Panne beim Verschleiern Gerichtsdokument belegt geheime Google-Überwachung

Bisher war es nur ein offenes Geheimnis, nun herrscht Klarheit: US-Behörden verpflichten in Geheimverfahren Google zur Herausgabe von Nutzerdaten. Die Anordnungen verbieten Google jede Erwähnung dieser Aktionen. Ein schlampig geschwärztes US-Gerichtsdokument bestätigt die Praxis.
Google-Logo: US-Behörden verpflichten den Konzern zur Geheimhaltung bei Überwachung

Google-Logo: US-Behörden verpflichten den Konzern zur Geheimhaltung bei Überwachung

Foto: AFP

Wenn es um die nationale Sicherheit geht, können amerikanische Ermittler Konzerne wie Google oder Microsoft per Anordnung zwingen, Daten ihrer Kunden herauszugeben. Die sogenannten National Security Letter verpflichten die Firmen zu absoluter Geheimhaltung: Sie dürfen weder den Betroffenen Auskunft geben noch öffentlich auch nur über die Existenz dieser Geheimanordnungen sprechen. Nun hat ein Patzer des US-Justizministeriums offengelegt, dass Google durch solche Geheimanordnungen zur Herausgabe von Daten verpflichtet wurde.

Die Bestätigung findet sich auf Seite acht eines vom "Wall Street Journal " veröffentlichten Dokuments . Das Schriftstück des US-Bundesbezirksgerichts in New York stammt aus einem laufenden Verfahren. Google wehrt sich gegen die vom US-Justizministerium auferlegte Geheimhaltung.

Nur weiß man das eigentlich nicht, denn das Dokument ist weitgehend geschwärzt: Wer da nun klagt, um welche Datenabfragen offenlegen zu dürfen, soll nicht zu rekonstruieren sein. Der Firmenname ist unkenntlich gemacht. Doch auf der achten Seite haben die Schwärzer einen verräterischen Absatz übersehen. Dort steht als Begründung für die geforderte Entbindung von der Schweigepflicht:

"Am 6. Juni 2013 stieg das ohnehin starke Interesse der Öffentlichkeit an Googles Einbindung in und Reaktion auf rechtliche Prozesse in Sachen nationaler Sicherheit".

Es geht also um Google. Am 6. Juni 2013 enthüllen der "Guardian" und die "Washington Post" die Existenz des NSA-Programms Prism, bei dem in großem Stil Daten von Servern von US-Internetfirmen abgegriffen werden. Google wurde also in mindestens einem Fall zu Überwachung von Nutzern und absoluter Geheimhaltung darüber verpflichtet. Und der Konzern wehrt sich in Folge der Snowden-Enthüllungen gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung.

lis
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