Anreiz zum Netzausbau Oettinger will Wechsel des Internetanbieters einschränken

Günther Oettinger möchte Telekommunikationsfirmen mehr Anreize bieten, Geld in den Netzausbau zu stecken. Deshalb schlägt er vor, die Kunden für eine gewisse Zeit an einen Anbieter zu binden und den Wechsel zu "untersagen".
EU-Kommissar Günther Oettinger: Den Anbietern mehr Sicherheit versprechen

EU-Kommissar Günther Oettinger: Den Anbietern mehr Sicherheit versprechen

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kann sich vorstellen, die Internetkunden beim Wechsel ihren Anbieters einzuschränken. Mit so einem Schritt könnten Unternehmen ermuntert werden, mehr in den Netzausbau investieren. "Wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen", sagte Oettinger der "Stuttgarter Zeitung ".

Er rede nicht von "Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat". Ähnliche Ausnahmen gebe es auch bei Energienetzen. "Ich muss das mit den Regulierungsbehörden besprechen."

Ein Teil des geplanten EU-Investitionspakets von 300 Milliarden Euro soll laut Oettinger auch in den Ausbau der Breitbandnetze fließen. "Wir werden den Ausbau der digitalen Infrastruktur stärker fördern", sagte der EU-Kommissar. Mit Vorschlägen wie der Anbieterbindung geht er einen großen Schritt auf die Unternehmen zu; die nämlich scheuen bisher den teuren Netzausbau, weil die Kunden jederzeit den Anbieter wechseln können.

Der neue Digitalkommissar wird gerade genau beobachtet

Auch für Forschung und Bildung im digitalen Bereich soll es nach Oettingers Vorstellungen Geld geben. Er könne sich zum Beispiel vorstellen, dass Projekte stärker gefördert würden. Zudem würde er gerne "zum Thema Weiterbildung und digitaler Qualifikation etwas vorschlagen", sagte Oettinger. Genaue Summen nannte er allerdings nicht.

In den vergangenen Wochen hatten die Äußerungen Günther Oettingers zum Internet mehrfach für Aufsehen gesorgt. Zum Beispiel sagte der EU-Digitalkommissar, wer Nacktfotos von sich selbst mache und ins Netz stelle, sei "blöd". Kurz darauf erklärte er, die Online-Nutzung geistigen Eigentums in ganz Europa mit einer Abgabe belegen zu wollen.

Besonders die interessierten Internetnutzer nehmen seine Forderungen und Statements dieser Tage genau unter die Lupe. Manche fragen sich nämlich, ob der Politiker das nötige Rüstzeug mitbringt, also ob seine Netzkompetenz für das neue Amt reicht.

juh/dpa