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02. Januar 2018, 20:08 Uhr

Rechtswidrige Inhalte bei Twitter und Co.

Provozieren wie die Profis

Eine Anleitung für Hetzer von

Ob geplant oder nicht: Die AfD macht vor, wie sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz instrumentalisieren lässt. Ihre Taktik ließe sich sogar noch verfeinern.

Liebe Trolle, Hetzer und Schreihälse,

die Bundesregierung hat Ihnen ein wunderbares Werkzeug an die Hand gegeben, das seit Anfang dieses Jahres seine volle Wirkung entfaltet: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es soll die Beseitigung rechtswidriger Inhalte aus sozialen Netzwerken regeln. Falls Sie nicht schon herausgefunden haben, wie Sie es für das exakte Gegenteil nutzen können, hier eine Handreichung:

Schritt 1: Veröffentlichen Sie auf Twitter oder Facebook etwas, das hart auf der Grenze zwischen Geschmacklosigkeit und Straftat nach §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 StGB liegt. Das sind die Paragrafen, die im NetzDG maßgeblich sind, darunter die Billigung von Straftaten oder Beschimpfung von Religionsgesellschaften.

Anschauungsmaterial finden Sie zum Beispiel bei den AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel.

Schritt 2: Legen Sie sofort Screenshots von dem veröffentlichten Inhalt an. Sie werden sie später noch brauchen.

Schritt 3: Wenn es sonst niemand tut, melden Sie von einem Account, der auf den ersten Blick nichts mit Ihnen oder Ihrer Organisation zu tun hat, den eigenen Inhalt als Verstoß gegen das NetzDG. Damit zwingen Sie den Betreiber des sozialen Netzwerks beziehungsweise dessen Dienstleister, sich das Material zeitnah anzusehen. Gerade jetzt, wo die zuständigen Mitarbeiter noch nicht geübt sind, können Sie darauf hoffen, auch rechtlich zulässige Inhalte gelöscht zu bekommen. Denn genau das wollen Sie.

Schritt 4: Bleibt eine Löschung wegen Verstoßes gegen das NetzDG aus und werden Sie nicht einmal wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinien des jeweiligen Netzwerks bestraft, verändern Sie den Wortlaut Ihrer Botschaft nach 24 Stunden minimal. Gehen Sie anschließend zurück zu Schritt 3. Jetzt bekommt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein anderer Community-Mitarbeiter die Meldung zu sehen. Vielleicht entscheidet er oder sie sich zum Löschen beziehungsweise Sperren für Nutzer mit deutscher IP-Adresse.

Schritt 5: Erhöhen Sie den Druck auf die Prüfer, indem Sie von mehreren Wegwerf-Accounts aus sehr viele Inhalte aus dem gegnerischen Lager als Verstoß gegen das NetzDG melden. Das bietet sich ja sowieso ganz grundsätzlich an. Je weniger Zeit für die Prüfung jedes einzelnen Falls bleibt, desto größer ist die Chance, dass er vorsichtshalber gelöscht wird.

Schritt 6: Empören Sie sich nun über die Löschung Ihres Inhalts oder die anderen Sanktionen sowie in jedem Fall über das deutsche "Zensurgesetz". Am besten mit einem Bild von der entsprechenden Benachrichtigung des Netzwerkbetreibers. Überlassen Sie Gleichgesinnten Ihre Screenshots aus Schritt 2 zum solidarischen Weiterverbreiten. Das macht eine juristische Einordnung für die Mitarbeiter in den Löschzentren noch schwieriger, weil Ihr Inhalt dann nur noch zitiert wird.

Schritt 7: Posten Sie Ihren gelöschten Inhalt "zu Testzwecken" in anderen Netzwerken. Veröffentlichen Sie das Ergebnis - egal, wie es ausfällt. Sie gewinnen in jedem Fall: Löschen auch die anderen Netzwerke Ihren Inhalt, haben Sie noch mehr Belege für die neue "Zensurwut" der Unternehmen in Zeiten des NetzDG. Löschen sie nicht, haben Sie einen Beleg dafür, wie unausgereift und sinnlos das NetzDG ist.

Bonus für Abgeordnete: Twitter eignet sich für den systematischen NetzDG-Missbrauch zwar besonders gut, weil die Community-Betreuer derzeit offensichtlich mit ihrer Aufgabe überfordert sind und selbst eindeutig erkennbare Satire sperren. Aber eigentlich ist das Netzwerk ziemlich unbedeutend in Deutschland. Schaffen Sie es jedoch, sich mit einem Tweet eine Strafanzeige einzuhandeln, zwingen Sie die allermeisten Medien dazu, den Vorfall aufzugreifen und nachzuerzählen.

Nach klassischen Nachrichtenkriterien ist das halt eine Pflichtmeldung, die zudem Ihre Ursprungsaussage zumindest teilweise zitieren muss. Damit multiplizieren Sie die Aufmerksamkeit für Ihre Ausfälligkeiten um ein Vielfaches. Konsequenzen müssen Sie nicht fürchten. Bis eine Aufhebung Ihrer Immunität ernsthaft diskutiert wird, ist den Strafverfolgern längst die Lust vergangen. Die haben schlicht zu viel zu tun.

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