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26. November 2013, 13:23 Uhr

Koalitionspläne

Mini-Stiftung Datenschutz steht vor der Abwicklung

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Die Stiftung Datenschutz soll eigentlich Onlinenutzer aufklären, ist mit drei Mitarbeitern und winzigem Budget aber der Aufgabe kaum gewachsen. Nun wollen Union und SPD offenbar das Stiftungsmodell umbauen.

Berlin - Großes sollte die Stiftung Datenschutz des Bundes vollbringen. Im Wahlprogramm von CDU/CSU hieß es, die Stiftung werde "einen wichtigen Beitrag zur Information der Bürger über den Umgang mit Daten" leisten. Nun will die Union die Stiftung knapp ein Jahr nach ihrer Gründung offenbar wieder abwickeln.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat sich die Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz auf diesen schmalen Satz geinigt: "Die Stiftung Datenschutz soll in die Stiftung Warentest integriert werden." Die Formulierung findet sich in dieser Form auch in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag von Sonntagabend.

Die Stiftung wurde erst Anfang 2013 mit zehn Million Euro Stiftungskapital des Bundes ins Leben gerufen. Sie soll ein Datenschutzgütesiegel entwickeln und die Menschen für den Datenschutz sensibilisieren - eigentlich eine wichtige Aufgabe vor dem Hintergrund der NSA-Affäre. Allerdings litt die Stiftung seit ihrer Gründung unter der mangelnden Unterstützung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dem sie untersteht.

Winziges Budget für große Aufgaben

Zuerst dauerte es mehrere Jahre, bis das Projekt ins Leben gerufen wurde. Als die Stiftung schließlich da war, erhielt sie lächerlich geringe Zuwendungen. Dieses Jahr bekommt die Stiftung rund 200.000 Euro aus dem Haushalt. Für 2014 hat die Regierung die Zuwendung komplett gestrichen. Zum Vergleich: Die Stiftung für das Sorbische Volk soll in diesem Jahr laut Haushaltsgesetz 8,7 Millionen Euro bekommen.

Die Zinsen aus dem Stiftungskapital reichen nicht aus, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Zuletzt konnte sich die Stiftung nur eine Rumpfmannschaft mit drei Mitarbeitern leisten: neben dem Präsidenten Frederick Richter eine Büroleiterin und einen Juristen. Welche Bedeutung Innenminister Friedrich der Stiftung zumaß, konnte man schon an ihrem Stammsitz erkennen. Die Stiftung musste ihre Büros in einer Außenstelle des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie in Leipzig beziehen.

14 Sitze für Online-Riesen

Zudem wunderten sich viele Beobachter über die einseitige Besetzung der Gremien zugunsten der Internetwirtschaft. 14 der 34 Mitglieder im Beirat sollten aus der Wirtschaft kommen. Nur drei Sitze waren den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern vorbehalten. Zudem arbeitete Präsident Richter zuvor als Referent für die FDP-Bundestagsfraktion und war nicht als Vorkämpfer für Datenschutz aufgefallen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern verzichteten daraufhin auf ihren Sitz im Beirat, um nicht als Feigenblätter herhalten zu müssen; auch Grüne und Sozialdemokraten mieden die Stiftung. Einigen kam es gar so vor, als hätte das Innenministerium den Eklat bewusst provoziert, um die Stiftung von Anfang an zu diskreditieren.

Umso überraschender war es, dass die Union mit ihrem ungeliebten Projekt Wahlkampf machte. In ihrem Regierungsprogramm erklärten CDU und CSU, der Schutz der Nutzerdaten müsse sichergestellt werden: "Die von uns gegründete Stiftung Datenschutz soll dabei einen wichtigen Beitrag zur Information der Bürger über den Umgang mit Daten leisten."

Stiftung sieht sich beim Innenminister schlecht aufgehoben

Das klang ermutigend. Stiftungspräsident Richter bemühte sich in den vergangenen Wochen, Union und SPD von einer Reform des Stiftungsmodells zu überzeugen. In einer E-Mail an mehrere Verhandlungsteilnehmer der Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz, die dem SPIEGEL vorliegt, schrieb Richter: "Eine Änderung der Zusammensetzung des Beirates der Stiftung Datenschutz halte ich für unumgänglich, um deren Akzeptanz im Bereich der Daten- und Verbraucherschützer zu steigern bzw. herzustellen."

Seine Unzufriedenheit über das Bundesinnenministerium versteckte Richter erst gar nicht. Eine "Begeisterung" beim BMI für die Stiftung habe er "bislang nicht feststellen" können. Er könne sich daher auch eine "Loslösung" vom Innenministerium und "eine Anbindung an das Verbraucherschutzressort gut vorstellen".

Doch daraus wird jetzt wohl nichts mehr. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz findet, dass die Stiftung eigentlich eine gute Idee gewesen sei, die das Innenministerium aber vollkommen falsch "eingestielt" habe. Seine Vermutung: Hans-Peter Friedrich habe die Stiftung von Anfang an "sabotieren" wollen. "Man wollte nicht, dass die Stiftung Datenschutz auf die Füße kommt."

Das Bundesinnenministerium erklärte am Montag auf Anfrage, man wolle sich nicht zu den laufenden Koalitionsverhandlungen äußern. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Ulrich Kelber widersprach der Vermutung, dass die Stiftung Datenschutz abgeschafft werden solle. Allerdings könne man auch nicht mehr so "weiterwursteln" wie bisher. Deswegen wolle die SPD eine "Stiftungsfamilie" aus Stiftung Warentest und Stiftung Datenschutz schaffen, die "verbraucherorientiert, gut ausgestattet und unabhängig" arbeiten solle. Warum es solche konkreten Verbesserungsvorschläge nicht in den Text der Arbeitsgruppe geschafft hat, wollte Kelber allerdings nicht sagen.

Stiftung Warentest schreibt rote Zahlen

Die Stiftung Warentest steht allerdings selbst vor finanziellen Herausforderungen: Das Verbraucherschutzministerium hat in den vergangen Jahren den Zuschuss gesenkt, gleichzeitig überwies der Bund der Stiftung insgesamt 50 Millionen Euro Stiftungskapital. Aus den Zinseinnahmen soll die Stiftung nun den Verlust direkter Zuschüsse ausgleichen. Im Niedrigzinsumfeld bringt das Kapital aber nicht genug Rendite. 2012 schloss die Stiftung mit einem Minus von 1,1 Millionen Euro ab - der erste Verlust seit der Gründung 1964.

Update (27.11.13): Im am frühen Mittwochmorgen beschlossenen Koalitionsvertrag (PDF) zwischen Union und SPD finden sich zur künftigen Finanzierung der Stiftungen zwei Sätze:

"Die Zuwendungen an die Stiftung Warentest und den Verbraucherzentrale Bundesverband werden erhöht. Das Stiftungskapital der Stiftung Warentest wird verstärkt."

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