Namensrecht Stadt Augsburg mahnt Blogger ab - 1890 Euro für eine Anfrage

Dürfen wir unter unserer Domain augsburgr.de bloggen? Das fragte ein 25-Jähriger die Stadt Augsburg in einer E-Mail. Die Antwort kam per Post: Erst die Abmahnung, dann die Kostennote - 1890 Euro Anwaltsgebühren soll der Blogger zahlen.
Augsburger Rathaus: Als Antwort auf eine Anfrage erhielt ein Blogger eine Abmahnung

Augsburger Rathaus: Als Antwort auf eine Anfrage erhielt ein Blogger eine Abmahnung

Foto: Stefan_Puchner/ picture-alliance / dpa/dpaweb

Web-Designer Michael Fleischmann wollte mit zwei Freunden aus Augsburg bloggen - über Technik, das Web und seine Heimatstadt. Er registrierte die Domain, Augsburgr.de, frage um Erlaubnis und soll nun die Anwaltskosten für die Abmahnung zahlen, die ihm die Stadt als Antwort schickte.

Wie die " Augsburger Allgemeine " berichtet, sieht die Stadt ihr Namensrecht verletzt. Man habe völlig korrekt gehandelt, erklärte der Jurist Joachim Pfeilsticker vom Oberbürgermeister-Referat der "Augsburger Allgemeinen". Seine Argumentation: "Er hat uns mit seiner E-Mail Anfang Oktober nicht um Erlaubnis gefragt, sondern uns in Kenntnis gesetzt, als er die Rechtsverletzung bereits begangen hatte."

Gleich einen Anwalt zu beauftragen, statt die Anfrage einfach per Post oder E-Mail zu beantworten, hält der Stadtvertreter für angemessen, es "handelte sich dabei um sehr spezielle Rechtsfragen". Dass der Blogger Fleischmann nun 1890 Euro Anwaltsgebühren zahlen soll, erklärt der Vertreter der Stadt für "recht und billig". Und: "Wir halten den angesetzten Streitwert von 50.000 Euro für sehr moderat."

Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beim Oberbürgermeister-Referat der Stadt Augsburg wurde bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht beantwortet.

lis
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