Netzwerkdurchsetzungsgesetz Kabinett beschließt neue Beschwerderechte in sozialen Netzwerken

Zum zweiten Mal in sechs Wochen bringt die Bundesregierung Neuerungen im NetzDG auf den Weg. Das Melden von Hasspostings soll leichter werden, ebenso wie die Gegenwehr für Nutzer, die sich zu Unrecht sanktioniert fühlen.
Community-Management von Facebook in Berlin

Community-Management von Facebook in Berlin

Foto: Soeren Stache/ dpa

Die Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram sollen mehr Rechte bekommen - etwa wenn sie online massiv angegriffen werden. Dafür hat die Bundesregierung am Mittwoch eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Es ist bereits die zweite vorgesehene Änderung. Schon Mitte März hatte das Kabinett mehrere Neuerungen im NetzDG auf den Weg gebracht, unter anderem müssen Betreiber sozialer Netzwerke Morddrohungen, Volksverhetzung und andere schwere Vergehen künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Beide Entwürfe müssen aber noch durch den Bundestag.

Das vor zwei Jahren beschlossene NetzDG verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen rechtswidrige Hassbotschaften, Hetze und Terrorpropaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht oder für deutsche Nutzer gesperrt werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

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Das Gesetz habe sich "grundsätzlich bewährt", heißt es im nun beschlossenen Gesetzentwurf. Die bisherigen Erfahrungen zeigten aber "gleichwohl, dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten".

Direkte Meldewege, Recht auf Überprüfung, leichtere Datenherausgabe

Das Bundesjustizministerium will nicht länger komplizierte Klickwege hinnehmen, um rechtswidrige Inhalte in den Netzwerken zu melden. Derzeit müsse man Links oder Screenshots beispielsweise teils händisch kopieren und an anderer Stelle wieder einfügen. Gefordert wird nun, dass die Meldewege leicht auffindbar und für jeden einfach zu bedienen sind - und zwar direkt von dem Beitrag aus, der als rechtswidrig gemeldet werden soll.

Nicht alle von Nutzern gemeldeten Beiträge werden gelöscht - umgekehrt sind nicht alle Nutzer mit der Löschung ihrer Posts einverstanden. In beiden Fällen sollen die Betroffenen künftig vom Netzwerk eine Überprüfung der Entscheidung verlangen können. Facebook, Twitter und die anderen Betreiber müssen dann begründen, warum sie einen Post gelöscht haben oder nicht.

Wer sich vor Gericht gegen Bedrohungen oder Beleidigungen zur Wehr setzen will, soll die Herausgabe der erforderlichen Daten deutlich einfacher verlangen können als bisher. Die Netzwerke werden dazu verpflichtet, die Identität eines Beleidigers offenzulegen, wenn ein Gericht die Erlaubnis dafür gibt.

Die Tech-Branche ist nicht begeistert

Aus dem Kreis der Unternehmen wurde schon das ursprüngliche NetzDG kritisiert, weil es staatliche Aufgaben an Konzerne übertrage. "Die neue Reform führt zu noch mehr Unsicherheiten und eben nicht zu mehr Transparenz", kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Bernhard Rohleder. Unbestimmte Rechtsbegriffe und unklare Vorgaben zur Inhalte-Löschung würden nicht ausgeräumt. "Problematisch ist auch die künftige Ungleichbehandlung von Videosharing-Plattformen und sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung sieht für Videosharing-Anbieter das Herkunftsland in der Pflicht - für die sozialen Netzwerke jedoch nach wie vor das Zielland." Bitkom will lieber einen kompletten Neuanfang beim Kampf gegen rechtswidrige Hassbotschaften.

pbe/dpa
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