Zehn Jahre nach Snowden-Enthüllungen Facebook-Konzern Meta soll 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen
Facebook-Logo: Nachspiel für die Snowden-Enthüllungen
Foto: Michael Dwyer / APZehn Jahre nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hat das Verfahren um die Weitergabe von Nutzerdaten für den Facebook-Konzern Facebook ein dickes Ende: Die irische Datenschutzbehörde hat dem Social-Media-Konzern ein Rekord-Bußgeld von 1,2 Milliarden Euro aufgebürdet.
Grund für die Strafe war eine Beschwerde des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems, der über zehn Jahre immer wieder Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen gefordert hatte und dabei bis zum Europäischen Gerichtshof zog. Der kippte daraufhin das »Privacy Shield«-Abkommen zwischen den USA und der EU.
Politische Frage oder Datenschutzverstoß?
Meta sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. »Hier geht es nicht um die Datenschutzpraktiken eines Unternehmens – es besteht ein grundlegender Rechtskonflikt zwischen den Regeln der US-Regierung für den Zugang zu Daten und den europäischen Datenschutzrechten, den die politischen Entscheidungsträger voraussichtlich im Sommer lösen werden«, heißt es in einem Statement, das dem SPIEGEL vorliegt. Max Schrems stimmt diesem Punkt zu: »Jeder andere große US-Cloud-Anbieter wie Amazon, Google oder Microsoft könnte von einer ähnlichen Strafe nach EU-Recht betroffen sein.«
Die Strafe war Ergebnis eines jahrelangen Tauziehens. So wollte die irische Behörde Facebook mit einer geringeren Strafe belegen, wurde aber von den europäischen Datenschutzbeauftragten überstimmt. »Die irische DPC hat alles getan, um diese Entscheidung zu verhindern, wurde aber immer wieder von den europäischen Gerichten und Institutionen zurechtgewiesen. Es ist irgendwie absurd, dass die Rekordstrafe an Irland geht – den EU-Mitgliedstaat, der alles getan hat, um sicherzustellen, dass diese Strafe nicht verhängt wird«, erklärt Schrems.
Frist für Neuregelung
Meta versichert, dass der Betrieb von Facebook durch die Entscheidung nicht unmittelbar gefährdet sei. Die irische Aufsichtsbehörde hat dem Unternehmen offiziell eine Frist von sechs Monaten Zeit gegeben, den Umgang mit den Daten europäischer Nutzer an die Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Der Konzern hofft darauf, dass bis dahin ein neues Datentransfer-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft tritt.
Die Strafe ist bislang die höchste Geldbuße, die wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhängt wurde. Im Jahr 2021 hatte die luxemburgische Datenschutzaufsicht den Handelskonzern Amazon zu einer Zahlung von 746 Millionen Euro verpflichtet.
