Möglicher Kurswechsel Bundesnetzagentur erwägt Verzicht auf Mobilfunk-Auktion

Glaubt man den Mobilfunk-Anbietern, sind deren Netze erstklassig. Doch laut staatlicher Abdeckungskarte gibt es noch Funklöcher. Nun grübelt die zuständige Behörde, ob sie auf Auktionserlöse verzichten sollte.
Mobilfunk-Sendemast: Die Verteilung sogenannter Flächenfrequenzen soll neu geregelt werden

Mobilfunk-Sendemast: Die Verteilung sogenannter Flächenfrequenzen soll neu geregelt werden

Foto: Patrick Pleul / dpa

Alle vier, fünf Jahre darf sich der Fiskus über milliardenschwere Extraeinnahmen freuen: Die Bundesnetzagentur versteigert Mobilfunk-Frequenzen, für die Netzbetreiber enorme Summen zahlen. Geradezu legendär ist die erste Auktion aus dem Jahr 2000, als sich Telekommunikationsfirmen insgesamt zur Zahlung von umgerechnet rund 50 Milliarden Euro verpflichteten. Im Nachhinein war das viel zu viel.

Spätere Auktionen brachten deutlich weniger ein. Im Jahr 2019 waren es aber immer noch stattliche 6,6 Milliarden Euro. Doch damit könnte vorerst Schluss sein, denn die Bundesnetzagentur deutet einen Kurswechsel an.

Vor einer Sitzung des Beirats der Regulierungsbehörde am Montag erklärte der scheidende Behördenchef Jochen Homann auf Anfrage, dass er sich vorstellen könne, Mobilfunk-Frequenzen »kurzfristig und bedingt zu verlängern« und ein Vergabeverfahren erst zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.

Die Frequenzen sind begehrt

Anfang 2026 wird Spektrum in verschiedenen Frequenzbändern frei. Vor allem das »Low Band« im niedrigen 800 Megahertz-Bereich ist heiß begehrt – diese Frequenzen sind wichtig für die Flächenversorgung, da Antennen hiermit sehr weit funken können. Doch die Lage ist vertrackt, denn das »Low Band« ist bisher in drei Frequenzpakete aufgeteilt, die jetzigen Nutzer sind die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2). Drei für drei – bislang eine einfache Sache. Doch mittlerweile ist 1&1 als vierter Netzbetreiber mit von der Partie. Der Neueinsteiger baut gerade sein eigenes Netz auf und will dafür unbedingt Flächenspektrum haben.

Dass man das Spektrum viertelt und nicht drittelt, kommt nach Darstellung der Bundesnetzagentur nicht infrage. »Es ist technisch nicht sinnvoll, das Spektrum bei 800 Megahertz symmetrisch auf vier Netzbetreiber aufzuteilen«, sagt Behördenchef Homann.

Bei der eigentlich für 2023 oder 2024 erwarteten Auktion hätte der Staat eine starke Position: Ein knappes Gut trifft auf großes Interesse. Der Auktionserlös dürfte durch die Decke gehen.

Allerdings ist auch der Bundesnetzagentur klar, dass das dem Ziel, eine gute Mobilfunkversorgung zu ermöglichen, nicht zuträglich wäre. Schließlich hätten die Mobilfunker dann für den Netzausbau weniger Geld in der Kasse. Homann jedenfalls warnt davor, dass es bei der Versteigerung des besagten Flächenspektrums »möglicherweise zu einem starken Bietwettbewerb« kommen könnte. Das, so der Subtext, sollte man vermeiden.

1&1 will einen Platz am Tisch

Was also tun? Die Platzhirsche sind dafür, die Anfang 2026 auslaufenden Nutzungsrechte um fünf Jahre zu verlängern. Danach stünden zusätzliche Frequenzen bereit und es könnte eine Auktion »unter vernünftigen Bedingungen« stattfinden, sagt ein Vodafone-Sprecher.

Ganz anderer Meinung ist der Wettbewerber 1&1. »Neben der Flächendeckung außerhalb großer Städte sind die sogenannten Low-Band-Frequenzen auch für die Versorgung von Innenräumen unabdingbar«, sagt eine Sprecherin. »Um als vierter Netzbetreiber dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein, ist es für 1&1 zwingend notwendig, neben den 2019 ersteigerten 5G-Frequenzen demnächst auch Low-Band-Frequenzen im Bereich 800 Megahertz erwerben zu können.«

Der Vodafone-Sprecher weist darauf hin, dass 1&1 ohnehin schon Zugang zum Telefónica-Netz hat und diesen doch einfach weiternutzen könne. Tatsächlich ist 1&1 bisher ein sogenannter virtueller Netzbetreiber, der sich Kapazitäten anderer Netze mietet, vor allem von Telefónica.

Auch wenn 1&1 sein eigenes Netz wohl 2023 zur Nutzung freischaltet, bleiben die Firmen über einen »National-Roaming«-Vertrag verbunden: Damit 1&1-Kunden nicht in großen Teilen des Landes in Funklöchern sitzen, weil der neue Netzbetreiber für einen flächendeckenden Ausbau nun mal Zeit braucht, werden sie abseits des 1&1-Netzes mit dem Netz von O2 verbunden. Allerdings nur mit dessen 4G-Netz, nicht mit dem leistungsfähigeren 5G-Netz.

In einem Papier der Netzagentur, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, betont die Behörde, dass man die Frequenzen »in einem offenen, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren« bereitstellen wolle. Auch 1&1 solle die Möglichkeit haben, »neue Netze aufzubauen, Mobilfunkdienste anzubieten und sich als Mobilfunknetzbetreiber zu etablieren«. Wie das geschehen soll, ist noch unklar. Die Frage des chancengleichen Zugangs zu Frequenzen für den vierten Netzbetreiber wäre zu klären, sagt Netzagentur-Chef Homann vage.

Auktionen sind nicht vom Tisch

Aus der Politik kommen unterschiedliche Signale. Der Vorsitzende des Netzagentur-Beirats, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), plädiert für eine Verlängerung. So heißt es in einem SPD-Papier, das auch die Haltung von Lies widerspiegelt, dass man die Frequenznehmer im Rahmen einer Verlängerung zu weiteren ambitionierten Auflagen verpflichten könne, »ohne den Unternehmen durch eine kostspielige Versteigerung Investitionsmittel zu entziehen«. Am Ende des Jahrzehnts sollte dann entschieden werden, wie es weitergeht – »dann könnte das Instrument der Versteigerung zu diesem Zeitpunkt wieder in sinnvoller Weise zum Einsatz kommen«, heißt es in dem SPD-Papier.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben, der ebenfalls im Beirat sitzt, ist gegen eine Verlängerung. Es sollte vielmehr eine »Negativauktion« geben. Bei so einem Verfahren setzt sich die Firma durch, die am wenigsten staatliches Fördergeld haben will und sich zu umfangreichen Ausbaupflichten bekennt. Mit einem »effizienten Auktionsdesign« und starkem Controlling käme man voran, so Houben.

Die Netzagentur wird sich wohl erst im Jahr 2023 festlegen, ob sie auf das bisherige Auktionsmodell, die Nutzungsverlängerung oder ein anderes Vorgehen setzt. Die Frage, wie es weitergeht, sei »offen und noch nicht entscheidungsreif«, betont Behördenchef Homann. »Vor einer Entscheidung ist noch eine Vielzahl von Verfahrensfragen zu klären.«

Von Wolf von Dewitz, dpa