Vergaberegeln für 5G-Mobilfunknetze GroKo-Fraktionschefs warnen vor Funklöchern

Am Montag sollen die Vergaberegeln für die 5G-Mobilfunknetze beschlossen werden. Führende Abgeordnete der CDU/CSU- und SPD-Fraktion fordern ein Gesetz, um Firmen notfalls zu Kooperation und Roaming zu zwingen.

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In der Generaldebatte des Bundestages machte die Bundeskanzlerin am Mittwoch den neuen schnellen Mobilfunk zum Thema: Die digitale Infrastruktur, so beschrieb sie das Offenkundige, durch viele Studien und noch mehr Alltagserfahrungen der Bürger belegt, sei "nach wie vor unzureichend in unserem Land". Doch mit der für das Frühjahr geplanten Auktion der Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G und den dafür jüngst vorgestellten Vergaberegeln befinde man sich "nun auf einem guten Weg".

Die Fraktionsspitze ihrer eigenen Partei teilt diese Meinung offenbar nicht. Gemeinsam mit den Kollegen der SPD verfasste sie ein Schreiben an gleich vier beteiligte Minister, das dem SPIEGEL vorliegt. Darin warnen die Abgeordneten davor, dass die von der Bundesnetzagentur vorgelegten Vergaberegeln, die am kommenden Montag vom politisch besetzen Beirat beschlossen werden sollen, aus Sicht der Kunden weiterhin "zu einem Flickenteppich" und eben zu keiner flächendeckenden Versorgung führen würden.

Die sechs unterzeichnenden Abgeordneten, darunter die Unions-Fraktionsvizes Ulrich Lange und Nadine Schön, sowie Sören Bartol und Matthias Miersch für die SPD, loben zwar ausdrücklich, dass die Bundesnetzagentur klare Vorgaben zur Versorgung der deutschen Straßennetze, der Schienenstrecken und Wasserwege mache. "Erhebliche Sorgen" bereiten ihnen allerdings die Auswirkungen einer "problematischen" Klausel, die vorsieht, dass nicht jeder Netzbetreiber sämtliche Anforderungen erfüllen und selbst physisch in jedem Gebiet ein eigenes Netz aufbauen muss. Stattdessen kann es ausreichen, wenn bestimmte Gebiete bereits von einem anderen Anbieter versorgt werden.

Keine Verpflichtung zur Kooperation

Da jeder Kunde meist aber nur einen Vertrag mit einem Anbieter habe, könne diese "Anrechnungsklausel" dazu führen, dass Kunden auch bei der nächsten Generation des Mobilfunks, die auch die Basis für Anwendungen wie autonomes Fahren werden sollen, weiterhin wie gehabt mit Funklöchern kämpfen müssen.

Bislang sieht die Bundesnetzagentur in solchen Gebieten freiwillige Kooperationen zwischen Anbietern vor - damit die Kunden von dem jeweils über Funkmasten verfügenden Anbieter weiterversorgt werden. Die Behörde sieht dafür ein "Verhandlungsgebot" für die konkurrierenden Netzbetreiber vor - verpflichtend anordnen oder erzwingen kann sie eine solche Kooperation allerdings nicht.

Deshalb könnten nach aktuellem Stand vor allem "im ländlichen Raum mit den vielen Bundes- und Landstraßen und Schienenstrecken" Lücken entstehen, sagt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange. Doch auch dort müssen man "eine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Bürger sicherstellen."

Keine Zeit vergeuden

Deshalb fordern die Abgeordneten eine neue gesetzliche Vorschrift, die geradezu "zwingend erforderlich" sei: "Wo keine freiwilligen Kooperationen zu erwarten sind, muss die Behörde die Möglichkeit haben, verpflichtend ein lokales Roaming anzuordnen" - um Versorgungslücken zu verhindern.

"Hier müssen wir eine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Bürger sicherstellen."

Sie begründen ihre Intervention mit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag, der eine "verlässliche und lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum" verspreche und die Absicht, Deutschland zum 5G-Leitmarkt zu entwickeln.

Die Abgeordneten machen einen konkreten Vorschlag, wie das aus ihrer Sicht geschehen könnte: Im kommenden Jahr steht ohnehin eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes an. Schnelligkeit sei auch geboten, argumentieren sie in dem Schreiben dass auch an Finanzminister Olaf Scholz, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ging. Die Bundesnetzagentur müsse "direkt nach der Versteigerung" in die Lage versetzt werden, die Entwicklung eng zu beobachten und, wo nötig, Roaming anordnen: "Ansonsten besteht die Gefahr, dass weitere ein bis zwei Jahre zur Problemlösung verschenkt werden."



insgesamt 15 Beiträge
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biggoldensun 22.11.2018
1. Deutsche Methoden
Anstelle die komplette Abdeckung des Landes mit 3G, oder gar 4G zu fördern, wird die neue Sau 5G durchs Dorf getrieben. All das Geld, dass nun für die Frequenzen ausgegeben wird und dass über den Umweg von Subventionen in der Telekom versickert, sollte besser für Netzausbau benutzt werden. Es gibt für unser Land nur einen Weg, den, den die US Amerikaner schon in den 70ern betreten haben: Die deutsche Telekom zerschlagen!
pjotrmorgen 22.11.2018
2. Leider desinformiert
Zitat von biggoldensunAnstelle die komplette Abdeckung des Landes mit 3G, oder gar 4G zu fördern, wird die neue Sau 5G durchs Dorf getrieben. All das Geld, dass nun für die Frequenzen ausgegeben wird und dass über den Umweg von Subventionen in der Telekom versickert, sollte besser für Netzausbau benutzt werden. Es gibt für unser Land nur einen Weg, den, den die US Amerikaner schon in den 70ern betreten haben: Die deutsche Telekom zerschlagen!
Die Bundesnetzagentur, eine Bundesbehörde des Wirtschaftsministeriums, vergibt die Frequenzen für 5G. Laut Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Next_Generation_Mobile_Networks nahm VODAFONE 2018 den ersten derartigen Sendemast bei Aachen in Betrieb. Das Eindreschen auf die Telekom ist beliebt, geht hier aber ins Leere. Ohne 5G wird dann immer weiter gejammert, dass es kein schnelles Internet in Deutschland gibt, obwohl zahlreiche Alternativen existieren (z.B. diverse Anbieter für Kabel und Sat-Internet). In vielen Fällen wollen die Kunden nur kein Geld für schnelles Internet ausgeben und erwarten praktisch gratis von der Telekom solche Leistungen.
biggoldensun 22.11.2018
3. Telekom Dresche und 5G
Bevor wir in Deutschland einen sinnvollen Netzausbau haben, brauchen wir mit der Wunderwaffe 5G überhaupt nicht anfangen. Das wird dann wieder als Erstes in den Ballungszentren installiert, weil dort der Markt ist. Die Menschen auf dem Land warten dann immer noch auf die Glassfaser, da die Telekom dann Prioritäten setzt. Egal wie schnell, drahtlose Netzwerke sind immer Kacke, gegenüber einer Drahtverbindung.
pjotrmorgen 22.11.2018
4. Glasfasern sind keine "Drähte"
Zitat von biggoldensunBevor wir in Deutschland einen sinnvollen Netzausbau haben, brauchen wir mit der Wunderwaffe 5G überhaupt nicht anfangen. Das wird dann wieder als Erstes in den Ballungszentren installiert, weil dort der Markt ist. Die Menschen auf dem Land warten dann immer noch auf die Glassfaser, da die Telekom dann Prioritäten setzt. Egal wie schnell, drahtlose Netzwerke sind immer Kacke, gegenüber einer Drahtverbindung.
Ihr Hass auf drahtlose Verbindungen und die böse Telekom ist schon bizarr. Kommt das etwa von der Angst vor der elektromagnetischen "Umweltverschmutzung"? Jedenfalls wollen viele Menschen, nicht nur in Deutschland, schnelle mobile Netzverbindungen. Somit dürften sie schon eine Minderheitsmeinung vertreten. Im übrigen werden die LTE-Netze weiter ausgebaut, sodass Ihre Idee "5G verhindert 4G-Ausbau" nicht zutrifft. Die derzeitige Abdeckung mit 4G steht bei der Telekom bei etwa 98% der Bevölkerung. O2 will offenbar bis Ende 2019 eine fast vollständige Flächenabdeckung - nicht auf die Bevölkerung bezogen - erreichen.
pjotrmorgen 22.11.2018
5. Gerade die böse Telekom
Von allen 4G-Anbietern hat ausgrechnet die Telekom die beste,nahezu flächendeckende Netzabdeckung, siehe https://www.telekom.de/start/netzausbau Vodafone und O2 hinken etwas oder gar deutlich hinterher.
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