Mitglieder Web-Enquete-Kommission Im Namen des Internets
Jederzeit-Surfer: Der Bundestag lässt über die Folgen des Überall-Webs beraten
Foto: CorbisBerlin - Sie sollen nachdenken, diskutieren, schließlich Ratschläge erteilen und womöglich eine Richtung vorgeben: Die Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" haben in den kommenden zwei Jahren eine Herkulesaufgabe vor sich. Das Internet verändert die Welt, die Gesellschaft, die Wirtschaft und auch die Politik - und wie man diese Veränderung gestalten kann, welche Gefahren und Chancen sie mit sich bringt, darüber sollen 17 Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit 17 Experten in der Kommission beraten. Auch Internet-Nutzer sollen einbezogen werden - wie das aber im Einzelnen funktionieren soll, ist noch nicht ganz klar.
Die Enquete-Kommission war auf Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen im März einstimmig vom Bundestag eingesetzt worden. Auch die Links-Fraktion, die an dem Antrag nicht beteiligt war, stimmte zu. An diesem Mittwoch tritt Sie zum ersten Mal zusammen.
Die geladenen Experten sind ein bunter Haufen: Juristische Fachleute sind ebenso vertreten wie bekannte Netzaktivisten, ein Jugendschutz-Funktionär wird mit einer bekennenden Hackerin und dem Mitbegründer des "Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur" zusammenarbeiten müssen - und sie alle mit dem früheren Viva-Chef Dieter Gorny, der in der Kommission wohl die Interessen von Musik- und Filmbranche vertreten soll (mehr zu den Experten der Kommission im Kasten in der linken Spalte).
Wer aber sind die - überwiegend vergleichsweise jungen - Abgeordneten, die da im Auftrag des Bundestages über die digitale Zukunft nachdenken und streiten sollen? SPIEGEL ONLINE hat die 17 Enquete-Mitglieder befragt: Was begeistert sie am Netz, was erschreckt sie, haben sie womöglich selbst schon mal eine Raubkopie heruntergeladen?
Die Antworten der Parlamentarier lesen Sie auf den folgenden Seiten:
Axel E. Fischer, CDU (Vorsitzender der Enquete)
Axel E. Fischer, geboren 1966, sitzt seit 1998 im Bundestag. Er ist Diplomingenieur
Foto: MARCO-URBAN.DESPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Fischer: Fragen der Netzpolitik begleiten mich seit meiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Karlsruhe bis heute. Seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag 1998 beschäftige ich mich im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und im Europarat unter anderem intensiv mit Fragen netzbasierter Kommunikation, mit Themen wie E-Learning, Ubiquitäres Computing und Sozialen Netzwerken.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Die rasche Verbreitung sozialer Netzwerke in Deutschland - besonders im Zeichen des erfolgreichen Internet-Wahlkampfes des amerikanischen Präsidenten von Barack Obama - zeigt den großen Nutzen und auch den Bedarf zur Nutzung dieser tollen Kommunikationsmöglichkeiten.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Fischer: Die Geschwindigkeit, mit der sich das Internet verbreitet, wird von vielen bislang unterschätzt. Vielerorts fehlt es an Medienkompetenz. Sehr viele Menschen nutzen das Internet vor allem zuhause, wo sie sich in ihren eigenen vier Wänden geborgen und privat fühlen, obwohl die durch den Browser das World Wide Web und damit einen öffentlichen Raum betreten. Die Nutzer verhalten sich allzu häufig innerhalb des Netzes auf eine Art und Weise, die sie außerhalb des Webs niemals an den Tag legen würden.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Fischer: Persönlich habe ich noch nichts heruntergeladen. Ich halte es jedoch für ebenso legitim, dass Menschen für die Nutzung von ihnen erbrachter Leistung von anderen ein Entgelt verlangen, wie ich den Wunsch vor allem finanziell knapp gestellter Jugendlicher nach Besitz und Nutzung umfangreicher Musik- und Videodateien verstehe.
Reinhard Brandl, CSU
Reinhard Brandl, geboren 1977, erstmalig im Bundestag. Er ist Wirtschaftsingenieur
Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim MeldeSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Brandl: Seit Beginn meiner Promotion in Informatik vor etwa sechs Jahren.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Brandl: Der Erfolg der sozialen Netzwerke: 93 Prozent aller 20- bis 24-Jährigen sind nach einer Studie von Convios Consulting in einem sozialen Netzwerk angemeldet. Ich selber bin in dreien aktiv und könnte es mir schon fast nicht mehr ohne vorstellen.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Brandl: Der mangelhafte Schutz von Kundendaten im Internet, der durch Missbrauch immer wieder zum Vorschein kommt. Jedem zweiten Nutzer (47 Prozent) fehlen zudem Informationen darüber, was er für den Schutz seiner Daten im Internet tun kann, das hat eine Umfrage im Auftrag des Bitkom vom März gezeigt.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Brandl: Ja.
Ansgar Heveling, CDU
Ansgar Heveling, geboren 1972, ist erstmalig in den Bundestag eingezogen. Er ist Jurist. In seiner ersten Rede vor dem Parlament musste er das von der Großen Koalition beschlossene Netzsperrengesetz verteidigen
Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim MeldeSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Heveling: Ich bin seit Herbst des vergangenen Jahres Mitglied des Deutschen Bundestages und über die Rechtspolitik, da ich mich dort mit Urheberrechtsfragen und dem Thema geistiges Eigentum befasse, zur Netzpolitik - vorrangig aus diesem Blickwinkel - gekommen.
SPIEGEL ONLINE: Gibt es ein Internet-Phänomen, das Sie erschreckt hat?
Heveling: Begeisterung und Erschrecken liegen bei Internet-Phänomenen für mich oftmals sehr nahe beieinander. Ich bin begeistert, wie das Internet meine persönliche Wissensverarbeitung verändert hat. Wenn ich Informationen benötige, greife ich als erstes auf das Internet zu, um mir einen Überblick zu verschaffen. Erschreckend finde ich, dass es in unserer Gesellschaft oftmals dabei bleibt und aus dem Überblick kein Durchblick wird. An vielen Stellen brauchen wir mehr kritischen Umgang mit der Informationsfülle des Internets.
Thomas Jarzombek, CDU
Thomas Jarzombek, geboren 1973, sitzt erstmals im Bundestag. Er ist IT-Unternehmer
SPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Jarzombek: Das genaue Jahr weiß ich wohl nicht mehr, erinnere mich aber sehr gut daran, schon auf Compuserve eine Präsenz für die Junge Union erstellt zu haben, noch bevor es kommerzielle Internetzugänge gab. Das muss Anfang der Neunziger gewesen sein. Zu dieser Zeit habe ich mich gleichsam medienpolitisch in der Jungen Union engagiert. Mit meiner Wahl in den nordrhein-westfälischen Landtag 2005 wurde ich dort Beauftragter der CDU-Fraktion für Neue Medien, später dann medienpolitischer Sprecher. Netzpolitik und die Förderung von Games waren mir dabei Hauptanliegen.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Jarzombek: Da ich aus Leidenschaft gern diskutiere, finde ich alle Plattformen für Diskussionen spannend: Foren, Facebook, Twitter und Blogs. Vor allem politisch relevante Blogs finde ich hochinteressant - ein in den USA etabliertes, aber in Deutschland neues Medium. Google Maps und Bing Maps sind für mich unverzichtbar, vor allem mobil. Googles Streetview halte ich für eine bahnbrechende Weiterentwicklung, die mich begeistert, erwarte dabei aber einen Datenschutz-Konsens mit den Nutzern. Außerdem oute ich mich als begeisterten Computerspieler, Podcast-Hörer und ZDF-Mediathek-Zuschauer.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Jarzombek: Ehrlich gesagt, bin ich von der ganzen Diskussion über Risiken im Netz ziemlich genervt. Man muss nicht in jeder Suppe immer nur nach dem Haar suchen. Natürlich gibt es zahlreiche negative Dinge im Netz, die auch allesamt bereits benannt sind. Die meisten davon gab es aber auch schon offline, daher sollten wir uns bei der Abwendung der Probleme mehr auf die Ursachen als die Symptome konzentrieren. Erschreckend finde ich im Übrigen, dass es in Deutschland so verdammt schwierig ist, Venture-Capital für Gründungen rund um das Netz zu bekommen. Da können wir mit Sicherheit von den USA lernen, wo es offenbar bessere Rahmenbedingungen gibt.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Jarzombek: Die Musikindustrie hat den Fehler gemacht, das Internet über eine lange Zeit zu ignorieren und dann erst einmal durch quälende DRM-Mechanismen die Nutzer abzuschrecken. Da ist es nicht verwunderlich, dass Tauschbörsen eine solche Popularität erreicht haben.
Ich habe aber kein Verständnis für eine Kultur des unlimitierten Kopierens - wer soll denn in Zukunft Inhalte produzieren? Bei Filmen und besonders bei Games ist eine Menge Risikokapital notwendig, außerdem braucht es eine komplexe Koordination von Teams mit mehreren hundert Leuten. Wer alles kopiert und nichts mehr kauft, macht solche Produktionen in Zukunft unmöglich. Und bei vielen Autoren und Musikern hält sich der persönliche Reichtum doch sehr in Grenzen - wer sich auf deren Kosten bereichert, verhält sich unfair.
Jens Koeppen, CDU
Jens Koeppen, geboren 1962, ist Elektro-Techniker. Er sitzt seit 2005 für die CDU im Bundestag und ist Obmann aller Schriftführer
Foto: CDU / CSUSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Koeppen: Die Entwicklung des Internets habe ich seit Mitte der neunziger Jahre im Arbeitsleben und privat immer direkt miterlebt. Ganz am Anfang mit einem 56er-Modem. Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe selbst erlebt, was Zensur in einer Diktatur bedeutet. Der Zugang zu freiem Wissen und freier Information - wie durch das Internet möglich - ist für mich daher ein kostbares Gut, das geschützt und verteidigt werden muss.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Koeppen: Mich begeistert nach wie vor und immer wieder die Erstellung eines Wiki, welches sich dann über die Community weiter entwickelt zu einem unglaublich vielfältigen Nachschlagewerk, das überall auf der Welt eingesehen werden kann. Als Techniker begeistert mich die rasante Entwicklung der Technologie - die Schnelligkeit, die Verfügbarkeit, die enorme Vielfalt.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Koeppen: Mich erschreckt und beunruhigt natürlich die Internetkriminalität und der Missbrauch des Mediums. Deshalb brauchen wir dagegen nachvollziehbare, klare und akzeptable Lösungen - zum Schutz der Nutzer, Anbieter und des gesamten Mediums.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Koeppen: Wenn ich eine Musikdatei lade, dann ausschließlich bei einem Anbieter, bei dem ich auch für den Titel oder das Album bezahlen muss. Die "richtigen" Alben werden bei mir immer noch auf CD oder auch auf Vinyl gekauft, in diesem Punkt bin ich wohl ziemlich altmodisch.
Peter Tauber, CDU
Peter Tauber, geboren 1974, ist erstmalig in den Bundestag eingezogen. Er ist Historiker
Foto: Deutscher Bundestag / H.J. MüllerSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Tauber: Ich beschäftige mich schon seit einigen Jahren mit Netzpolitik, weil das Internet unsere Gesellschaft aktiv und nachhaltig verändert. Ich finde es spannend zu beobachten, wie sich unser Alltag durch das Netz verändert. Konkret habe ich das während meines Studiums und in meiner wissenschaftlichen Arbeit als Historiker genauso beobachten können wie in der Kommunalpolitik, wenn es um konkrete Fragen wie die Ansiedlung von Unternehmen und die Ausweisung von Neubaugebieten geht und hier neben der Nähe zum Kindergarten auf einmal die Breitbandversorgung zum entscheidenden Standortfaktor wird. Eine aktive Netzpolitik sollte daher aus meiner Sicht positive Entwicklungen stärken und problematische Entwicklungen, wie beispielsweise Fragen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte kritisch begleiten.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Tauber: Mich begeistert, wie viele Menschen, jung und alt, sich in sozialen Netzwerken engagieren und wie schnell man dort alte Bekannte wiedertrifft und neue Kontakte knüpft. Seit des Bundestagswahlkampfs twittere ich begeistert. Man darf nicht verhehlen, das Facebook und Co. durchaus einen gewissen Suchtfaktor haben.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Tauber: Mich erschüttert zutiefst, wie viel kinderpornografisches Material über das Internet ausgetauscht wird und welche Kreise dies zieht. Ich trete auf jeden Fall dafür ein, dass solche Bilder oder Videos gelöscht werden sollten. Die Freiheit des Internets darf nicht zum Deckmantel von Verbrechern werden.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Tauber: Sie etwa nicht?
Manuel Höferlin, FDP
Manuel Hoeferlin, geboren 1973, sitzt erstmals im Bundestag. Er ist selbstständiger Unternehmer
Foto: DDPSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Höferlin: Zum ersten Mal bin ich 1994 mit Netzpolitik in Berührung gekommen. An der Uni Mainz habe ich mit einigen Kommilitonen dort den ersten juristischen Webserver aufgebaut. In diesem Zusammenhang haben uns schon damals vor allem Fragen des Datenschutzes sehr beschäftigt. Ab 1996 kam dann die unternehmerische Komponente der Netzpolitik dazu. Ich habe mich an einer Unternehmensberatung im IT-Bereich beteiligt und eine Internet Provider GmbH gegründet. Seit meinem Eintritt in die FDP im Jahr 2005 befasse ich mich schließlich auch auf dieser Ebene mit allen Fragen rund ums Netz.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Höferlin: Die Perspektive der Möglichkeiten von Google Wave fasziniert mich: Mehrere Teilnehmer können auf einer Plattform gemeinsam in Echtzeit Dokumente bearbeiten, ohne dass es zu Versionskonflikten oder anderen Synchronisierungsproblemen kommt. Teamarbeit wird dadurch deutlich erleichtert und beschleunigt. Darüber hinaus könnten völlig neue Formen der Kommunikation entstehen - die Community wird das mitgestalten.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Höferiln: Bleiben wir bei Google Wave: Will ich davon profitieren, muss ich die zu bearbeitenden Dokumente auf einem fremden Server ablegen. Ich habe keinen Einfluss auf die technischen Sicherheitsstandards des Anbieters und muss darauf vertrauen, dass der Datenschutz und die Datensicherheit durch Google jederzeit gewährleistet ist. Die beiden Fragen zeigen: Es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Höferlin: Tauschbörsen haben einem neuen Geschäftsmodell und erfolgreichen Wirtschaftszweig den Weg geebnet, nämlich dem legalen Handel mit Musik und Filmen im Internet. Die Entwicklung dieses Geschäftsmodells zeigt aber auch, dass wir ein starkes und modernes Urheberrecht benötigen. Dafür setze ich mich ein.
Sebastian Blumenthal, FDP
Sebastian Blumenthal, geboren 1974, sitzt erstmalig im Bundestag. Er ist IT-Berater
Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim MeldeSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Blumenthal: Aktiv seit etwa fünf Jahren, bis zum Einzug in den Bundestag ehrenamtlich in den Reihen der Jungen Liberalen. Auslöser für das Interesse sind mein Studium (Multimedia Production, Fachbereich Medien FH Kiel) und meine berufliche Tätigkeit als IT-Berater mit direktem Bezug zum Medium - und außerdem die Versuche, das Internet in der politischen Debatte pauschal zu kriminalisieren. Das halte ich für völlig falsch, da das Internet zunächst ein technisches Medium ist und es die Menschen als Nutzer sind, die in Einzelfällen kriminell oder illegal handeln.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Blumenthal: Twitter ist zweifellos ein Phänomen der jüngeren Vergangenheit das zeigt, wie dynamisch sich hier neue Kommunikationsformen entwickeln können - mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen. Es gibt derzeit wohl kaum einen Bereich, in dem sich technische Innovationen und neue Ideen so schnell in reale Geschäftsmodelle und zur Marktreife bringen lassen wie im Internet. Das begeistert mich immer wieder.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Blumenthal: Ein Erschrecken gab es bei mir eigentlich nicht, allerdings betrachte ich skeptisch, wie naiv und sorglos einige Nutzer mit ihren persönlichen Daten im Internet umgehen - das Erschrecken ist dann wohl eher auf deren Seite, wenn sie ungewollte Konsequenzen erfahren. Hier würde ich gerne in der Enquete mit daran wirken, dass wir die Medienkompetenz der Nutzer und deren Verantwortungsbewusstsein für eigene und fremde Daten erhöhen.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Blumenthal: Ja.
Jimmy Schulz, FDP
Jimmy Schulz, geboren 1968, ist erstmals mit der FDP in den Bundestag eingezogen. Er ist IT-Unternehmer
Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim MeldeSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Schulz: Seit 1992 privat und öffentlich seit 1998, damals als Teilnehmer der Expertenrunde des Bundeswirtschaftsministeriums zur Telekommunikationsüberwachungsverordnung, als Redner auf Demonstrationen, 2003 gegen Softwarepatente und ab 2007 gegen Vorratsdatenspeicherung, seit 2009 gegen das Internetsperrengesetz.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Schulz: Die meisten Entwicklungen im Internet begeistern mich. Herausragend war jedoch im letzten Jahr die Motivation von über 134.000 Usern, sich gegen die Beschränkungen des Internets politisch einzusetzen und, wie ich, die Petition zu unterzeichnen.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Schulz: Wie versucht wurde, mit Ignoranz und absichtlicher Verdrehung von Tatsachen Politik zu machen.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Schulz: Hörte davon wie ein Freund eines Freundes davon erzählte...
Johannes Kahrs, SPD
Johannes Kahrs, geboren 1963, ist Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD. Der Jurist sitzt seit 1998 im Bundestag
Foto: Bundestag/Z5006 Schindler/ picture-alliance/ dpaSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Kahrs: Je intensiver man das Internet nutzt, desto schneller stösst man auf die netzpolitischen Probleme die momentan diskutiert werden. Da geht es nicht nur um technische Dinge wie Netzneutralität und illegale Downloads. Viele Probleme aus dem "realen Leben" finden sich natürlich auch im Netz. Mobbing unter Jugendlichen, Verstösse gegen das Urheberrecht und vor allem auch die bessere soziale Absicherung von Arbeitnehmern und Selbstständigen im Bereich der Neuen Medien sind sehr wichtige Themen. Auch sollte man langsam aufhören, das Internet als "Parallelwelt" zu betrachten. Dies verharmlost oft die wahren Problematiken und wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Deutschen sich täglich im Netz bewegt und informiert, sind Netzthemen schon lange keine Randthemen mehr.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Kahrs: Die Möglichkeiten politische Botschaften unmittelbar und mit hoher Breitenwirkung zu diskutieren hat mich besonders im Wahlkampf begeistert. Aber auch in der täglichen Arbeit als Bundestagsabgeordneter versuche ich möglichst oft den Kanal der Neuen Medien zu nutzen. So ist der Austausch zum Beispiel via Facebook und Twitter mit Bürgerinnen und Bürgern schnell und unkompliziert möglich.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Kahrs: Dass wir zu lange versucht haben, den Problemen bei der Netzpolitik mit zusätzlichen Regularien und Verboten zu entgegnen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, so dass illegale Inhalte direkt gelöscht werden müssen. Der Aufbau einer Zensurinfrastruktur ist nicht nötig. Das Zugangserschwerungsgesetz war ein Fehler und da müssen wir selbstkritisch über unseren Schatten springen und dieses Gesetz wieder abschaffen. Wir sollten uns viel mehr auf die Medienkompetenz der nächsten Generationen konzentrieren. Diese Aufgabe und die offene Diskussion mit der Netzgemeinde sehe ich als Schwerpunkte für unsere Arbeit in der Enquete-Kommission.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Kahrs: Nein. Filme sehe ich mir immer noch lieber im Kino an und Musik höre ich lieber von CD. Dies heisst aber nicht, dass ich dort keine Problematik sehe. Illegale Downloads lehne ich selbstverständlich ab, aber man sollte auch nicht alle Internetuser unter Generalverdacht stellen.
Martin Dörmann, SPD
Martin Dörmann, geboren 1952, ist Rechtsanwalt. Er sitzt seit 2002 im Bundestag und setzte sich für die umstrittenen Netzsperren von Ursula von der Leyen ein
Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim MeldeSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Dörmann: Seit über vier Jahren in unterschiedlichen Funktionen: als Mitglied im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages, im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie als Berichterstatter meiner Fraktion für die Bereiche Internetwirtschaft und Telekommunikation sowie als Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Dörmann: Die über das Internet verbreiteten Bilder von regimekritischen Demonstrationen im Iran belegen das große demokratische Potential. Zudem finde ich es in meiner täglichen Arbeit immer wieder faszinierend und bereichernd, wie schnell man über das Netz recherchieren und kommunizieren kann.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Dörmann: Sorge bereitet mir, dass viele junge Menschen ohne Bedenken sehr persönliche Daten und Fotos ins Netz stellen. Das kann später zum Problem werden, etwa bei Bewerbungen. Denn das Internet vergißt keine "Jugendsünden". Auch von daher sind gute Medienkompetenz und Datenschutz besonders wichtige Herausforderungen.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Dörmann: Nein.
Lars Klingbeil, SPD
Der Politikwissenschaftler Lars Klingbeil, geboren 1978, saß bereits 2005 für neun Monate im Bundestag. Für die SPD übernimmt für die Rolle des Obmanns in der Web-Enquete
Foto: Marco UrbanSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Klingbeil: Ich gehöre einer Generation an, die sich im Netz bewegt. Das Internet prägt seit Jahren selbstverständlich meinen Alltag. Von daher beschäftige ich mich seit langem mit politischen Fragestellungen in einer digitalen Gesellschaft. Die Debatten im vergangenen Jahr, beispielsweise um die Netzsperren, haben mein Bewusstsein für diese Dimension weiter geschärft. Im Übrigen halte ich Netzpolitik nicht für ein Nischenthema. Mit Unterstützung des Internets entsteht eine neue Form von Öffentlichkeit. Deswegen ist Netzpolitik immer Gesellschaftspolitik, die inzwischen alle politischen Ressorts und Fachrichtungen berührt. Im Bundestag bin ich seit meiner Wahl im vergangenen Jahr für diesen Bereich zuständig.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Klingbeil: Mir sind vor allem die Proteste nach den Wahlen im Iran im Kopf geblieben. Die Demonstranten haben sich über Twitter und Facebook organisiert und dadurch eine riesige Öffentlichkeit für die Probleme im Iran erzeugt. In der Tagesschau wurden YouTube-Videos gezeigt, weil die Auslandskorrespondenten nicht drehen durften. Da ist mir sehr deutlich geworden was für eine Riesenchance das Internet auch für die Demokratiebewegung bietet. Mit großem Interesse verfolge ich auch die Open-Data- bzw. Open-Government-Initiativen von Barack Obama in den USA und auch in Großbritannien. Ich halte das für einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und Offenheit staatlichen Wissens. Begeistert hat mich auch der Erfolg der Online-Petition gegen die Netzsperren, bei der hunderttausende Menschen von ihren Beteiligungsrechten Gebrauch gemacht haben.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Klingbeil: Was mich immer wieder erschreckt ist der Umgang von vielen Menschen mit ihren persönlichen Daten und ihrer persönlichen Identität im Netz. Gerade junge Menschen aber auch Erwachsene geben bei MeinVZ oder Facebook sehr viel von sich preis - und oft wissen sie nicht, was dann mit ihren personenbezogenen Daten passiert. Ich halte es für wichtig, das Nutzer- und Persönlichkeitsrechte gerade in sozialen Netzwerken massiv gestärkt werden und Medienkompetenz schon in der Schule alltagsgerecht vermittelt und thematisiert wird. Dafür brauchen wir allerdings auch einen Paradigmenwechsel in der Lehrvermittlung.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Klingbeil: Ich kaufe mir seit Jahren keine CDs mehr, sondern lade meine Songs herunter. Allerdings nicht über Tauschbörsen sondern über seriöse Musikplattformen wie iTunes.
Aydan Özoguz, SPD
Aydan Özoguz, geboren 1967, ist erstmalig für die SPD in den Bundestag eingezogen. Sie hat als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Stiftung gearbeitet. Sie ist Integrationsbeauftragte ihrer Fraktion
Foto: Maurizio Gambarini/ picture-alliance/ dpaSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Özoguz: Natürlich ist der Umgang mit dem Internet seit Jahren sowohl im Berufs- als auch im Privatleben für mich selbstverständlich. Ich freue mich über die Möglichkeit nun auch in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" mitarbeiten zu dürfen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode bin ich im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Berichterstatterin meiner Fraktion für die Themen Jugendschutz und Neue Medien. Hierin sehe ich auch bei meiner Arbeit in der Enquete-Kommission meinen Schwerpunkt. Die digitale Welt bietet so viele positive Möglichkeiten, befördert aber auch eine gewisse Sorglosigkeit im Umgang mit persönlichen Daten und Informationen. Daher ist mir die Vermittlung von Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche, aber auch für ihre Eltern wichtig. Medienkompetenz gehört in den Schulunterricht, hier gibt es in Deutschland ohne Zweifel noch großen Nachholbedarf - und zwar sowohl in der Ausstattung als auch in der Schulung der Lehrer.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Özoguz: Durch soziale Netzwerke im Internet wie beispielsweise Facebook rückt meine auf der ganzen Welt verstreute Familie (USA, Türkei, Südamerika) näher zusammen - wenn schon nicht geographisch, dann zumindest digital. Durch Mails, Chats und den Austausch von Bildern nehme ich viel konkreter Anteil an ihrem Leben. Natürlich muss jeder selbst wissen, wie viel er von sich in solchen Netzwerken preisgeben will. Es lesen ja schließlich auch die eigenen "Freunde" oder "Follower" mit.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Özoguz: Erschreckt hat mich in der jüngeren Vergangenheit der Umgang mit dem Tod des georgischen Rennrodlers Nodar Kumaritaschwili bei den Olympischen Spielen in Vancouver: Über YouTube konnte man tagelang ungeschnitten den Unfall in voller Länge sehen, während im Fernsehen darauf verzichtet wurde den tödlichen Aufprall zu zeigen. Das zeigt: Das Internet kennt keine Grenzen und Tabus, was Vor- und Nachteil zu gleich sein kann. Gerade im Fall des Rodlers steht für mich persönlich aber die Privatsphäre des Mannes und seiner Familie im Vordergrund.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Özoguz: Über Tauschbörsen habe ich noch nichts heruntergeladen, bei iTunes habe ich aber bereits Musik gekauft.
Konstantin von Notz, Bündis 90/Grüne
Konstantin von Notz, geboren 1971, sitzt erstmals im Bundestag. Seine Antworten bringt der Jurist in weniger als 140 Zeichen unter - der maximalen Länge einer Twitter-Nachricht. Notz ist netzpolitischer Sprecher der Grünen
Foto: Angelika Warmuth/ picture-alliance/ dpaSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Notz: Seit etwa drei Jahren.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Notz: Die Entwicklung von Twitter.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Notz: Das mangelnde Datenschutzverständnis vieler großer Internetfirmen.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Notz: Accusare se nemo debet. ("Niemand muss sich selbst belasten", Anm. d. Red.)
Tabea Rößner, Bündnis 90/Grüne
Tabea Rößner, geboren 1966, ist erstmalig für die Grünen in den Bundestag eingezogen. Die Journalistin ist in ihrer Fraktion Sprecherin für Medienpolitik und Demografie
Foto: Werner Baum/ picture-alliance/ dpa/dpawebSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Rößner: Bevor ich Abgeordnete wurde, war ich Redakteurin bei der Kindernachrichtensendung "logo!". Da war das Internet in den vergangenen Jahren immer häufiger Thema - so wie Netzpolitik allgemein stärker in den Fokus kam. Für uns war wichtig: Was machen Kinder und Jugendliche im Netz? Worüber sollten wir berichten, wovor warnen? Als Politikerin konzentriere ich mich auf gesellschaftliche und speziell auf die medienpolitischen Aspekte des Netzes, beispielsweise wie sich der Journalismus in Zeiten der Digitalisierung verändert hat oder welche neuen Formen der Berichterstattung möglich sind.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Rößner: Ein Phänomen sind sicher die sozialen Netzwerke, mit deren Hilfe man ganz anders kommunizieren kann. Man tauscht sich mit Menschen aus, die man gar nicht oder nur wenig kennt, die aber ähnliche Interessen haben. Oder da schreiben mir plötzlich Leute, von denen ich über zwanzig Jahre nichts gehört habe. Das ist schon faszinierend. Begeistert haben mich auch einige Online-Computerspiele, die reale Bezüge haben, sogenannte Serious Games. Da haben ein paar Kreative zum Beispiel das Spiel "Frontiers" entwickelt, bei dem die Spieler die Flüchtlingsdramen an Europas südlichen Grenzen nacherleben. Das ist spannend und intelligent gemacht.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Rößner: Im Netz konnte man vor ein paar Wochen die Geschichte von Neda Soltani lesen, einer jungen Iranerin, die Opfer von schlechter Recherche der Medien wurde. Bei den Protesten in Teheran wurde im Juni 2009 eine junge Frau erschossen, ein Video davon ging um die Welt. Die Medien identifizierten das Opfer fälschlicherweise als Neda Soltani, die Tote hieß aber Neda Agha-Soltan. Journalisten und Oppositionelle kopierten das Foto von Neda Soltani von ihrem Facebook-Account und verbreiteten es über alle Kanäle. Der Blog Ruhrbarone konstatierte: "Die Masse hat im Netz nicht nur die Macht, Lügen zu entlarven. Die Masse kann auch eigene Wahrheiten erschaffen und verteidigen. Egal wie falsch die sind. Nur sehr wenige Blogs berichteten über den Fehler. Keiner wurde so ernst genommen, dass er die Macht gehabt hätte, den Irrtum zu korrigieren." Neda Soltani geriet in das Visier der iranischen Regierung und musste fliehen. Heute lebt sie als Asylbewerberin in Deutschland.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Rößner: Nein. Ich habe schon Musik heruntergeladen, aber dafür bezahlt.
Herbert Behrens, Die Linke
Herbert Behrens, geboren 1954, ist gelernter Schriftsetzer und studierter Gewerkschaftssekretär. Für die Linke sitzt er erstmals im Bundestag
Foto: DIE LINKESPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Behrens: Im weitesten Sinne seit Mitte der neunziger Jahre. In einem selbst organisierten studentischen Projekt an der Universität Bremen erarbeiteten wir uns damals das Feld "Medien und Gesellschaft" unter dem sozialwissenschaftlichen Blickwinkel. Von Brechts "Radiotheorie" über Winograd/Flores bis hin zu Weizenbaum befassten wir uns mit dem damaligen Stand der Technik, der sozialwissenschaftlichen Diskussion und den gesellschaftlichen Implikationen. Daran anknüpfend werde ich in der Enquete, die vorliegenden Erkenntnisse in Bezug auf Produktionsweise, Lebens- und Arbeitsbedingungen fortentwickeln.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Behrens: Die ePetition gegen das Internetzensurgesetz, die nur über das Internet von einzelnen Personen unabhängig von Partei- oder Verbandsinteressen initiiert wurde. Hier wurde Politik von Unten gemacht! Mit rund 134.000 UnterzeichnerInnen war sie die bis jetzt größte Petition die den deutschen Bundestag erreicht hat und sicherlich werden sich noch viele Initiative zur Einflussnahme auf die Politik im Internet entwickeln.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Behrens: Die Ausbeutung von persönlichen Daten die das Internet immer weiter durchzieht. Von Suchmaschinen über soziale Netzwerke bis hin zu Videoplattformen werden Nutzerprofile erstellt, mit einander Verknüpft und Verkauft. Dabei leben diese Portale allein von der Mitarbeit ihrer Nutzer, wie ins Netz gestellten selbstgemachten Videos, dennoch wird nicht davor zurückgeschreckt zusätzlich zu der Vermietung von Werbefläche auf der Homepage, die persönlichen Daten der Nutzer hinter ihrem Rücken zu verwerten.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Behrens: Nein, ich selbst nutze Tauschbörsen nicht und kaufe lieber ganz klassisch eine CD oder DVD. Oft stehen Tauschbörsen in der Kritik weil Urheberrechte nicht gewahrt werden. Mir ist wichtig das Künstler angemessen bezahlt werden und Kunst und Kultur gefördert wird. Das Prinzip welches hinter Tauschbörsen steht, nämlich nicht kommerzielle Netzwerke in denen freiwillig überschüssige private Ressourcen freigegeben werden begrüße ich. Solche Ansätze finden sich auch in der Forschung: Nutzer können die ungenutzte Rechenleistung ihrer Computer beispielsweise zur Verfügung stellen um mathematische oder medizinische Aufgaben zu berechnen.
Halina Wawzyniak, Die Linke
Halina Wawzyniak, geboren 1973, ist stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke und nebenberuflich Rechtsanwältin. Sie sitzt erstmalig im Bundestag
Foto: Franka Bruns/ ASSOCIATED PRESSSPIEGEL ONLINE: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?
Wawzyniak: Die netzpolitischen Debatten verfolge ich bereits seit einiger Zeit. Seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag beschäftige ich mich nun auch parlamentarisch intensiv mit der Netzpolitik.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?
Wawzyniak: Besonders begeistert bin ich nach wie vor von den Möglichkeiten sozialer Netzwerke wie Facebook. Ich selbst nutze Facebook politisch wie privat intensiv um mich mit Mitstreitern und Freunden zu vernetzen. Manchmal bekomme ich auf eine Frage via Facebook schneller eine Antwort als per E-Mail. Als stellvertretende Parteivorsitzende kann ich so außerdem online einen engen Kontakt zu meinen Parteifreunden halten.
SPIEGEL ONLINE: Und eines, das Sie erschreckt hat?
Wawzyniak: Ab und an bin ich erschreckt wie freizügig junge Menschen im Internet mit ihren persönlichsten Daten umgehen. In sozialen Netzwerken finden sich oft kompromittierende Partyfotos, Adresse, Vorlieben aller Art und selbst Telefonnummern zu einzelnen Personen. So ergeben sich Personenprofile, die von anderen missbräuchlich verwendet werden können. Hier darf man allerdings nicht mit dem erhobenen Zeigefinger drohen, sondern sollte gemeinsam mit Eltern und Schule eine Medienerziehung hin zum verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten organisiert werden.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon Mal eine Musik- oder Videodatei aus einer Tauschbörse heruntergeladen?
Wawzyniak: Ja.
