte Auffindbarkeit wird gerade nicht die Meinungsvielfalt schützen", sagte Susanne Dehmel als Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. "Ganz im Gegenteil: Sie führt dazu, dass einige wenige Anbieter bevorzugt werden, während die Inhalte vieler anderer Anbieter diskriminiert werden. Das Nachsehen haben die Nutzer, die unangemessen bevormundet werden."

Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Die Landtage müssen das Gesetz noch ratifizieren und der Text der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte das Ganze dann zum September 2020. Dieses Datum gibt die EU-Richtlinie über audiovisuelle Medien (AVMD-Richtlinie) vor.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es "Privatsender zum Beispiel dürfen künftig auch im Kinderprogramm werben". Die entsprechende Formulierung aus früheren Vertragsentwürfen ist in der am Donnerstag beschlossenen Fassung entfallen, wir haben unseren Artikel entsprechend angepasst.

pbe/dpa
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