S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Lehren aus dem Meldemurks

Die Empörung über das Meldegesetz zeigt: Die professionellen Medien erfüllen ihre Kontrollfunktion einigermaßen, im Konzert mit der hysterischen Kreischfunktion der sozialen Medien. Der Skandal ist, dass Transparenz nachträglich entsteht. Der Parlamentarismus braucht ein Update.

Aus dem Datendebakel um das neue Meldegesetz lassen sich zwei Lehren ziehen. Die zunächst dramatischere: Die derzeitige Form des Parlamentarismus in Deutschland scheint ungefähr so gut zu funktionieren wie der Verfassungsschutz. Wenn sich struktureller Informationsmangel und Arbeitsüberlastung sehr lieb haben, dann bekommen sie ein Kind namens Unprofessionalität.

Wir werden unprofessionell regiert in Zeiten, in denen handwerkliche Professionalität der absolute Mindeststandard sein müsste. Wer das Bundestagsvideo  mit der zweiten Lesung, der dritten Lesung und der Abstimmung über das neue Meldegesetz gesehen hat, dem reicht diese knappe Minute aus, um das dahinterstehende Problem zu erfassen. Wesentliche, legislative Funktionen des Parlaments sind in Ausschüsse, Beratungsrunden sowie sonst wohin gesickert, während sich die Lesungen im Bundestag selbst teilen in inszenierte Rederunden und Abnickarbeit am Gesetzesfließband. Diese Machtverschiebung vom Parlament weg ist nicht neu.

Im Koalitionsausschuss  etwa wird - außerhalb des Parlaments - ein Gutteil der Parlamentsentscheidungen vereinbart, weshalb er seit seiner schwarz-gelben Erfindung 1961 in der Kritik steht. Außerhalb der öffentlichen Bundestagsdebatten ist auch die intransparente Einflussnahme wesentlich einfacher. Nach Informationen von Abgeordnetenwatch  soll Hans-Peter Uhl (CSU) die seltsamen Änderungen am Meldegesetz vorangetrieben haben. Uhl fordert hauptberuflich bei jeder Gelegenheit und auch zwischen den Gelegenheiten die Vorratsdatenspeicherung. Offenbar wird Uhl von einer großen Liebe zur Datenspeicherung um jeden Preis getrieben, vielleicht sollte er Archivierungskurse geben beim Verfassungsschutz.

Die zweite Lehre aus dem Meldegesetzmenetekel ist weniger offensichtlich, weil ihre Wirkung nur indirekt zu sehen ist: Die Politik des Umgangs mit Neuem ist defekt. Am neuen Meldegesetz lässt sich erahnen, wie groß der Unterschied zwischen Althergebrachtem und Neuem sein kann. Zur Erinnerung: In den fraglichen Passagen dieses Gesetzes geht es um "Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels". Man muss sich die Reaktion der Koalition vorstellen, hätten nicht traditionelle Datenhändler, sondern neue Datenmagnaten wie Facebook oder Google auf dieses Gesetz gedrungen. In den darauffolgenden Wochen hätten zwei Dutzend Abgeordnete Zweitwohnungssteuer für die Talkshowstudios zahlen müssen. Das "Handelsblatt" hätte auf täglich drei Printausgaben aufstocken müssen, um mit dem Druck der Empörungskolumnen von MdBs hinterherzukommen.

Bigotterie im politischen Umgang mit neuen Technologien

Auch wenn der Vergleich eines weltmarktbeherrschenden Konzerns wie Google mit einem in Deutschland marktführenden Adresshändler wie Schober nicht bis ins Detail funktioniert - die Tendenz ist klar. Was in und für alte Strukturen durchgewunken wird, wird im neuen, zum Beispiel digitalen Gewand brüsk abgelehnt. Dieses Muster zieht sich durch die Politik, das Neue wird nach völlig anderen Maßstäben bewertet als das Tradierte. Das muss nicht grundsätzlich schlecht sein, bekloppte Traditionen können ja nicht der Grund sein für die Einführung bekloppter Neuerungen. Aber diese Bewertung mit zweierlei Maß geht einher mit einer Akzeptanz für die Risiken des Tradierten und einer Überbetonung der Risiken des Neuen.

Angenommen, in Deutschland könnte politisch eine nagelneue Technologie forciert werden. Diese Technologie hätte zwar große wirtschaftliche Vorteile und würde die Freiheit des Einzelnen vergrößern, im Gegenzug forderte sie aber ungefähr fünftausend Todesopfer jährlich. Wie wären die politischen Positionen verteilt? Vermutlich gar nicht, die Technologie würde über alle Parteien hinweg abgeschmettert, jede Diskussion würde im Keim erstickt, "Fünftausend Tote im Jahr, mit Verlaub, Herr Abgeordneter, Sie haben eine Macke!" Einführung abgelehnt (außer die Nationalmannschaft spielt zeitgleich). Das Automobil gibt es allerdings schon länger. Es hat wirtschaftliche Vorteile, vergrößert die Freiheit des Einzelnen und frisst fünftausend Menschenleben im Jahr.

Wenn die News-Suche der Firma Google noch funktioniert, wird jedoch ein Autoverbot gegenwärtig nicht diskutiert. Das drastische Beispiel verdeutlicht, dass es gute Gründe für die unterschiedliche Bewertung von Althergebrachtem und Neuentwickeltem gibt. Aber es verdeutlicht auch, dass eine Art eingebauter Bigotterie im politischen Umgang mit neuen Technologien vorhanden ist. Noch dazu ist es eine Bigotterie, die schwer zu entdecken ist, weil sich sowohl das Gehirn des Einzelnen wie auch die Gesellschaft insgesamt an große, alte Zumutungen so sehr gewöhnt hat, dass neue, kleine Zumutungen irgendwie schlimmer erscheinen. Und vice versa: Kleine, alte Vorteile zählen mehr als große, neue.

Erschütternde Unprofessionalität der Regierung

In einer Welt, die sich technologiegetrieben immer schneller wandelt, wird das zum Problem. Mit dem Internet sind prägende, neue Strukturen schneller entstanden als je zuvor. Weltweit marktbeherrschende Konzerne sind erst ein paar Jahre alt, eine ganze Generation hat große Teile ihres Soziallebens, ihrer Informationsbeschaffung, ihrer Teilhabe an der Gesellschaft ins Netz verlagert. Und die Geschwindigkeit des Wandels wird noch zunehmen. Dafür werden klug abgewägte, sachkundig durchdachte und professionell aufgebaute Rahmenbedingungen unbedingt benötigt. Es ist daher essentiell, dass die Politik ihre strukturelle Alt-Neu-Blindheit ablegt und lernt, neue Entwicklungen angemessen zu bewerten. Was eben nicht heißt, alles Neue gut zu finden - aber noch viel weniger, alles Alte grundsätzlich besser zu bewerten. Denn vielleicht verbirgt sich hinter dem Neuen eine Chance auf die Verbesserung des Althergebrachten.

Immerhin hatte der Meldemurks - von dem sich inzwischen alle politischen Kräfte distanzieren, als wäre er tatsächlich von Mark Zuckerberg persönlich geschrieben - auch seine guten Seiten. Nicht nur, dass die Kontrollfunktion der professionellen Medien, verbunden mit einer hysterischen Kreischfunktion der sozialen Medien, offenbar einigermaßen funktioniert. Die eingangs erwähnte, erschütternde Unprofessionalität der Regierung ist auch überdeutlich geworden, während sich das regierte Volk so einig ist wie niemals zuvor. Bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage von tagesschau.de  haben sich von über 65.000 Teilnehmern unfassbare 99,1 Prozent gegen das Gesetz ausgesprochen. Außer bei "Wahlen" in der DDR dürfte es bisher auf deutschem Boden keine politischen Erhebungen mit ähnlicher Eindeutigkeit gegeben haben.

tl;dr

Das neue Meldegesetz zeigt: Parlamentarische Demokratie braucht ein Update. Und die Politik muss sich der neophoben Bigotterie stellen.

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