Snowden-Enthüllungen Britischer Geheimdienstchef nennt Medien Terrorhelfer

Edward Snowden und Journalisten helfen Terroristen - diese These vertritt der Chef des britischen Geheimdienstes MI5 und bekommt dafür Beifall diverser Pressehäuser. Doch Parkers Behauptungen sind erwiesenermaßen falsch.
MI5-Zentrale in London (Archivbild von 2004): Nachweislich falsche Behauptungen

MI5-Zentrale in London (Archivbild von 2004): Nachweislich falsche Behauptungen

Foto: ? Reuters Photographer / Reuters/ REUTERS

Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, hat in einer öffentlichen Rede Edward Snowden und die Medien scharf angegriffen, die über die Überwachungsprogramme westlicher Geheimdienste berichten. Parker warf Snowden und dem "Guardian" indirekt vor, Terroristen zu unterstützen.

Das behauptet Parker:

1) Der britische Geheimdienst setze seinen Apparat nur gegen Terroristen und Ziele ein, die die nationale Sicherheit gefährden. ("Financial Times ")

2) Durch die Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente bekämen Terroristen einen Vorteil. Für sie seien diese "wie ein Geschenk", das sie nutzen könnten, "um uns zu entwischen und uns anzugreifen, wie es ihnen gerade passt". ("Telegraph ")

Doch der Geheimdienstchef verschweigt wesentliche Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten und stellt die Rolle britischer Medien grob verzerrt dar. Zahlreiche britische Blätter griffen die Rede Parkers höchst unkritisch auf. Die Boulevardzeitung "Daily Mail" zitiert  ungenannte Quellen aus dem Umfeld der britischen Regierung gar mit den Worten, die Enthüllungen hätten der Sicherheit der westlichen Welt "den größten Schaden der Geschichte" zugefügt. "Daily Mail" und "Telegraph" greifen den Konkurrenten "Guardian" offen an. Dabei ist nachweislich falsch, was Parker sagt.

Zu 1) Terror durch belgische IT-Kräfte und brasilianische Ministerien?

Der Five-Eyes genannte Pakt der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands überwacht nicht nur Terroristen. Die Organisationen nutzen ihre verdeckten Agenten und den Zugriff auf Kommunikationsnetze durchaus vielfältig - etwa zur Überwachung von Unternehmen und befreundeten Regierungen. Zum Beispiel:

  • Der britische Geheimdienst GCHQ hackte die belgische Telefongesellschaft Belgacom. Die britischen Agenten überwachten IT-Angestellte des Unternehmens zunächst gezielt, übernahmen dann ihre Computer und arbeiteten sich von dort aus weiter in das Firmennetz vor - letztlich, um die Belgacom-Infrastruktur unbemerkt für die eigenen Zwecke nutzen zu können. Belgacom ist ein Staatskonzern.
  • Der US-Geheimdienst NSA hat, womöglich in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ, Netzwerke diverser brasilianischer Unternehmen überwacht, darunter der Ölkonzern Petrobras und mehrere Banken.
  • Beim G-20-Gipfel 2009 überwachte der britische Geheimdienst GCHQ gezielt die Kommunikation der Gipfelteilnehmer. Blackberrys wurden gehackt, Telefone von 45 Analysten parallel abgehört und sogar eigens Internetcafés eingerichtet, in die man die Delegierten lockte, um deren Internetkommunikation noch einfacher zu überwachen.
  • Der kanadische Geheimdienst und die NSA spähten Brasiliens Energieministerium aus. E-Mails, Anrufe und Kontaktnetzwerke wurden überwacht. Bei einer Präsentation berichteten Verantwortliche anderen Agenten der Five-Eyes-Allianz von diesen Angriffen - und stellten gezielte Attacken auf die Rechner einzelner Nutzer in Aussicht.
  • Die NSA will weltweit bis Ende 2013 mindestens 85.000 Server und Computernetze mit eigenen Trojanern infiziert haben. Darunter können Server in Firmennetzen sein, Teile der Internet-Infrastruktur in anderen Staaten oder sogar staatliche Systeme. Auf diesen Computern richten die NSA-Angreifer Hintertüren ein, die sie später einmal ausnutzen können.

Zu 2) Medien berichten über Grundrechtsverstöße

Edward Snowden hat offenkundig nur einen kleinen Teil der von ihm kopierten Dokumente Pressehäusern zu Veröffentlichung gegeben. Die bisher in Medien wie dem "Guardian", der "New York Times" oder dem SPIEGEL erschienen Artikel berichten von den Angriffen der Dienste der Five-Eyes-Allianz auf die Internetsicherheit, auf Unternehmen, auf Regierungen in Südamerika und Europa, auf die Bürgerrechte der Menschen in diesen Staaten.

Das Vorgehen bei konkreten Aktionen gegen Terroristen hat keines der Medienhäuser bislang auf Basis der Snowden-Dokumente beschrieben. Dass bei den Veröffentlichungen sorgsam abgewogen wurde, bestätigte indirekt ein britischer Regierungssprecher der "Financial Times" als er sagte: "Ein Großteil der Informationen ist nicht öffentlich geworden."

Mitarbeit: Christian Stöcker
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