Microsoft versus US-Regierung Supreme Court hält Streit um Mail-Postfach in Irland für erledigt

Seit fünf Jahren streiten Microsoft und die US-Regierung über den Zugriff auf E-Mail-Daten, die der Konzern in Irland gespeichert hat. Wegen eines neuen US-Gesetzes wird der Fall jetzt zu den Akten gelegt.
Supreme Court in Washington

Supreme Court in Washington

Foto: ZACH GIBSON/ AFP

Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, wird kein Urteil zum jahrelangen Streit zwischen Microsoft und der US-Regierung über im Ausland gespeicherte Nutzerdaten fällen. Seine Richter gaben am Dienstag bekannt, dass es aus ihrer Sicht keinen Konflikt mehr gibt. Denn Ende März wurde ein Gesetz verabschiedet, das sich nach Ansicht des Gerichts auf den Streitfall anwenden lässt.

Gemeint ist dabei der "Cloud Act". Die Regelung schreibt vor, dass amerikanische Onlinefirmen US-Ermittlungsbehörden grundsätzlich Zugang zu Daten eigener Bürger gewähren müssen, auch wenn die Daten außerhalb der USA gespeichert sind. Firmen können sich aber gegen solche Datenanforderungen wehren, wenn es um Bürger anderer Länder geht oder wenn dadurch Gesetze anderer Staaten verletzt würden.

Vor allem letztere Einschränkungen führten dazu, dass das Gesetz unter anderem auch von Microsoft, Apple, Google und Facebook befürwortet wurde. Amerikanische Netzaktivisten dagegen sahen in der Regelung eine Schwächung der Datenschutzregeln. Der "Cloud Act" war ohne große Debatten durch den US-Kongress gegangen.

Streit um E-Mails eines mutmaßlichen Drogendealers

Der Streit zwischen Microsoft und der US-Regierung dreht sich um die Daten eines mutmaßlichen Drogendealers aus New York. Microsoft war 2013 aufgefordert worden, sämtliche E-Mails des Verdächtigen an die US-Behörden herauszugeben. Microsoft gewährte den Strafverfolgern allerdings nur Einsicht in die Daten, die in den USA gespeichert waren. Der Zugriff auf ein E-Mail-Konto des Verdächtigen in Irland wurde verweigert.

Eine New Yorker Richterin urteilte dazu, dass Microsoft die Informationen an die US-Behörden übergeben müsse. Ihre Entscheidung wurde aber von einem Berufungsgericht gekippt. Es befand, dass für Durchsuchungsbefehle zu ausländischen Rechenzentren amerikanischer Unternehmen die Behörden vor Ort zuständig seien.

Das Justizministerium rief daraufhin das oberste Gericht auf. Es verwies nun auf die Verpflichtungen nach dem "Cloud Act" und darauf, dass sich die Ermittler inzwischen einen neuen, damit konformen Durchsuchungsbefehl besorgt hatten. Damit gebe es keinen laufenden Konflikt mehr zwischen den beiden Seiten. Dem Streit um das E-Mail-Konto aus Irland wurde lange auch eine grundsätzliche Bedeutung für den Datenschutz bei US-Unternehmen beigemessen.

Microsofts Chefjustiziar Brad Smith sagte am Dienstag, dass er die Entscheidung des Supreme Court begrüße, dass es sich dem Fall angesichts des "Cloud Act" nicht weiter widmet. Microsofts Ziele in dem Rechtsstreit seien schon immer ein neues Gesetz sowie internationale Vereinbarungen mit strengem Datenschutz gewesen, die regeln, wie Strafverfolger digitale Beweise über Grenzen hinweg sammeln. Das US-Justizministerium gab zunächst keine Stellungnahme zum Thema ab.

mbö/dpa/Reuters
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