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22. November 2018, 10:55 Uhr

Vergaberegeln für 5G-Mobilfunknetze

GroKo-Fraktionschefs warnen vor Funklöchern

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Am Montag sollen die Vergaberegeln für die 5G-Mobilfunknetze beschlossen werden. Führende Abgeordnete der CDU/CSU- und SPD-Fraktion fordern ein Gesetz, um Firmen notfalls zu Kooperation und Roaming zu zwingen.

In der Generaldebatte des Bundestages machte die Bundeskanzlerin am Mittwoch den neuen schnellen Mobilfunk zum Thema: Die digitale Infrastruktur, so beschrieb sie das Offenkundige, durch viele Studien und noch mehr Alltagserfahrungen der Bürger belegt, sei "nach wie vor unzureichend in unserem Land". Doch mit der für das Frühjahr geplanten Auktion der Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G und den dafür jüngst vorgestellten Vergaberegeln befinde man sich "nun auf einem guten Weg".

Die Fraktionsspitze ihrer eigenen Partei teilt diese Meinung offenbar nicht. Gemeinsam mit den Kollegen der SPD verfasste sie ein Schreiben an gleich vier beteiligte Minister, das dem SPIEGEL vorliegt. Darin warnen die Abgeordneten davor, dass die von der Bundesnetzagentur vorgelegten Vergaberegeln, die am kommenden Montag vom politisch besetzen Beirat beschlossen werden sollen, aus Sicht der Kunden weiterhin "zu einem Flickenteppich" und eben zu keiner flächendeckenden Versorgung führen würden.

Die sechs unterzeichnenden Abgeordneten, darunter die Unions-Fraktionsvizes Ulrich Lange und Nadine Schön, sowie Sören Bartol und Matthias Miersch für die SPD, loben zwar ausdrücklich, dass die Bundesnetzagentur klare Vorgaben zur Versorgung der deutschen Straßennetze, der Schienenstrecken und Wasserwege mache. "Erhebliche Sorgen" bereiten ihnen allerdings die Auswirkungen einer "problematischen" Klausel, die vorsieht, dass nicht jeder Netzbetreiber sämtliche Anforderungen erfüllen und selbst physisch in jedem Gebiet ein eigenes Netz aufbauen muss. Stattdessen kann es ausreichen, wenn bestimmte Gebiete bereits von einem anderen Anbieter versorgt werden.

Keine Verpflichtung zur Kooperation

Da jeder Kunde meist aber nur einen Vertrag mit einem Anbieter habe, könne diese "Anrechnungsklausel" dazu führen, dass Kunden auch bei der nächsten Generation des Mobilfunks, die auch die Basis für Anwendungen wie autonomes Fahren werden sollen, weiterhin wie gehabt mit Funklöchern kämpfen müssen.

Bislang sieht die Bundesnetzagentur in solchen Gebieten freiwillige Kooperationen zwischen Anbietern vor - damit die Kunden von dem jeweils über Funkmasten verfügenden Anbieter weiterversorgt werden. Die Behörde sieht dafür ein "Verhandlungsgebot" für die konkurrierenden Netzbetreiber vor - verpflichtend anordnen oder erzwingen kann sie eine solche Kooperation allerdings nicht.

Deshalb könnten nach aktuellem Stand vor allem "im ländlichen Raum mit den vielen Bundes- und Landstraßen und Schienenstrecken" Lücken entstehen, sagt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange. Doch auch dort müssen man "eine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Bürger sicherstellen."

Keine Zeit vergeuden

Deshalb fordern die Abgeordneten eine neue gesetzliche Vorschrift, die geradezu "zwingend erforderlich" sei: "Wo keine freiwilligen Kooperationen zu erwarten sind, muss die Behörde die Möglichkeit haben, verpflichtend ein lokales Roaming anzuordnen" - um Versorgungslücken zu verhindern.

"Hier müssen wir eine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Bürger sicherstellen."

Sie begründen ihre Intervention mit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag, der eine "verlässliche und lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum" verspreche und die Absicht, Deutschland zum 5G-Leitmarkt zu entwickeln.

Die Abgeordneten machen einen konkreten Vorschlag, wie das aus ihrer Sicht geschehen könnte: Im kommenden Jahr steht ohnehin eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes an. Schnelligkeit sei auch geboten, argumentieren sie in dem Schreiben dass auch an Finanzminister Olaf Scholz, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ging. Die Bundesnetzagentur müsse "direkt nach der Versteigerung" in die Lage versetzt werden, die Entwicklung eng zu beobachten und, wo nötig, Roaming anordnen: "Ansonsten besteht die Gefahr, dass weitere ein bis zwei Jahre zur Problemlösung verschenkt werden."

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