Menschenrechtsbericht 2023: Deutsche Polizei schützt sensible Daten zu wenig

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält den Schutz persönlicher Daten wie Sprache, Hautfarbe oder Herkunft bei der Polizei für nicht ausreichend. In einem neuen Bericht warnt es deshalb vor rassistischer Diskriminierung.

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, stellt den aktuellen Menschenrechtsbericht in Berlin vor

Foto: IMAGO / Jürgen Heinrich

»Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt«. So fasst das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen am Montag vorgestellten Menschenrechtsbericht 2023 zusammen. Die Menschenrechtsexperten sehen das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt.

»Wir haben festgestellt, dass bei der polizeilichen Datenverarbeitung sensible Daten kaum besser geschützt sind als nicht sensible Daten«, erklärte dazu die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf. Das sei »grund- und menschenrechtlich problematisch«. Denn aus diesen Daten könne eine vermeintlich »rassische oder ethnische Herkunft« gelesen werden.

Als Beispiel nennt der Bericht die Datenkategorie »äußere Erscheinung« im Informationssystem der Bundes- und Landespolizeien INPOL. »Ein als ›afrikanisch‹ gelesener Mensch wird nicht als Europäer, nicht als Deutscher gesehen – auch wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit hat«, sagte Rudolf. »Die erfassten Daten reproduzieren Stereotype.«

Das Institut hat für den Bericht laut eigenen Angaben unter anderem öffentlich verfügbare Statistiken, Dokumente und Studien ausgewertet. Außerdem hat das Institut einen Fragebogen an die Innenministerien aller Bundesländer geschickt. Aus den Antworten geht demnach etwa hervor, dass der Phänotypus einer Person in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz nicht per se, sondern kontextabhängig als sensible Datenkategorie gespeichert wird.

Das Institut empfiehlt den Gesetzgebern in Bund und Ländern deshalb zu präzisieren, unter welchen Bedingungen sensible Daten verarbeitet werden dürfen. Es seien klare und verbindliche Regeln nötig, betonte die Institutsdirektorin. Zudem müsse mehr Transparenz über die Datenverarbeitung hergestellt werden.

Das Institut legt dem Bundestag seit 2016 jährlich einen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Das aktuelle Dokument widmet sich fünf weiteren Themen, darunter der aus Sicht des Instituts »besorgniserregenden« Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei Klimaprotesten und -blockaden.

hpp/afp