Hinweise an Finanzämter in Baden-Württemberg Wie anonym ist eigentlich das anonyme Steuersünder-Meldeportal?

Das baden-württembergische Finanzministerium wirbt um Tippgeber, um Steuerhinterzieher zu finden. Doch wer wirklich anonym bleiben will, muss aufpassen.
Mit dem neuen Portal kann jeder Internetnutzer Steuerbetrug melden

Mit dem neuen Portal kann jeder Internetnutzer Steuerbetrug melden

Foto: Bernd Weißbrod / picture alliance/dpa

Für die einen ist es ein Politikum erster Klasse, für die anderen ein ganz normales Verwaltungswerkzeug: Das anonyme Meldeportal der baden-württembergischen Finanzverwaltung polarisiert im aufgeheizten Wahlkampf. Doch wie funktioniert das neue Portal eigentlich? Bleiben Hinweisgeber wirklich unerkannt? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Sind anonyme Tipps legal?

Anonyme Anzeigen beim Finanzamt sind kein neues Phänomen. Auch die Finanzbehörden anderer Bundesländer unterhalten Hinweisportale. Zwar werden die Tippgeber in der Regel ermutigt, Namen und Kontaktdaten anzugeben, doch Anzeigen werden auch ohne Absender angenommen – sei es über einen anonymen Brief, einen eigens angelegten E-Mail-Account oder auch über ein Webformular mit fehlenden oder gar falschen Absenderdaten.

Das Novum des baden-württembergischen Portals: Anonymität ist hier die Voreinstellung. Während andere Finanzbehörden die Tippgeber explizit darauf hinweisen, dass namentliche Anzeigen ein höheres Gewicht haben, muss man bei der neuen Meldeplattform das Absenderfeld erst mit einem zusätzlichen Klick freischalten.

Gegenüber dem SPIEGEL erklärt ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums, dass allein 2020 über 1600 anonyme Anzeigen bei den Finanzämtern des Bundeslands eingegangen waren. Doch oft hätten wichtige Details gefehlt, sodass die Behörden einen Kommunikationsweg schaffen wollten, um Nachfragen stellen zu können.

Wie funktioniert das Portal?

Im Prinzip handelt es sich um ein Kontaktportal, wie man es von vielen Websites kennt: Man füllt die Textfelder aus, kann dazu noch Dokumente hochladen und schickt das Ganze ab. Die eingesandten Informationen werden zentral geprüft und sofern sie als hilfreich erachtet werden, an die entsprechenden Finanzämter weitergeleitet.

Der Clou der neuen Plattform: Für jeden anonymen Hinweis wird ein E-Mail-Postfach angelegt. Wer einen Hinweis eingereicht hat, kann anschließend über dieses Postfach mit den Ermittlern in Kontakt bleiben. Um auf das Postfach zuzugreifen, muss man sich unter dem Punkt »Nachverfolgung« mit der Hinweis-ID und einem Passwort einloggen. Hier können die Tippgeber sehen, ob den Steuerermittlern noch wichtige Angaben fehlen. Genaue Informationen zum Sachstand des Verfahrens sollen sie aber nicht erhalten. Wer will, kann in dem Portal auch auf Anonymität verzichten und die eigenen Kontaktdaten hinterlassen. Diese können vom Finanzamt für Nachfragen genutzt werden.

Wie anonym ist das Portal?

Solche Tippgeber-Portale sind nicht zuletzt durch den Erfolg von WikiLeaks weitverbreitet. Auch der SPIEGEL unterhält ein solches Informanten-Portal mit einem anonymen Briefkasten. Solche Informanten-Portale setzen allerdings meist auf eine zusätzliche Verschlüsselung wie den Tor-Browser, der die IP-Adresse verschleiert.

Das baden-württembergische Portal basiert auf dem Hinweisgeber-Portal des Dortmunder Anbieters Otris, das insbesondere für betriebsinterne Whistleblower-Portale eingesetzt wird, mit denen Angestellte Verstöße innerhalb eines Konzerns melden können.

Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage des SPIEGEL, das System sei so konfiguriert, dass Daten wie IP-Adressen weder gespeichert noch an Finanzämter weitergeleitet würden. Diese Zugangsdaten könnten enthüllen, ob etwa ein Firmenrechner für die Anzeige genutzt wurde. Durch den Verzicht auf diese Form der Rückverfolgbarkeit wirbt die baden-württembergische Finanzverwaltung um Vertrauen der Tippgeber.

Lassen sich Absender dennoch zurückverfolgen?

Selbst wenn jemand einen Tipp ohne Namensangabe verschickt, bedeutet das nicht, dass diese Kommunikation nicht rückverfolgt werden kann. Zum Beispiel flog die US-Whistleblowerin Reality Winner auf, weil das US-Magazin »The Intercept« die von ihr eingesandten Dokumente im Vollbild veröffentlicht hatte. Was sie nicht wusste: In den Ausdrucken war ein kaum sichtbarer Code enthalten, der es den US-Strafverfolgern erlaubte, das Dokument zu einem bestimmten Drucker zurückzuverfolgen. In der Folge wurde Reality Winner zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Auch rein digital übermittelte Dokumente können solche Informationen enthalten: Office-Programme hinterlassen in den sogenannten Metadaten Spuren davon, auf welchem Computer eine Datei geöffnet wurde. Digitale Kameras speichern Kennungen bis hin zu eindeutigen Seriennummern in jeder Bilddatei. Wer eine Steuerakte zu Hause mit dem Handy abfotografiert, hinterlässt in dem Foto mitunter die genauen GPS-Koordinaten seiner Wohnung. Zuweilen lassen sich Dokumente über obskure technische Informationen wie die vorhandenen Schriftarten zu einem Rechner zurückverfolgen.

Das baden-württembergische Portal weist die Tippgeber lediglich darauf hin, dass die eingesandten Dateien keine personenbezogenen Daten enthalten sollte, wenn man anonym bleiben will. Kosmas Zittel, Geschäftsführer des deutschen Whistleblower-Netzwerks, kritisiert auf Anfrage des SPIEGEL die mangelnde Aufklärung der Tippgeber. »Dazu gehört zum Beispiel, dass Hinweisgeber für die Abgabe von Meldungen und die weitere Kommunikation nicht den PC des Arbeitgebers verwenden sollten und die Empfehlung, den Tor-Brower zu benutzen«, sagt Zittel.

Gleichzeitig sollten sich Hinweisgeber bewusst sein, dass sie enttarnt werden könnten, weil Dokumente nur einem kleinen Personenkreis zugänglich waren. Generell warnt Zittel, dass ein solches Portal eine starke Steuerfahndung nicht ersetzen kann. »Wo der Staat dieser Aufgabe nicht nachkommt und Kontrollmechanismen versagen, ist die Gesellschaft auf externes Whistleblowing angewiesen«, erklärt der Bürgerrechtler.

Was passiert bei falschen Anzeigen?

Wer wissentlich andere beschuldigt oder verdächtigt, macht sich strafbar. »Derartige Ermittlungen bei anonymen Anzeigenden können jedoch nur im Ausnahmefall stattfinden, da es die Anonymität zu schützen gilt«, erklärt das baden-württembergische Finanzministerium auf Anfrage des SPIEGEL. Dennoch seien solche Ermittlungen nicht auszuschließen, wenn sich ausreichende Hinweise ergäben. Priorität sei es, die betroffenen Personen zu schützen, gegen die falsche Beschuldigungen erhoben würden.

Die Beschuldigten erfahren allerdings erst davon, dass Informationen über sie eingereicht wurden, wenn die Steuerfahndung ein Strafverfahren einleitet oder das Finanzamt aufgrund der vorliegenden Informationen mehr Steuern eintreiben will. Wenn die Hinweise nicht weiterverfolgt werden, sollen auch die Betroffenen nicht von einer anonymen Anzeige erfahren. Prinzipiell könnten Beschuldigte auch die Korrektur falscher Daten verlangen, wenn sie von einer Anzeige über das Portal erfahren. Die Auskunftsrechte der Beschuldigten sind zwischen Datenschützern und Steuerbehörden allerdings schon lange umstritten .

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