EU-Kommission erwägt Gesetzentwurf Provider fordern von Internetkonzernen Beitrag zum Netzausbau

Schnelles Internet soll her, aber die Kosten für den Netzausbau steigen. Europäische Provider verlangen deshalb wieder einmal, dass sich Internetkonzerne daran beteiligen. Google winkt ab.
Google ist die meistbesuchte Website der Welt. Muss das US-Unternehmen bald für den Glasfaserausbau in der EU zahlen?

Google ist die meistbesuchte Website der Welt. Muss das US-Unternehmen bald für den Glasfaserausbau in der EU zahlen?

Foto: Nicolas Economou / NurPhoto / IMAGO

Zahlreiche europäische Telekomunternehmen fordern eine Beteiligung der Internetkonzerne an den Netzkosten. US-Technologiefirmen wie Alphabets Google, der Facebook-Konzern Meta und Netflix seien für mehr als die Hälfte des Internetverkehrs verantwortlich und sollten einen Teil der Kosten für die Modernisierung der Infrastruktur tragen, teilten die 16 europäischen Telekombetreiber in einer gemeinsamen Erklärung am Montag mit. Zu den Unterzeichnern gehören die Deutsche Telekom, Orange aus Frankreich, Telefónica und Vodafone.

Als Gründe für die Forderung geben die Provider die Einhaltung der EU-Klimaziele und die angesichts der Energiekrise erhöhten Preise an: »Die Kosten für Planung und Bauarbeiten steigen. Die Preise für Glasfaserkabel zum Beispiel haben sich im ersten Halbjahr 2022 fast verdoppelt«, erklärten die Unternehmen. Die Branche investiere jährlich rund 50 Milliarden Euro in die Infrastruktur und benötige dringend mehr Geld, teilten die Konzernchefs mit.

Die Idee der Telekommunikationsunternehmen ist alles andere als neu: Schon im Jahr 2010 hatte Telefónica vorgeschlagen, Google an den Ausbaukosten zu beteiligen, die spanische Zeitung El País berichtete . Zu einer Konkretisierung kam es nie. Im vergangenen Jahr gaben Telekom, Telefónica & Co. bereits eine ähnliche Erklärung ab, damals mit Verweis auf die gestiegene Belastung der Infrastruktur in der Coronakrise.

Google wies die erneute Forderung der Telekomunternehmen zurück. Die Argumente seien dieselben wie vor zehn Jahren und an der Ausgangssituation habe sich nichts geändert, sagte Googles Europachef Matt Brittin am Montag. »Die Idee, ein ›Wer sendet, bezahlt‹-Prinzip einzuführen, ist nicht neu und würde viele Grundsätze des offenen Internets infrage stellen«, gab er zu bedenken.

EU-Gesetz in Planung

Aktueller Anlass für die Debatte ist ein Vorstoß der EU-Kommission. Diese lotet derzeit die Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung aus. Demnach könnten Techunternehmen, die vor allem mit Inhalten und Diensten Geld verdienen, dazu verpflichtet werden, sich an den Kosten für den Ausbau von 5G und Glasfaserkabeln in den 27 Ländern der Europäischen Union zu beteiligen.

Die angesprochenen Unternehmen hatten solche Forderungen bislang mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass sie bereits in Ausrüstung und Technologien investierten, um Inhalte effizienter bereitzustellen. Google etwa hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2030 rund eine Milliarde Euro in Deutschland zu investieren, unter anderem für den Bau von zwei Rechenzentren bei Hanau und Berlin. Zu den von den Silicon-Valley-Unternehmen getätigten Investitionen gehören zudem Unterseekabel, die unter anderem zwischen den USA und Europa verlaufen. So hat Facebook im vergangenen Jahr die japanische Firma NEC damit beauftragt , ein zweites Facebook-Kabel durch den Atlantik zu installieren.

cjw/Reuters
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