Strafbare Postings in sozialen Netzwerken "Woher der Hass kommt, ist wirklich nur schwer zu begreifen"

Seit Anfang des Jahres ermitteln deutsche Staatsanwälte erstmals gegen Nutzer, die mit Hetzposts gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoßen haben. Hier gibt ein Sonderermittler Einblick in seine Arbeit.

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Ein Interview von Max Hoppenstedt


Posts wie "Hängt ihn auf", Hakenkreuzbilder und Beiträge, in denen Juden wegen ihres Glaubens beleidigt werden: Das alles gehört zum Berufsalltag von Christoph Hebbecker. Er ist der erste deutsche Staatsanwalt, der Vollzeit gegen Menschen ermittelt, die in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube illegale Hassbotschaften posten.

Seit dem 1. Januar 2019 ermitteln eine Kollegin und Hebbecker auch wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das ist bemerkenswert, denn das Gesetz ist eigentlich nur ein - ziemlich umstrittener - Arbeitsauftrag für die großen Social-Media-Konzerne. Facebook, YouTube und Co. werden darüber verpflichtet, Beiträge, die nach deutschem Recht strafbar sind, auch tatsächlich zu löschen.

Zur Person
  • Christoph Hebbecker, 34, ist Teil des Sonderdezernats "Hate Speech" bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW). Vor Gericht trifft er regelmäßig Menschen, die illegale Hassbotschaften gepostet haben. Seit Februar 2018 ermittelt Hebbecker im Zuge der Aktion "Verfolgen statt nur Löschen" gegen Hassposter in den Kommentarspalten von Medien wie WDR, RTL oder der "Rheinischen Post", die von den Unternehmen bei ihm angezeigt wurden.

SPIEGEL: Herr Hebbecker, Firmen wie YouTube löschen jährlich Zehntausende Posts, Sie kümmern sich um einige Hundert Fälle. Was wollen Sie mit Ihrem Sonderdezernat für Hate Speech erreichen?

Christoph Hebbecker: Wer als Strafverfolger mit Menschen über Missstände im Internet spricht, hört oft: "Vieles von dem, was sich da in den Kommentarspalten findet, müsste doch eigentlich strafbar sein." Zugleich heißt es aber auch häufig: "Na ja, das ist das Internet. Damit musst du dich abfinden." Diese Haltung ist erschreckend. Wir sollten das Verbreiten von Hasspostings nicht als Kavaliersdelikt abtun, sondern uns klarmachen, dass dies für die Gesamtgesellschaft mittelfristig erhebliches Konfliktpotential birgt.

SPIEGEL: Reicht es für den Kampf gegen Hate Speech nicht, wenn die Posts einfach aus den Netzwerken gelöscht werden, wie es das NetzDG verlangt?

Hebbecker: Es kann doch nicht der Anspruch sein, dass wir strafrechtlich relevante Inhalte einfach nur löschen. Das käme einer Kapitulation gleich. Strafbare Inhalte müssen auch verfolgt und sanktioniert werden. Deswegen haben wir im Februar 2018 das Projekt "Verfolgen statt nur löschen" initiiert. Man stelle sich vor, ein Dieb würde auf frischer Tat mit der Beute in der Hand ertappt. Die erwartbare Reaktion wäre hier doch nicht: 'Jetzt legen Sie das mal zurück, dann ist alles wieder okay.'

SPIEGEL: Wie viele NetzDG-Fälle beschäftigen Sie?

Hebbecker: Jeden Monat landen bei uns 30 bis 40 neue NetzDG-Fälle. Dazu kommen noch etwa 20 bis 25 monatliche Anzeigen aus dem "Verfolgen statt nur Löschen"-Projekt, die die mit uns kooperierenden Medien melden. Bei der weit überwiegenden Zahl der Hate-Speech-Fälle haben wir nach Prüfung der Posts auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

SPIEGEL: Eigentlich ist doch das Bundesamt für Justiz für das NetzDG verantwortlich. Wieso kommen diese Fälle seit Anfang des Jahres auch zu Ihnen?

Hebbecker: Das Bundesamt für Justiz hat zunächst die Aufgabe zu überprüfen, ob die Betreiber der sozialen Plattformen ihren Verpflichtungen aus dem NetzDG entsprechen. Etwa, ob sie rechtswidrige Inhalte ordnungsgemäß löschen. Nutzer können sich beim Bundesamt aber über die sozialen Netzwerke beschweren, wenn sie der Meinung sind, dass die Konzerne ein bestimmtes Posting hätten löschen müssen. In solchen Fällen zeigt das Bundesamt für Justiz die Postings gegebenenfalls zusätzlich bei uns an.

SPIEGEL: Gegen welche Gesetze verstoßen die Posts, die bei Ihnen landen?

Hebbecker: Unser Dezernat ist explizit auf Fälle politischer Straftaten in sozialen Netzwerken ausgerichtet. Bei der überwiegenden Anzahl der Fälle, in denen wir ermitteln, handelt es sich um Volksverhetzungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beschimpfen von Glaubensbekenntnissen - meist des Islam - und das öffentliche Aufrufen zu Straftaten. Ein Beispiel für eine zu prüfende Strafanzeige wäre ein Posting, in dem jemand über einen straffällig gewordenen Asylbewerber schreibt: 'Schmeißt ihn in den Rhein!'

SPIEGEL: So ein Post ist bereits strafbar?

Hebbecker: Nein, diese Aussage alleine ist nicht strafrechtlich relevant. Gerade bei Fällen, in denen vermeintlich dazu aufgerufen wird, Straftaten zu begehen, kommt es sehr auf den Kontext an.

SPIEGEL: Wie entscheiden Sie in so einem Fall, ob ein Post noch unter die Meinungsfreiheit fällt oder ob Sie gegen den Täter ermitteln?

Hebbecker: Nur wenn der Beitrag so verfasst ist, dass sich ein unbeteiligter Dritter wirklich bemüßigt sehen könnte, diese Straftat zu begehen, nehmen wir tatsächlich Ermittlungen auf. Um bei dem Beispiel zu bleiben: Wenn jemand schreibt, welche Person, wann, wo, wie und durch wen in den Rhein geschmissen werden soll, dann sind das Indizien dafür, dass die Aufforderung ernst genommen werden könnte. Es muss sich aber niemand Sorgen machen, dass bei jeder unbedachten Äußerung im Netz gleich die Polizei vor der Tür steht. Wir verstehen unser Projekt nicht als Eingriff in die Meinungsfreiheit, wir wollen im Gegenteil Meinungsfreiheit im Netz ermöglichen.

SPIEGEL: Das müssen Sie erklären.

Hebbecker: Wenn im Netz immer mehr gehetzt wird und immer mehr Straftaten begangen werden, führt das zum Beispiel dazu, dass immer mehr Medien ihre Kommentarspalten schließen. Hier sehe ich eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Nicht aber in der Durchsetzung von Strafnormen, die online wie offline gelten.

SPIEGEL: In welchem Netzwerk ist es für Sie am leichtesten, Nutzer zu identifizieren?

Hebbecker: Tendenziell auf Facebook. Gerade ältere Beschuldigte tendieren häufig dazu, den Ermittlern durch die Angaben auf ihrer Profilseite eine Vielzahl Erfolg versprechender Ermittlungsansätze zu liefern.

SPIEGEL: Sie erleben die Hassposter ja auch vor Gericht: Wie würden Sie die Beschuldigten charakterisieren?

Hebbecker: Bei den bislang ermittelten Beschuldigten gibt es eine leichte Tendenz zu einer Altersstruktur von 45 Jahren und aufwärts, und eine leichte Tendenz zur Herkunft aus den neuen Bundesländern. Das Klischee vom alten weißen Mann bestätigt das aber höchstens in Ansätzen. Hate Speech ist ein Phänomen, das sich durch alle Teile der Gesellschaft zieht.

SPIEGEL: Bereuen die Beschuldigten vor Gericht, was sie geschrieben haben?

Hebbecker: Einigen wird erst dort klar, was sie gepostet haben. Wir haben zum Beispiel eine Dame erlebt, die vor Gericht in Tränen ausgebrochen ist. Sie hat glaubhaft dargelegt, dass sie sich zu dem Post im Affekt hatte hinreißen lassen, nachdem sie einen Bericht über Kinderehen im Islam gelesen hatte.

SPIEGEL: Sind alle Nutzer so einsichtig?

Hebbecker: Nein. Wir erleben auch Beschuldigte, die voll und ganz daran festhalten, was sie gepostet haben. Sie sind Überzeugungstäter und die Motivationslage und die vorgebrachten Begründungsansätze sind nur schwer oder überhaupt nicht nachzuvollziehen. Warum Menschen solch extreme Inhalte posten und woher der Hass kommt, ist wirklich nur schwer zu begreifen.



insgesamt 91 Beiträge
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heissSPOrN 22.06.2019
1.
"Sie sind Überzeugungstäter..." Interessantes Interview; mich hätte bezüglich der solcherart erkannten "Überzeugungstäter" noch interessiert, ob deren Aktivitäten in Folge einer Verurteilung eine besondere, wenn auch nur stichprobenartige Aufmerksamkeit durch öffentliche Stellen zuteil wird, auch im Hinblick auf ggf. weitere Radikalisierung.
eure_dudheit 22.06.2019
2. Tatsächlich werden die Hass-Posts...
… unerträglich. Und es kommt hauptsächlich aus der rechten Ecke. Klima, , Greta, Energiewende, Grüne, Migranten, Flüchtlinge…. alle und alles wird mit ätzendem Hass überschüttet, Argumente zählen nicht . Zynismus bis zum Abwinken. Ich denke, diese Idioten hat es schon immer gegeben, nur haben wir jetzt ein Forum wo sie die hässliche Fratze anonym zeigen können. Pack!
hasselblad 22.06.2019
3.
Woher der Hass kommt ist überhaupt nicht schwer zu begreifen, der wurde bei der letzten Bundestagswahl mit gut 13% ins Parlament gewählt und wird von den Verstrahlten von ganz rechts unten als "Alternative" betrachtet. Durch das, was Leute wie der Storch und der Dackelkrawattenmann regelmäßig von sich geben, fühlen sich die Unterbelichteten plötzlich politisch legitimiert. Die Enthemmung wird möglich, weil die politische und diskursive Kultur verroht, und weil liberale Demokraten zulassen, dass "rechts sein" salonfähig wird.
mostein 22.06.2019
4. Horst Seehofer
"Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone" - Politischer Aschermittwoch der CSU, März 2011 Da war der Horst CSU-Vorsitzender und MP von Bayern! Von den amtierenden MdB der Union und SPD wollte sich keiner dagegen erheben. Eine derart menschenverachtende, an das 3. Reich erinnernde Äußerung hätte strafrechtlich verfolgt werden müssen. Aber Regierungspolitiker dürfen das! Wer ist denn mal aufgestanden, wenn die sächsische CDU der NPD im Landtag Beifall zollte?
Redskin 22.06.2019
5. Wo gibt es das?
Ich bewege mich viel im Internet, aber ich habe so etwas noch nicht gelesen. Was ist hate speech? Bräuchte mal ein Beispiel. Wer zur Gewalt aufruft oder jemand anderen beleidigt denke ich. Nun ist aber in Neuseeland ein Mann verurteilt worden weil er das Video vom Amoklauf verbreitet hat. Ich frage mich, warum das man das nicht darf. Ist geschmacklos, aber es wird niemand beleidigt und zur Gewalt wird auch nicht aufgerufen. Denke, das viele geschmacklose Inhalte so tituliert werden. Aber wir haben freie Meinungsäußerung.
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