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15. Oktober 2010, 13:17 Uhr

Musikbranche gegen Heise

Bundesgerichtshof kippt Linkverbot

In letzter Instanz bekam der Heise Verlag Recht: Es war legal, in einem Artikel über Kopierschutzsoftware auch einen Link auf die Website eines Anbieters zu setzen, der Software zum Knacken solcher Schutzmechanismen vertreibt. Die Entscheidung beendet einen fünfjährigen Rechtsstreit.

Karlsruhe - Der Beginn des Prozessmarathons zwischen dem Heise Verlag und der Musikbranche liegt bereits fünf Jahre zurück. Durch alle Instanzen wurde darüber gestritten, ob Heise nun im Rahmen eines Artikels auf das Online-Angebot des Softwareherstellers Slysoft hätte setzen dürfen oder nicht. Slysoft produziert Programme, die vor allem einen Zweck haben: DVDs trotz Kopierschutz so auslesbar zu machen, dass man sie beispielsweise auf eine Computerfestplatte kopieren kann. Das Unternehmen verstößt mit seinem Angebot gegen das Urheberrecht, das das bewusste Umgehen von Kopierschutzmechanismen unter Strafe stellt. Es betreibt seine Geschäfte heute von einer Karibikinsel aus.

Heise hatte in einem Artikel über Kopierschutzmechanismen auch Slysoft erwähnt und die Startseite der Unternehmenshomepage verlinkt. Den Namen des Unternehmens zu nennen, war rechtens, das war von vorneherein unstrittig. Mit dem Namen allein wäre es jedoch ohnehin jedem Leser ein Leichtes gewesen, auch die Slysoft-Website zu finden.

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hob nun die vorinstanzlichen Urteile auf, in denen Heise der Musikindustrie unterlegen war. Das letzte Urteil stammte aus dem Oktober 2008 und war am Oberlandesgericht München ergangen. Der BGH wies die Klage nun ab, die Verfahrenskosten muss die Musikbranche tragen, wie Heise.de berichtet. Die ausführliche Urteilsbegründung wird, wie beim BGH üblich, erst in einigen Monaten vorliegen. Doch bereits in der am Donnerstag vorgetragenen Einführung wurde heise.de zufolge darauf verwiesen, dass das Verlinken als Mittel der Berichterstattung zulässig sei, schließlich sei es nicht darum gegangen, dem Leser die Beschaffung illegaler Software zu erleichtern. Das Urteil ist rechtskräftig.

cis

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