Medienstaatsvertrag Netzpolitik darf nicht Ländersache werden

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fordert einen Medienstaatsvertrag, der Netz- und Medienpolitik unter ein Dach bringen soll. Der Grüne Netzpolitiker Malte Spitz kritisiert den Vorschlag: Scholz wolle die politischen Entscheidungen über das Internet regionalisieren.
Von Malte Spitz
Enquete "Internet und digitale Gesellschaft": Netz als Bundes- oder Länderkompetenz?

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Rainer Jensen/ picture alliance / dpa