Minister droht mit Strafen Druck auf Netzbetreiber wegen Funklöchern wächst

Schon jetzt zeichnet sich ab: Die drei großen Mobilnetzbetreiber werden 2022 die Auflagen zum Stopfen von Funklöchern nicht erfüllen. Das könnte Sanktionen nach sich ziehen.
Mobilfunkantennen in Brandenburg

Mobilfunkantennen in Brandenburg

Foto: Soeren Stache / dpa

Die sogenannten weißen Flecken bleiben vorerst bestehen. So werden umgangssprachlich 4G-Funklöcher genannt – und trotz Investitionen der großen Betreiber wird keiner von ihnen die bestehende Ausbauauflage erfüllen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erhöht deswegen den Druck auf die Netzbetreiber.

Der FDP-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Das kann vielfältige Gründe haben, etwa weil Lieferverzögerungen, Bürgerinitiativen oder langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau ausbremsen. Die Gründe müssen jetzt genau erörtert werden, zusammen mit der Mobilfunkbranche. Da wo Netzbetreiber in der Verantwortung stehen, sollte aus unserer Sicht aber auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden, selbst verschuldete Verzögerungen zu sanktionieren.«

Sanktionen müsste die Bundesnetzagentur verhängen. Die Behörde überprüft die Versorgungsauflagen. Bei einem Verstoß drohen empfindliche Strafen. Ob diese allerdings wirklich verhängt werden, darf zumindest bezweifelt werden (Mehr dazu hier). An diesem Montag tagt der Beirat der Behörde.

Wissing sagte, bei der digitalen Konnektivität solle Deutschland nicht mehr länger Mittelmaß sein, sondern in der Spitze mitspielen. »Im Mobilfunk müssen wir schnellstmöglich Funklöcher schließen. Die Netzbetreiber investieren viel Geld und treiben den Ausbau voran.«

Rund 97 Prozent der Fläche sind nach Angaben der Bundesnetzagentur mit 4G versorgt. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Versorgung durch die Netzbetreiber mit dem neuesten Mobilfunkstandard 5G in der Fläche im Oktober 2022 bei rund 79 Prozent lag und somit um knapp 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist.

In 500 weißen Flecken soll Empfang hergestellt werden

»Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 von der Telekommunikationsbranche voraussichtlich nicht eingehalten werden«, so Wissing, der auch für Digitales zuständig ist. »In der Gigabitstrategie haben wir festgeschrieben, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen. Wir wollen das Baurecht vereinfachen und vereinheitlichen, und hier sind die Länder in der Verantwortung, die Landesgesetze entsprechend schnell anzupassen. Staat und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen, um die digitale Infrastruktur zu schaffen, die ein modernes Land für das digitale Zeitalter braucht.«

Wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, wird voraussichtlich keiner der drei etablierten Betreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica die Ausbauauflagen bei 4G-Funklöchern erfüllen.

In der Frequenzauktion von 2019 verpflichteten sich die Firmen dazu, bis Ende 2022 in 500 bisherigen weißen Flecken neue Funkstationen zu bauen. Aktuellen Berichten zufolge ist Telefónica (O2) erst bei 45, die Telekom bei 28 und Vodafone bei 12. Die Firmen wollen sich gegenseitig Zugang verschaffen, sie sind für je ein Drittel der weißen Flecken zuständig.

jok/dpa
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