Netmundial Internetkonferenz fordert Schutz der Privatsphäre

Die Teilnehmer der Netmundial-Konferenz wollten nach den Snowden-Enthüllungen ein klares Zeichen gegen Überwachung setzen: Sie fordern den Schutz des Rechts auf Privatsphäre. Wie dieser Schutz aussehen soll, ist allerdings offen.

Netmundial-Website: Konferenz zum Thema Internetverwaltung

Netmundial-Website: Konferenz zum Thema Internetverwaltung


São Paulo - In Brasilien ist am Donnerstagabend die internationale Konferenz Netmundial zu Ende gegangen. Die Teilnehmer verteidigten das Internet als öffentliches Gut und machten sich für den Schutz gegen Überwachung stark. Die Menschenrechte sollten online ebenso wie offline geschützt werden, forderten Vertreter von Staaten und Unternehmen, aber auch Aktivisten auf der Veranstaltung in São Paulo. Die Teilnehmer hatten zwei Tage lang über die künftige Verwaltung des Internets und die Folgen der Snowden-Enthüllungen diskutiert.

Unter anderem forderten die Teilnehmer, dass das Recht auf Privatsphäre geschützt werden müsse. "Das schließt den Schutz vor willkürlicher oder rechtswidriger Überwachung ein", heißt es im Konferenz-Abschlussdokument, das in der Nacht zu Freitag veröffentlicht wurde. Staaten sollten ihre Gesetze zur Überwachung und Sammlung persönlicher Daten überprüfen. Beim Sammeln von Daten sollten sich Staaten und andere Akteure wie Unternehmen an die Menschenrechte halten.

Mit ihren Forderungen reagierten die Konferenzteilnehmer auf die Enthüllungen Edward Snowdens über massenhafte Internet-Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hatte die Konferenz aus Ärger über die NSA-Überwachung einberufen. Die Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend, setzen aber ein Signal für künftige Pläne zur Regulierung des Internets.

Erklärung gegen national abgegrenzte Netze

Ob die Formulierungen gegen Massenüberwachung angemessen sind, wurde unterschiedlich bewertet. "Ursprünglich war nicht klar, ob eine Erwähnung dieses Problems im Dokument überhaupt mehrheitsfähig ist", sagte die Berliner Forscherin Jeanette Hofmann vor der Verabschiedung des Abschlussdokuments. Der Netzaktivist Markus Beckedahl dagegen zeigt sich enttäuscht. Die Konferenz habe die Chance vertan, "deutlichere Worte gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Massenüberwachung ... zu finden", schreibt er.

Die versammelten Interessenvertreter sprachen sich auch für den Erhalt eines offenen Netzes aus. "Das Internet sollte weiterhin ein weltweit zusammenhängendes, verbundenes, stabiles, nicht aufgeteiltes Netzwerk sein", heißt es im Abschlussdokument. Das Internet sei ein weltweites Gut und müsse im öffentlichen Interesse gestaltet werden. Mit Sätzen wie diesen wendet sich die Konferenz gegen Bestrebungen einzelner Staaten, national abgegrenzte Netze zu errichten. Die USA sollen zudem ihre bisherige Aufsicht über die Organisation ICANN bis September 2015 abgeben. Wer die Rolle übernehmen soll, blieb offen.

Teilnehmer lobten den Verhandlungsprozess der Konferenz. Zum ersten Mal sei es international gelungen, dass Regierungen, Wirtschaft, Forscher und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen "auf gleicher Augenhöhe miteinander diskutieren", sagte Hofmann. Dieses Verfahren solle auch bei künftigen Diskussionen zur Internetregulierung gewählt werden, erklärte Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsverbands eco.

mak/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
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mcvitus 25.04.2014
1. Was stört's die stolze NSA
wenn die Netmundial sich an ihr wetzt.
Phlogistophagos 25.04.2014
2.
Das Recht auf Privatsphäre steht der Pflicht zu politischem Gehorsam entgegen. Wir brauchen mehr Überwachung, um politisch und gesellschaftlich missliebige Äußerungen besser anprangern oder noch besser gleich unterbinden zu können.
Phlogistophagos 25.04.2014
3.
In diesem Artikel preisen Sie den Schutz der Privatsphäre. In einem anderen befürworteten Sie die verstärkte Anprangerung von nicht gesellschaftskonformen Äußerungen im Netz. Passt das zusammen?
crigs 25.04.2014
4. Oscar pistorius trial
Wer den Prozess via You Tube verfolgt stellt fest, wie wichtig UTC ist. Sekundengenau können Zeugenaussagen überprüft werden. Die Wahrheitsfindung gelingt nur dank dem Abspeichern von Daten. Die angeblich sauberen Menschen werden als üble Betrüger und Psychopathen entlarvt. Ich bin froh, wenn diese Scheinheiligen weggesperrt werden. Die Rechtssprechung hinkt nach. Sie muss den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ich meide Deutschland, weil hier hauptsächlich Scheinheiligkeit praktiziert wird. Bitte schauen Sie in den Pistorius Prozess rein, damit Sie selber feststellen können, wovon ich spreche. Sie erleben Hochspannung live. Sie können nur lernen. Ihre eingebildete Privatsphäre ist im Eimer. Sie müssen Verantwortung übernehmen. Verstecken Sie sich nicht hinter Paragraphen und Gesetzen. Wir haben nur ein Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück. Wir haben kein Recht auf Privatsphäre. Sie selber müssen dafür sorgen, dass Ihr privates Treiben privat bleibt !!!
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