"Mindestdatenspeicherung" FDP lehnt monatelange Datenspeicherung ohne Verdacht ab
Berlin - Mit seiner Forderung nach einer mindestens sechs Monate langen Speicherung von Internet- und Telefondaten beißt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) bei der FDP auf Granit. Sechs Monate seien für die Liberalen kein Thema, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, am Dienstag. "Die Ermittlungsbehörden müssen sich daran gewöhnen, schnell und konsequent zu arbeiten und nicht auf Datenfriedhöfen zu suchen."
Friedrich hatte erklärt, das er auf eine "Mindestspeicherfrist" von sechs Monaten zur Kriminalitätsbekämpfung poche - und versuchte damit, den vorbelasteten Begriff "Vorratsdatenspeicherung" zu vermeiden und die angebliche Dringlichkeit und Alternativlosigkeit der Überwachungsmaßnahme in den Vordergrund zu stellen.
Laut Friedrich sehe auch eine entsprechende EU-Richtlinie die Vorratsdatenspeicherung vor, sagte er am Montag. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Sie sah ebenfalls eine Frist von sechs Monaten vor.
Die für die Neuregelung zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zum Jahresbeginn einen Vorschlag präsentiert. Demnach sollen ohnehin bei den Telekommunikationsunternehmen vorhandene Daten beim "Anfangsverdacht" einer Straftat gesichert werden ("Quick Freeze").
Die Daten sollen für die Ermittlungen genutzt werden können, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Unionspolitiker lehnen dies aber als unzureichend ab. Friedrich hatte darauf verwiesen, dass Daten, die nicht vorhanden seien, auch nicht "eingefroren" werden könnten. Der Vorschlag der Justizministerin sei "nett gemeint", er helfe aber "leider gar nicht". Tatsächlich speichern die Provider Verbindungsdaten in der Regel aus Abrechnungsgründen einige Tage lang - diese sogenannten Verkehrsdaten ließen sich per Quick Freeze konservieren.
Ahrendt betonte hingegen, die Eckpunkte der Ministerin umrissen den Verhandlungsrahmen für die FDP. An diesem Dienstagabend kommen die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt zusammen, um über strittige Themen zu beraten. Dabei geht es neben der Energiepolitik, der Pflegeversicherung und dem Arbeitnehmerdatenschutz auch um Sicherheitsthemen. Ahrendt plädierte dafür, die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen, die Anfang 2012 auslaufen, in dieser Runde noch außen vor zu lassen. Das Thema soll seiner Auffassung nach später zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden.
