Debatte um Hass im Internet Justizminister fordern Verschärfung des NetzDG

Nach dem Willen der Justizminister der Länder sollen es Internetnutzer künftig leichter haben, Beschwerden rund ums NetzDG einzureichen. Hamburgs Justizsenator wünscht sich "mehr Biss" für das Gesetz.

Justizsenator Till Steffen
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Justizsenator Till Steffen


Die Justizminister der Länder fordern einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge Nachbesserungen am umstrittenen Gesetz gegen illegale Hassbotschaften im Netz. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gilt seit dem 1. Januar 2018 in vollem Umfang. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) solle die Vorschriften für die Melde- und Beschwerdeverfahren bei sozialen Netzwerken verschärfen, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz.

Das Papier stammt demnach vom Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne), dem Berichterstatter der Justizministerkonferenz zu diesem Thema. Barley solle prüfen, ob das NetzDG "angesichts der Erfahrungen aus der Praxis und zur Vermeidung von Umgehungen dahingehend präzisiert werden sollte, dass den Nutzern das Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden im unmittelbaren Zusammenhang mit angezeigten Beiträgen oder zumindest auch leicht auffindbar zur Verfügung gestellt werden muss", zitiert das "Handelsblatt" aus der Vorlage.

"Es darf zum Beispiel nicht sein, dass manche Plattformen ihre Beschwerdeformulare so verstecken, dass keiner sie findet", sagte Steffen der Zeitung. Aus seiner Sicht habe sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis in einigen Bereichen als "zahnloser Tiger" entpuppt. "Wenn wir Hass und Hetze im Netz wirksam zurückdrängen wollen, müssen wir dem Gesetz mehr Biss geben und Lücken stopfen."

So dürfe auch nicht akzeptiert werden, "wenn die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden durch inhaltsleere Verweise erschwert wird", sagte Till Steffen. Laut der Beschlussvorlage sollten "inhaltsleere Antworten auf Anfragen der Strafverfolgungsbehörden" künftig mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können, schrieb das "Handelsblatt".

Die Justizministerkonferenz tagt am Donnerstag dieser Woche in Berlin.

Video: Hass im Internet - DER SPIEGEL live

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mbö/AFP



insgesamt 24 Beiträge
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Thorkh@n 13.11.2018
1. Dann wird jetzt ...
... aus dem Netzdurchsetzungsgesetz ein Netzdenuntiationsgesetz? Wann haben Innen- und Justizminister eigentlich mal genug? Allenthalben ein Salamischeibchenprinzip bis hin zur endgültigen Vernichtung persönlicher Freiheiten ... auch der, einfach mal nur stinkewütend zu sein.
Europa! 13.11.2018
2. Bissige Minister
Das fragwürdige Zensurgesetz "NetzDG" soll nun schon wieder verschärft werden, weil es zur Volkserziehung offenbar untauglich ist. Die Metaphorik der bissigen Minister ist entlarvend: Menschenfressende "Tiger" will ausgerechnet ein grüner Minister auf die User loslassen. Er sollte sich lieber um die letzten überlebenden Tiger in freier Wildbahn kümmern.
murksdoc 13.11.2018
3. Filterblasengesetz
Laut dem zitierten Artikel aus dem Handelsblatt gab es 215 000 Beschwerden gegen YouTube, 265 00 Beschwerden gegen Twitter und 1704 gegen Facebook, aber KEIN EINZIGES Bußgeld. Was würden unsere Juristen sagen, wenn plötzlich 481 704 Strafanzeigen eingehen würden, bei denen nichtmal ein einziger Strafzettel herauskommt? Aber auf der Seite der Anzeigenden, wie weiter oben richtiger gesagt, "der Denunzianten", soll das noch erleichtert werden? Armes Deutschland.
vox veritas 13.11.2018
4. Traurig
Das ausgerechnet die Grünen, die Axt an die Meinungsfreiheit anlegen hätte ich nie für möglich gehalten. Klar ist hatespeech unschön, aber es gab auch vorher Möglichkeiten dagegen vorzugehen. So hat das Ganze einen ziemlich bitteren Beigeschmack.
Das Grauen 13.11.2018
5. Beiträge melden geht bei Twitter leicht genug.
Womöglich ärgern sich manche Grünen, daß nicht jede ihrer Meldungen sofort zu einer Löschung oder gar Sperre führt, aber das liegt dann wohl eher an deren Unfähigkeit, Gesetze zu verstehen und anzuwenden. Ich jedenfalls habe in den Fällen, wo ich tatsächliche Verstöße gemeldet habe, gute Erfolge erzielt. Man muß natürlich genau lesen und dann sorgfältig abwägen, ob überhaupt ein Tatbestand vorliegt. Wenn die Provider aber für inhaltsleere Meldungen eine Geldbuße von 500.000 Euro zahlen sollen (meiner Meinung nach völlig überzogen), dann sollten auch User, die unbegründete Meldungen machen, wenigstens mit 5.000 Euro (wg. übler Nachrede) zur Kasse gebeten werden. Nur so kann eine Ausuferung gezielter Falschmeldungen zur Unterdrückung politischer Gegner verhindert werden. Typisch auch, daß zur Behebung eines erheblichen Problems des NwDG, des Mangels an wirksamen Gegendarstellungs- und Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen, von den Grünen garnichts kommt. Dazu müßten wohl erst mehr militante Grünenwähler wegen beleidigender Äußerungen, Drohungen und ähnliches angezeigt werden. Daß es solche gibt, dürfte angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Hambacher Forst offensichtlich sein
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