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12. Juli 2018, 16:59 Uhr

Funklöcher im Mobilfunk

Aus 98 Prozent Abdeckung sollen 99 werden 

Funklöcher sind ein großes Ärgernis. In den nächsten Jahren sollen neue Sendemasten Hunderttausende Haushalte ans 4G-Netz anschließen. Dafür macht Minister Andreas Scheuer Zugeständnisse an die Telekom-Konzerne.

Damit es deutschlandweit weniger Funklöcher gibt, soll das Mobilfunknetz weiter ausgebaut werden. In den nächsten gut zwei Jahren könnten so rund eine halbe Million Haushalte zusätzlich an das moderne 4G-Mobilfunknetz angeschlossen werden, sagte Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer am Donnerstag in Berlin.

Bisher waren die Mobilfunkanbieter verpflichtet, 98 Prozent der Haushalte abzudecken. Das haben sie eigenen Angaben zufolge auch geschafft. Jetzt soll die Abdeckung bis Ende 2021 bundesweit einheitlich 99 Prozent betragen.

Dieses zusätzliche Prozent gilt als sehr teuer, da es sich um abgelegene Gebiete handelt. Bis 2021 soll es Hundert neue 4G-Standorte an bislang unversorgten Verkehrs-Hotspots und tausend neue 4G-Standorte in den "weißen Flecken" geben, kündigte Scheuer an. Geplant seien zudem Zehntausend neu aufgerüstete 4G-Standorte.

Zugeständnisse bei 5G-Standard

"Wir starten damit eine einzigartige Ausbauoffensive für Deutschland", kündigte Scheuer nach einem Treffen mit den drei Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland an.

Im Gegenzug will der Bund den Anbietern bei der künftigen Auktion neuer Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G entgegenkommen. Bei der Versteigerung sollen die Unternehmen nicht sofort für die Lizenzen zahlen müssen, wie der Deutschland-Chef von Telefónica, Markus Haas, hervorhob. So bleibe mehr Geld für Investitionen. Hier gebe es eine entsprechende Zusage vom Bundesfinanzministerium, sagte Minister Scheuer.

Bei der Vergabe der 5G-Lizenzen möchten die Unternehmen, dass es möglichst wenig Auflagen für sie gibt - wie die Pflicht, 5G auch in ländliche Gebiete zu bringen, oder die Nutzung ihrer Infrastruktur durch Fremdfirmen zuzulassen. Auch das "nationale Roaming", bei dem alle Unternehmen zusammen für die Abdeckung sorgen, lehnen die Mobilfunkbetreiber ab.

"Wir sind zu Investitionen bereit, wenn auch die Rahmenbedingungen gegeben sind, die wir brauchen", sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges. Der zusätzliche Prozentpunkt bei der Netzabdeckung bedeute "ein hartes Stück Arbeit", sagte die Chefin von Vodafone Deutschland, Anna Dimitrova.

Kritik aus der Opposition

Die FDP hingegen kritisierte das Ergebnis des Treffens, an dem auch Vertreter der Länder und Kommunen teilnahmen. "Der Mobilfunkgipfel ist ein Paradebeispiel der visionslosen Digitalpolitik der Großen Koalition", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Sitta. "Große Ankündigungen, vage Ergebnisse, keine Lösungen."

Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) habe die Schließung der Funklöcher bereits für dieses Jahr angekündigt, kritisierte Sitta. "Herr Scheuer hat sie jetzt auf das Ende der Legislatur verschoben."

Cem Özdemir von den Grünen forderte, Scheuer müsse den Unternehmen weitreichende Versorgungsverpflichtungen auferlegen. Entscheidend sei, dass die Vorgaben dann auch durchgesetzt werden, teilte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit - "notfalls auch mit Bußgeldern und Schadensersatzzahlungen an die Kunden".

brt/Reuters/dpa/AFP

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